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Koalitionsstreit um Schulpolitik

DÜSSELDORF Christ- und Freidemokraten haben sich zur Halbzeit der Legislaturperiode in NRW verkracht. Im Koalitionsausschuss der schwarz-gelben Landesregierung ist es wegen der Schulpolitik zu einem heftigen Streit gekommen.

Koalitionsstreit um Schulpolitik

Andreas Pinkwart (FDP).

„Das ist eine schwierige Situation“, sagte ein Koalitionsvertreter am Dienstag in Düsseldorf. Der Vorstoß der Liberalen für eine Mittelschule sorgte demnach für kontroverse Diskussionen zwischen den Ministern im Führungsgremium der Koalition aus CDU und FDP.

FDP-Landeschef Andreas Pinkwart hatte am Montag in der Debatte um die künftige Schulstruktur in Nordrhein-Westfalen die Einrichtung einer solchen regionalen Mittelschule angeregt. Sie solle einen gemeinsamen Unterricht von Haupt-, Real- und Gesamtschülern möglich machen. Die NRW-Liberalen wollen auf Parteiebene auch die Frage einer größeren Entscheidungsfreiheit der Kommunen bei der Gestaltung der regionalen Schulstruktur überprüfen.

Kampagne der CDU

Die CDU hatte sich seit Monaten auf ein Festhalten am dreigliedrigen Schulsystem aus Hauptschulen, Realschulen und Gymnasien festgelegt. Gegen die Pläne von SPD und Grünen für eine Gemeinschaftsschule läuft eine Kampagne der Landes-CDU, die eine solche „Einheitsschule“ ablehnt. Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) sagte am Dienstag vor Journalisten, er rechne beim Thema Schulpolitik mit „Klarstellungen“ des Koalitionspartners. Ein klares Bekenntnis zum schulpolitischen Kurs der CDU blieb seitens der Liberalen jedoch aus.

Der FDP-Landesvorsitzende Andreas Pinkwart sagte, FDP und CDU hätten in der Schulpolitik bereits viel erreicht. „Dass wir über eine programmatische Weiterentwicklung nachdenken, ist für eine eigenständige Partei selbstverständlich“, sagte der Freidemokrat. Kritik kam von der Opposition.

"Schmieren-Theater"

„Der Schulstreit zeigt, dass CDU und FDP ein mieses Spiel zulasten der Kinder, Eltern und Kommunen betreiben“, sagte Grünen-Fraktionschefin Sylvia Löhrmann. „Das Schmieren-Theater ändert aber nichts an der Tatsache, dass die Zeit für pragmatische, bildungspolitische Innovationen in NRW reif ist“, sagte sie. Daran werde auch Rüttgers „nicht vorbeikommen“.      

 „Offenbar verlässt die FDP die Betonposition der schwarz-gelben Koalition in der Schulstrukturdebatte“, sagte der Landesvorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), Andreas Meyer-Lauber. Die CDU mit Ministerpräsident Rüttgers stehe „nun am schulpolitischen Scheideweg“. Der NRW-Chef der Lehrergewerkschaft Verband Bildung und Erziehung (VBE), Udo Beckmann, bezeichnete den Vorstoß des FDP-Landesvorsitzenden Pinkwart als „Schritt in die richtige Richtung“. Der Philologen-Verband NRW attackierte indes ein „Struktur-Chaos in FDP-Köpfen“.

  

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