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Schwarz-Gelb

Koalitions-Spitzen wollen Fahrplan für 2013 festlegen

Berlin Gut 15 Monate vor der nächsten Bundestagswahl wollen die Spitzen von Schwarz-Gelb darangehen, wieder mehr Gemeinsamkeit zu demonstrieren und damit ein vorzeitiges Ende der Koalition zu verhindern.

Koalitions-Spitzen wollen Fahrplan für 2013 festlegen

Die Liste der Streitpunkte ist lang: Auch beim Treffen der drei Parteichefs dürfte nicht alles abgeräumt werden. Foto: Maurizio Gambarini

Beim Treffen der Vorsitzenden von CDU, CSU und FDP an diesem Montag sollen möglichst viele seit Monaten festgefahrene Streitpunkte im Grundsatz geklärt werden. Zudem wollen Angela Merkel (CDU), Horst Seehofer (CSU) und Philipp Rösler (FDP) atmosphärische Störungen im Umgang der Partner bereinigen.

Gesucht werden aussichtsreiche Themen, mit denen Union und FDP in den Wahlkampf ziehen können. Bundeskanzlerin Merkel hatte am Wochenende auf einer CDU-Konferenz angekündigt, sie strebe 2013 erneut ein Bündnis mit den Liberalen an, weil es zwischen beiden Parteien die größten Schnittmengen gebe.

Von dem auf lediglich zwei Stunden angesetzten Treffen mit CSU-Chef Horst Seehofer und dem FDP-Vorsitzenden Philipp Rösler seien aber keine «operativen Entscheidungen» zu erwarten, erklärte Merkel. Dies sei Sache des Koalitionsausschusses, für den aber noch kein Termin feststeht. Man wolle unter sechs Augen vor allem darüber reden, «wo wir als Koalition in dieser Wahlperiode noch Akzente setzen können», fügte die Regierungschefin hinzu. Rösler sagte ähnlich der «Bild», Ziel des Treffens sei es, die Grundausrichtung für die kommenden Monate zu bestimmen.

Eine Einigung wird zumindest bei dem von der CSU durchgesetzten Betreuungsgeld erwartet, das das Kabinett am Mittwoch beschließen will. Die Liberalen haben signalisiert, sich nicht länger quer zu legen, sodass darüber noch vor der Sommerpause im Parlament entschieden werden kann. Allerdings stellte ihr Generalsekretär Patrick Döring in der «Welt» den Starttermin wieder in Frage. Finanzielle Zugeständnisse an die zahlreichen Kritiker des Projekts auch in der CDU will die FDP nicht mittragen.

Noch nicht absehbar ist, wie der Knoten beim Dauerkonflikt über die Vorratsdatenspeicherung zur Kriminalitätsbekämpfung durchlagen wird. Bislang lehnt FDP-Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger trotz näher rückender Strafzahlungen der EU die Umsetzung ab. Ein Kompromiss könnte in verkürzten Aufbewahrungsfristen liegen.

Offen bleibt auch, ob sich die FDP vor dem Hintergrund von Milliardenüberschüssen bei den Krankenkassen mit ihrer Forderung nach Abschaffung der Praxisgebühr durchsetzen wird. Demgegenüber möchte die Union den Koalitionspartner überzeugen, den Widerstand gegen die Einführung einer Lohnuntergrenze aufzugeben. Ansonsten werde die CDU dies offensiv zum Wahlkampfthema machen, kündigte Merkel an. Eher unwahrscheinlich ist, dass die CSU mit ihrem Wunsch nach einer Pkw-Maut noch in dieser Wahlperiode bei den anderen Parteien Zustimmung findet.

Bewegung zeichnete sich dagegen bei der Finanztransaktionssteuer ab. SPD und Grüne fordern als Preis für ihre Zustimmung zum europäischen Fiskalpakt im Bundestag verbindliche Zusagen über eine baldige Einführung in Deutschland.

Die Kanzlerin signalisierte ihre Bereitschaft, zusammen mit einigen anderen Euro-Ländern dabei voranzugehen. Auch die FDP rückte von ihrem kategorischen Nein ab. Die Liberalen seien durchaus offen für das britische Modell der Stempelsteuer unter Einbeziehung des Handels mit Derivaten, sagte Rösler dem «Weser-Kurier» (Sonntag). Auch über eine Begrenzung des Hochfrequenzhandels mit Wertpapieren lasse man mit sich reden.

Nach Ansicht der CSU entscheidet sich die Zukunft der Koalition schon in diesem Jahr. Der nötige Zusammenhalt sei in letzter Zeit nicht optimal gewesen, sagte der Geschäftsführer ihrer Landesgruppe im Bundestag, Stefan Müller, der Nachrichtenagentur dpa. Wenn Union und FDP aber die Energiewende und den Euro gemeinsam voranbrächten, gebe es die Chance, auch nach 2013 zusammen weiter zu regieren.

Nach Überzeugung der Opposition wird es aber wahrscheinlicher, dass Schwarz-Gelb im kommenden Jahr abgewählt wird. Ursache dafür sei auch die Führungsschwäche der Kanzlerin, sagte SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier «Bild am Sonntag». «Merkels Stern sinkt doch unverkennbar.»

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