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Rundfunkbeitrag für Städte

Kommunen und ZDF einigen sich auf Überprüfung der Beitragsregeln

Berlin Im Streit um die Mehrbelastung durch den neuen Rundfunkbeitrag für Städte und Gemeinden will das ZDF auf die Kommunen zugehen. Nach einem Treffen mit ZDF-Intendant Thomas Bellut in Berlin erklärten die kommunalen Spitzenverbände am Freitag in Berlin, der Sender sei zu einer baldigen Überprüfung des Staatsvertrags zum Rundfunkbeitrag bereit.

Kommunen und ZDF einigen sich auf Überprüfung der Beitragsregeln

Zahlreiche Städte haben den neuen Rundfunkbeitrag kritisiert und eine Neuberechnung gefordert.

Dort ist der Beitrag festgeschrieben. Davor sollen die tatsächlichen Mehrbelastungen ermittelt werden. Das ZDF bestätigte, dass es die Staatskanzleien der Länder anregen wolle, den Zeitpunkt für die vorgesehene Bewertung des Staatsvertrages zu überprüfen. Zahlreiche Städte, öffentliche Einrichtungen und Unternehmen hatten die Höhe des neuen Beitrags kritisiert und eine Neuberechnung gefordert. Seit Jahresbeginn wird der Beitrag von 17,98 Euro im Monat pro Haushalt entrichtet. Für Städte und Gemeinde wird pro Betriebsstätte und Fahrzeug ein Beitrag fällig.Mehrbelastung von über 100 Prozent In Stuttgart war die Rede von 150.000 Euro statt 67 000 pro Jahr, in Düsseldorf sind es 150.000 Euro nach zuvor 25.000. Die Stadt Köln rechnete eine Mehrbelastung von 160 Prozent aus. Bis zu einer Neubewertung wollen der Städtetag, der Landkreistag sowie der Städte- und Gemeindebund in Absprache mit den Staatskanzleien die Beitragsbelastung erheben. Ein weiteres Gespräch sei für Anfang März mit der ARD in Berlin geplant.

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