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Streit um europäischen Fiskalpakt

Koalition sagt Einsatz für rasche Finanzsteuer zu

Berlin Im Streit um den europäischen Fiskalpakt haben sich Schwarz-Gelb und Rot-Grün angenähert. Seit dem Morgen ringen die Spitzenpolitiker um letzte strittige Details. Ein Durchbruch schien greifbar nahe.

Koalition sagt Einsatz für rasche Finanzsteuer zu

Der Fraktionschef der SPD, Frank-Walter Steinmeier, steigt am Donnerstag vor dem Kanzleramt in Berlin aus seinem Dienstwagen. Hinter verschlossenen Türen findet ein Treffen der Partei- und Fraktionsvorsitzenden von CDU/CSU, FDP, SPD, Grüne und Linke mit Bundeskanzlerin Angela Merkel zum europäischen Fiskalpakt und Euro- Rettungsschirm ESM statt.

Die schwarz-gelbe Koalition will sich für die rasche Einführung einer Steuer auf Finanzmarktgeschäfte in Europa einsetzen. Das Gesetzgebungsverfahren auf europäischer Ebene dazu solle „möglichst bis Ende des Jahres 2012 abgeschlossen werden“ können, heißt es im Entwurf für ein gemeinsames Papier von Bundesregierung und Bundestagsfraktionen. Das der Deutschen Presse-Agentur dpa vorliegende Papier, das auch Vereinbarungen für Wachstumsimpulse, zusätzliche Investitionen und Arbeitsplätze in Europa enthält, soll am 27. Juni vom Kabinett beschlossen werden. Allerdings waren noch einige Formulierungen zu Details der Finanzsteuer strittig.  Den von der Opposition geforderten gemeinsamen Schuldentilgungsfonds der Euro-Länder lehnt die Regierung weiter ab. Sie macht verfassungs- und EU-rechtliche Bedenken geltend.

 Die Spitzen von Koalition und Opposition waren am Donnerstagmorgen im Kanzleramt zu weiteren Beratungen über die Umsetzung des Fiskalpaktes zusammengekommen. Der Einsatz von Schwarz-Gelb für die Finanzsteuer sowie Wachstumsimpulse ist wesentliche Bedingung für ein Ja von SPD und Grünen zum europäischen Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin Ende kommender Woche im Bundestag.  Da eine Zustimmung aller 27 EU-Mitgliedsländer für eine Finanztransaktionssteuer nicht erreichbar sei, will die Regierung dem Papier zufolge beim EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag nächster Woche in Brüssel einen Antrag auf Einführung einer solchen Steuer mit weniger Ländern stellen.  „Sie wird unverzüglich einen Antrag auf Einführung einer Finanztransaktionssteuer im Wege der verstärkten Zusammenarbeit stellen und die Kommission im weiteren Verfahren nach Kräften unterstützen“, heißt es in dem Papier weiter. Dafür sind mindestens neun EU-Länder notwendig. Sollte eine verstärkte Zusammenarbeit nicht möglich sein, will sich die Bundesregierung dafür einsetzen, „eine Besteuerung in möglichst vielen Mitgliedsstaaten im Rahmen der zwischenstaatlichen Zusammenarbeit zu erreichen“.

 Strittig zwischen Koalition und Opposition waren zuletzt vor allem noch Details der Finanzsteuer. Dies betrifft die Belastung von Kleinanlegern, Altersvorsorgeprodukten sowie der Realwirtschaft. Die FDP will hier negative Auswirkungen grundsätzlich ausschließen. Das Entwurfpapier sah als alternative Formulierung vor, negative Auswirkungen „soweit möglich“ auszuschließen.  Vertreter der FDP warfen insbesondere den Grünen vor, den Kompromiss zur Finanzsteuer wieder aufschnüren zu wollen. Die Grünen hätten ganz offensichtlich bei der Finanzmarktbesteuerung auch Kleinanleger und Produkte der Altersvorsorge im Visier. „Langsam lassen die Grünen die Katze aus dem Sack“, meinte ein Unterhändler.Weiter heißt es im Papier, die Steuer solle möglichst alle Finanzinstrumente umfassen sowie „mit einer breiten Bemessungsgrundlage bei einem niedrigen Steuersatz“ eingeführt werden. Ausweichreaktionen sollten vermieden werden.

 Die Bundesregierung sagt erneut ihren Einsatz für eine Stärkung der Europäischen Investitionsbank (EIB) um zehn Milliarden Euro zu. Sie will erreichen, dass alle EU-Staaten mitziehen. Deutschland dürfte die Aufstockung dem Vernehmen nach bis zu 1,6 Milliarden Euro kosten. Insgesamt könnten mit dem Schritt Investitionen in Höhe von 180 Milliarden Euro finanziert werden, heißt es unter Bezug auf die EU-Kommission.  

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