Diese Website verwendet Cookies. Cookies gewährleisten den vollen Funktionsumfang unseres Angebots, ermöglichen die Personalisierung von Inhalten und können für die Ausspielung von Werbung oder zu Analysezwecken gesetzt werden. Lesen Sie auch unsere Datenschutz-Erklärung
Anzeige
Anzeige

Koalition und Opposition einigen sich bei Fiskalpakt

Berlin (dpa) Die schwarz-gelbe Koalition hat sich mit SPD und Grünen beim umstrittenen europäischen Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin geeinigt. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Donnerstag in Berlin aus Koalitionskreisen.

Koalition und Opposition einigen sich bei Fiskalpakt

Bundeskanzlerin Merkel im Foyer des Bundeskanzleramtes in Berlin: Das Foto wurde durch die Scheiben des Kanzleramtes aufgenommen, in denen sich die Flagge der EU spiegelt. Foto: Wolfgang Kumm

Die Bundesregierung ist bereit, mehr für Wachstum und neue Arbeitsplätze in Europa zu tun und eine Besteuerung der Finanzmärkte möglichst bis Ende des Jahres 2012 auf den Weg zu bringen.

Anzeige
Anzeige
Das könnte Sie auch interessieren

Kein klarer Sieger

Die wichtigsten Erkenntnisse aus dem TV-Duell

BERLIN Hat Martin Schulz seine Chance beim TV-Duell mit Angela Merkel genutzt? Umfragen zeigen kein klares Bild, seine Anhänger sind begeistert. Welche Erkenntnisse das TV-Duell dennoch gebracht hat und was das für die Bundestagswahl bedeutet, lesen Sie hier.mehr...

Komplette Antrittsrede

Steinmeier ruft zur Verteidigung der Freiheit auf

BERLIN Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat in seiner Antrittsrede am Mittwoch vor Bundestag und Bundesrat eindringlich vor den Gefahren für die Demokratie gewarnt und zur mutigen Verteidigung der Freiheit aufgerufen. Hier gibt es seine komplette Rede in Textform zum Nachlesen.mehr...

Gefälschter Lebenslauf

Hinz muss sich keinem Ermittlungsverfahren stellen

ESSEN Die frühere Bundestagsabgeordnete Petra Hinz muss sich laut der Staatsanwaltschaft Essen keinem Ermittlungsverfahren stellen. Sie hatte ihren Lebenslauf gefälscht und sah sich daher mit 59 Anzeigen konfrontiert.mehr...

Keine Kandidatur mehr

CDU-Politiker Wolfgang Bosbach hört auf

BERLIN/NRW Bei der Bundestagswahl 2017 wird der langjährige CDU-Bundestagsabgeordnete Wolfgang Bosbach nicht mehr antreten. Das hat verschiedene Gründe, darunter auch politische: In einigen wichtigen Fragen könne Bosbach die Haltung seiner Partei "nicht mehr mit der Überzeugung vertreten, wie ich gerne würde", so der 64-Jährige.mehr...