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Koalition streitet über Abschiebungen

Berlin.

Der teils gewaltsame Widerstand gegen eine Abschiebung in Ellwangen hat einen Streit über die Rechte von Flüchtlingen entfacht. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt übte in der „BamS“ harsche Kritik an Unterstützern: „Es ist nicht akzeptabel, dass durch eine aggressive Anti-Abschiebe-Industrie bewusst die Bemühungen des Rechtsstaates sabotiert und eine weitere Gefährdung der Öffentlichkeit provoziert wird.“ Widerspruch kam unter anderem von der SPD. Führender Unionspolitiker forderten eine Kürzung der Entwicklungshilfe für unkooperative Herkunftsländer.

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