Diese Website verwendet Cookies. Cookies gewährleisten den vollen Funktionsumfang unseres Angebots, ermöglichen die Personalisierung von Inhalten und können für die Ausspielung von Werbung oder zu Analysezwecken gesetzt werden. Lesen Sie auch unsere Datenschutz-Erklärung
Anzeige
Anzeige

Zentrale FDP-Forderung

Koalition einigt sich auf Förderung der privaten Vorsorge

Berlin Die FDP hat vor dem schwarz-gelben Spitzengespräch eine zentrale Forderung durchgesetzt. Wie Generalsekretär Döring heute nach einer Präsidiumssitzung in Berlin mitteilte, hat sich die Bundesregierung grundsätzlich auf eine stärkere Förderung der privaten Pflegevorsorge verständigt.

Koalition einigt sich auf Förderung der privaten Vorsorge

FDP-Generalsekretär Patrick Döring: Die Bundesregierung hat sich grundsätzlich auf eine stärkere Förderung der privaten Pflegevorsorge verständigt. Foto: Malte Christians/Archiv

Das Vorhaben soll demnach möglichst bereits an diesem Mittwoch gemeinsam mit dem Betreuungsgeld im Kabinett verabschiedet werden.

Die Forderung der privaten Pflegevorsorge war im November im Koalitionsausschuss gemeinsam mit dem Betreuungsgeld verabschiedet worden. Ziel der FDP ist es, eine Privatvorsorge durch Zulagen und steuerliche Absetzbarkeit zu fördern. Finanzminister Wolfgang Schäuble hatte bislang immer wieder deutlich gemacht, dass er dafür keine größere Summe in die Hand nehmen wolle. Nach Angaben der FDP wurde nunmehr eine Grundsatzvereinbarung zwischen Bundesfinanz- und Bundesgesundheitsministerium erzielt.

Anzeige
Anzeige
Das könnte Sie auch interessieren

Politik

Göring-Eckardt will Mehrwertsteuer auf Reparaturen senken

Berlin (dpa) Grünen-Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt hat sich dafür ausgesprochen, die Mehrwertsteuer auf Reparaturarbeiten zu senken. "Wir müssen dafür sorgen, dass sich reparieren wieder lohnt, bei Telefonen, aber auch bei Waschmaschinen oder Schuhen", sagte sie der "Funke Mediengruppe.mehr...

Politik

Lindner: "Ich glaube nicht mehr an ein Jamaika-Bündnis"

Berlin (dpa) Weniger als zwei Wochen vor der Wahl ist der FDP-Vorsitzende Christian Lindner von der Option einer Jamaika-Koalition aus Union, Grünen und FDP abgerückt. "Ich glaube nicht mehr an ein Jamaika-Bündnis", sagte Lindner der "Berliner Zeitung".mehr...

Politik

Umfrage: Lieber Neuwahl als große Koalition

Berlin (dpa) Rund 25 Prozent der Deutschen sind mit dem Ergebnis der Bundestagswahl so unzufrieden, dass sie neu wählen wollen. Das geht aus einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur hervor.mehr...

Investitionsstau in NRW

Nicht genug: Krankenhäuser fordern mehr Geld

DÜSSELDORF. Investitionen in neue medizinische Geräte, in die Cyber-Sicherheit der Klinik oder in moderne Räume - das alles kostet. Das Geld fehlt aber oft in gravierender Weise, klagt die Krankenhausgesellschaft. Die Botschaft richtet sich vor allem an die neue NRW-Regierung. Die Ansage: 250 Millionen Euro mehr reichen nicht.mehr...

Politik

Dreyer: Entscheidung der SPD für Opposition "unumstößlich"

Berlin (dpa) - Die SPD bleibt nach den Worten der rheinland-pfälzischen Ministerpräsidentin Malu Dreyer unter allen Umständen bei ihrer Entscheidung, nicht in Koalitionsgespräche mit der Union einzutreten.mehr...