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Knappe Million Euro von 2011 bis 2013

Strafgelder

Bochumer Richter und Staatsanwälte verteilen jedes Jahr nicht unerhebliche Summen an gemeinnützige Vereine und Verbände. Laut dem Recherche-Portal Correctiv ist in Bochum im Zeitraum von 2011 bis 2013 knapp eine Million Euro an Strafgeldern an karitative Organisationen eingegangen.

BOCHUM

, 20.09.2014
Knappe Million Euro von 2011 bis 2013

Gerichte oder auch Staatsanwaltschaften können Beschuldigten einen Geldbetrag zugunsten einer gemeinnützigen Einrichtung aufbrummen.

30 Einrichtungen tauchen in der Liste des Online-Portals auf. Die größten Summen haben demnach die Stiftung Bochumer Symphonie, das Ambulanz-Zentrum sowie der Tierschutzverein erhalten. Nach der Strafprozessordnung haben Gerichte beziehungsweise Staatsanwaltschaften die Möglichkeit, Beschuldigten einen Geldbetrag zugunsten einer gemeinnützigen Einrichtung aufzubrummen.

Die Strafgelder können jedoch auch der Staatskasse zugutekommen. „Die Bestimmung der Einrichtungen erfolgt in den meisten Fällen durch die Staatsanwaltschaft“, sagt Volker Talarowski, Vorsitzender Richter am Landgericht Bochum. „Wir erteilen häufig nur unsere Zustimmung.“ Da früher oft zwischen Gerichten und Organisationen gekungelt worden sein soll, dürfen die als Beamte weisungsbefugten Staatsanwälte seit 2011 nur Einrichtungen aus der Online-Datenbank der Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf berücksichtigen. Für die unabhängigen Richter gilt diese Einschränkung nicht. „Aber man sollte natürlich schon sicherstellen, dass es sich wirklich um eine gemeinnützige Einrichtung und nicht um den Tennisverein aus der Nachbarschaft handelt“, so Talarowski. Es werde nach Möglichkeit auch darauf geachtet, dass die ausgewählten Einrichtungen in irgendeiner Weise mit dem Straftatbestand in Verbindung stünden. „Im Fall von Kindesmissbrauch kann das zum Beispiel der Weiße Ring sein.“

Schwierig sei die Zuordnung bei Wirtschaftsstraftaten. „2008 hatten wir auf einen Schlag siebeneinhalb Millionen Euro aus einem Steuerhinterziehungs-Prozess zu verteilen“, so Talarowski. Die Begünstigten seien damals unter anderem die Tafel, das Kinderhospiz sowie die Kinderkrebshilfe gewesen. Ob es sich bei der Correctiv-Liste um vollständige und korrekte Zahlen handelt, kann Talarowski nicht endgültig bestätigen. „Aber wenn ich mir die Liste so ansehe, dann könnte das schon stimmen“, sagt der Richter.

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