Diese Website verwendet Cookies. Cookies gewährleisten den vollen Funktionsumfang unseres Angebots, ermöglichen die Personalisierung von Inhalten und können für die Ausspielung von Werbung oder zu Analysezwecken gesetzt werden. Lesen Sie auch unsere Datenschutz-Erklärung
Anzeige
Anzeige

Können Hartz-IV-Empfänger über Bearbeitung mitbestimmen?

Konstanz. Dass Hartz-IV-Bezieher mit dem zuständigen Sachbearbeiter des Jobcenters unzufrieden sind, dürfte keine Seltenheit sein. Doch haben Empfänger daher das Recht, sich bei Personalfragen einzumischen? Darüber hatte das Sozialgericht Mainz zu entscheiden.

Können Hartz-IV-Empfänger über Bearbeitung mitbestimmen?

Auch wenn es mit dem Sachbearbeiter Probleme gibt, haben Hartz-IV-Bezieher keinen Anspruch auf einen neuen Sachbearbeiter. Das zeigt ein Urteil aus Mainz. Foto: Jens Büttner

Welche Rechte haben Hartz-IV-Empfänger, wenn es um die Bearbeitung ihrer Fälle im Jobcenter geht? Eine Frage, mit der sich jüngst zwei Gerichte beschäftigen mussten.

Das Sozialgericht Mainz entschied, dass ein Arbeitslosengeld II-Empfänger nicht mitbestimmen kann, welcher Sachbearbeiter seine Angelegenheiten bearbeitet (Az.: S 10 AS 164/18 ER). In einem weiteren von der Arbeitsgemeinschaft Sozialrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) mitgeteilten Fall befand das Sozialgericht Konstanz, dass die Bearbeitung mittels einer eAkte nicht die Rechte der Betroffenen verletzt (Az.: S 11 AS 409/18 ER).

Im Fall des Sozialgerichts in Mainz empfand der Betroffene seine Sachbearbeiterin als Zumutung. Damit müsse er aber leben, so das Gericht. Es bestehe kein Recht des einzelnen Leistungsempfängers, den für ihn zuständigen Sachbearbeiter mitzubestimmen. Auch wenn er den Eindruck habe, die Sachbearbeiterin sei gegen ihn eingenommen, billige das geltende Recht ihm kein förmliches Ablehnungsrecht zu.

Im Fall des Sozialgerichts Konstanz bezog der Antragsteller Hartz IV. Er wandte sich gegen die Ankündigung des Jobcenters, seine Leistungsakte zukünftig elektronisch zu führen. Dabei werden die Dokumente gescannt und sind dann jederzeit auf dem Bildschirm verfügbar. Nach Ansicht des Mannes stelle eine solche eAkte ein Sicherheitsrisiko dar, sei nicht vor Hacker-Angriffen geschützt und könne leichter als die Papierakte in unberechtigte Hände gelangen.

Nach Auffassung des Gerichts ist die Annahme des Antragstellers, die eAkte sei vor Hacker-Angriffen nicht wirksam geschützt, rein spekulativ. Für die Datenübermittlung vom Jobcenter an das Sozialgericht gebe es sichere elektronische Übermittlungswege.

Anzeige
Anzeige
Das könnte Sie auch interessieren

Geld und Recht

Vorsicht vor betrügerischen Mails zu Datenschutznovelle

Berlin. Aufgrund der neuen Datenschutzverordnung landen derzeit sehr viele E-Mails im Postfach. Firmen, Banken oder Vereine bitten um eine Einwilligung der Nutzer. Ein Umstand, der von einigen Betrügern ausgenutzt wird.mehr...

Geld und Recht

Trinkwasser erhält gute Noten

Dessau-Roßlau. Das Grundwasser wird immer stärker mit Nitrat belastet. Auf das Trinkwasser hat das laut Umweltbundesamt bisher keine gefährlichen Auswirkungen. Das Wasser aus dem Hahn könnte aber teurer werden.mehr...

Geld und Recht

Ikea ruft Fahrrad „Sladda“ wegen Sturzgefahr zurück

Hofheim. Wer bei Ikea das Fahrrad „Sladda“ gekauft hat, sollte es zum Händler zurückbringen. Grund sind unzuverlässige Bauteile, die Unfälle verursachen können. Der Möbelkonzern hat jetzt einen Rückruf gestartet.mehr...

Geld und Recht

Hartz IV: Nachhilfekosten umfassen keine Fahrtkosten

Celle. Wer Hartz IV bekommt, muss die Gebühren für den Nachhilfeunterricht der Kinder nicht selbst tragen, die Fahrtkosten aber schon. Über monatliche Mobilitätskosten sind sie nämlich bereits geregelt.mehr...

Steuerrat

Ferienlager lässt sich nicht bei der Steuer absetzen

Berlin. Eltern können Kosten für die Kinderbetreuung als Sonderausgaben steuerlich geltend machen. Einige Aufwendungen zählen aber nicht dazu, zum Beispiel Kosten für ein Ferienlager oder die Vermittlung besonderer Fähigkeiten.mehr...

Geld und Recht

Steigen die Zinsen? - Wie Anleger sich vorbereiten können

Düsseldorf. Die Rendite einer zehnjährigen Bundesanleihe ist zuletzt gestiegen. Die allgemeine Zinsflaute ist damit aber noch längst nicht vorbei. Was Anleger jetzt tun können.mehr...