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Koch sieht Hessen vor Neuwahl

Wiesbaden (dpa) Ministerpräsident Roland Koch (CDU) sieht Hessen angesichts einer nach wie vor fehlenden Regierungsmehrheit auf dem Weg zu Neuwahlen. Er spreche «in diesen Stunden und Tagen» mit den anderen Parteien über einen Ausweg aus der jetzigen Lage.

Koch sieht Hessen vor Neuwahl

Das geschäftsführende CDU-Kabinett mit Roland Koch an der Spitze tagte erstmals nach dem gescheiterten Regierungswechsel.

Das sagte Koch am Mittwoch vor einer Kabinettssitzung in Wiesbaden. Er hatte die Gespräche angekündigt, nachdem der Versuch der SPD-Vorsitzenden Andrea Ypsilanti, sich zur Ministerpräsidentin wählen zu lassen, überraschend am Nein von vier SPD-Abweichlern gescheitert war. Innenminister Volker Bouffier erklärte als stellvertretender CDU- Landesvorsitzender, Gespräche mit der SPD ohne einen Rückzug ihrer Parteichefin Ypsilanti seien zwecklos.

«Wenn es zu einem ernsthaften Gespräch kommen soll, halte ich das nur für zielführend, wenn die SPD bereit ist, Positionen zur Disposition zu stellen. Das fängt bei Frau Ypsilanti an», sagte Bouffier am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur dpa. «Ich kann mir nicht wirklich vorstellen, dass mit ihr eine tragfähige Zusammenarbeit möglich wäre.» Eine große Koalition ist nach Bouffiers Einschätzung die einzige realistische Alternative zu Neuwahlen.

Koch erklärte, Neuwahlen könnten vermieden werden, «wenn wir schnell und gut erklärbar zu belastbaren Ergebnissen für die Regierungstätigkeit kommen». Eine Entscheidung müsse vor der Landtagssitzung am 18. November fallen. Das geschäftsführende CDU- Kabinett tagte am Mittwoch erstmals nach dem geplatzten Regierungswechsel zu Rot-Grün. Er freue sich, dass die schon abgeschlossen geglaubte Regierungsarbeit weitergehe, sagte Koch und ergänzte: «Ich war nie frei von einem verbleibenden Optimismus.»

Mit der Frage, wie es in Hessen weitergehen soll, beschäftigen sich in dieser Woche auch Gremien von SPD, FDP, Grünen und Linken. Der SPD-Landesvorstand will am Donnerstagabend in Frankfurt zusammenkommen. Entscheidungsgremien der Liberalen und der Grünen werden am Samstag in Frankfurt tagen. FDP-Parteichef Jörg-Uwe Hahn hält eine Neuwahl für die sauberste Lösung. Der Grünen-Landesvorstand hatte sich bereits am Montagabend dafür ausgesprochen. Der Landesvorstand der Linken sprach sich ebenfalls für eine Neuwahl aus. «Durch den beispiellosen und unverschämten Schritt der vier SPD- Abweichler ist die Gestaltungsmehrheit links von der CDU zusammengebrochen», erklärte ihr Landesvorsitzender Ulrich Wilken.

Als Termine für eine Neuwahl waren in Wiesbaden der 18. Januar oder der 8. Februar 2009 im Gespräch - abhängig davon, ob der Landtag sich im November oder Dezember auflöst. Für eine Auflösung sind 56 der 110 Abgeordneten-Stimmen notwendig. CDU und FDP haben zusammen 53 Mandate.

Die vier SPD-Abweichler werden nach eigenen Worten keine Landesregierung aus CDU und FDP stützen. Entsprechende Spekulationen wiesen die Landtagsabgeordneten Jürgen Walter, Dagmar Metzger, Carmen Everts und Silke Tesch im Gespräch mit der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung» (Donnerstag) zurück. «Wir haben unseren Wählern versprochen, Roland Koch und seine CDU-Regierung abzulösen. Deshalb wird es mit unseren Stimmen keine wie auch immer geartete Regierung von CDU und FDP geben», erklärten sie. Die CDU könnte mit der FDP und den vier Parteirebellen rechnerisch eine Mehrheit von 57 Stimmen im Landtag erreichen.

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