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Klingbeil: Seehofer wird sich nicht über Merkel hinwegsetzen

Berlin

26.06.2018

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil glaubt nicht, dass Bundesinnenminister Horst Seehofer gegen den Willen der Kanzlerin Flüchtlinge an der Grenze zurückweisen wird. „Ich gehe davon aus, dass Herr Seehofer sich nicht über die Richtlinienkompetenz der Kanzlerin hinwegsetzen wird“, sagte Klingbeil im Deutschlandfunk. Im Streit mit Kanzlerin Angela Merkel hatte Seehofer angekündigt, er werde sich nicht durch ihre Richtlinienkompetenz davon abbringen lassen, notfalls ab 1. Juli Flüchtlinge an der Grenze abweisen zu lassen, die bereits in einem anderen EU-Staat registriert sind.

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