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Auch private Firmen beteiligt

Kommunen verdienen mehr mit Blitzern

NRW Für die Kommunen und Kreise sind sie lukrative Einnahmequellen: Stationäre und mobile Blitzer bringen ihnen teils Millionen ein, Tendenz steigend. Dabei bedienen sie sich auch eines Tricks: Die Geräte werden nicht mehr gekauft. Stattdessen werden sie von privaten Firmen betrieben - und die verdienen ordentlich mit.

Kommunen verdienen mehr mit Blitzern

Geschwindigkeitskontrolle ist vielerorts zu einem lukrativen Geschäftsfeld für Kommunen geworden.

In NRW nehmen mindestens der Kreis Recklinghausen, die Stadt Rheine und der Kreis Euskirchen einen besonderen Dienst der Jenaer Firma Jenoptik in Anspruch: Diese verkauft und installiert nicht nur neue, effektive Blitzer, sondern betreibt sie mittlerweile oft praktisch auch gleich selbst. Die Firma bleibt nach Einrichtung Eigentümer der Messgeräte, wertet die Daten aus und übermittelt Halter und Foto der geblitzten Fahrer direkt an die Kommune oder den Kreis – die müssen dann nur noch die Bußgeldbescheide verschicken. „Die Kommune kann so ihrer Pflicht, die Verkehrssicherheit zu erhalten beziehungsweise zu erhöhen, nachkommen, ohne dass dafür Steuergelder für Investitionen genutzt werden müssen“, preist Jenoptik, einer der größten Anbieter von Blitzanlagen, diese Programme.

Neue Regelung in NRW





Das Problem: Bezahlt werde Jenoptik „pro verwendbarem Foto mit einer Pauschale“, sagt Jochem Manz, Sprecher des Kreises Recklinghausen. Drei „Starenkästen” im Kreis werden seit April 2013 von Jenoptik gestellt – in Castrop-Rauxel, Haltern und Waltrop. Wie hoch die Foto-Pauschale ist, dürfe er nicht sagen, so Manz. Doch seit Beginn der Kooperation seien 360.000 Euro an Jenoptik überwiesen worden. Im Schnitt also etwa 7000 Euro pro Monat und Blitzer. Zum Vergleich: Die Anschaffung einer eigenen Kamera würde laut Manz mit bis zu 50.000 Euro zu Buche schlagen. Diesen Betrag hätte der Kreis Recklinghausen nach einem halben Jahr wieder drin. Der private Anbieter übernehme aber auch noch die Wartung der Geräte sowie die Auswertung der Daten – und entlaste damit die auch personell oft eng besetzten Kommunen, so das Argument.

Weitere Privatisierung befürchtet

„Dieses Modell wird Schule machen”, sagt Michael Mertens, stellvertretender Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP) in NRW. Die Gewerkschaft spricht von einem schleichenden Privatisierungsprozess und befürchtet, dass dadurch die Akzeptanz der Verkehrskontrollen weiter sinkt. „Städte und Gemeinden sanieren mit den Einnahmen aus immer mehr Blitzanlagen ihre Haushalte“, ist man dann auch bei der Bürgerinitiative „Gemeinsam gegen Blitzerabzocke“ überzeugt. „Drumherum hat sich eine Subkultur von gewinnorientierten, privaten Blitzer-Firmen gebildet, die kräftig mitverdienen.“ Wie weit fortgeschritten diese Praxis schon ist, lässt sich nur schwer sagen - die Beteiligten wollen meist nicht darüber reden. Viele Städte, etwa Dortmund, Essen und Münster, bestreiten, auch von privat blitzen zu lassen oder dies zu planen.

Sicherheit oder Haushaltssanierung?

Doch insgesamt 600 stationäre Blitzer will man bei Jenoptik in den vergangenen Jahren in NRW installiert haben – wie viele davon an die Kommunen verkauft wurden, wie viele selbst weiter betreut werden, möchte man nicht preisgeben.  Doch geht es dabei eigentlich noch um die Sicherheit oder nur noch ums Geld? In Rheine, wo seit April drei Blitzer durch Jenoptik betrieben werden, verweist man auf die deutlich gesunkene Quote an Geschwindigkeitsüberschreitungen im Bereich der installierten Blitzer. Es gehe absolut um die Verkehrssicherheit, versichert Michael Kramer, Fachbereichsleiter Recht und Ordnung der Stadt. Der Kreis Recklinghausen betont, man habe ja nur bestehende „Starenkästen” durch Jenoptik ersetzen lassen.

37 Prozent Blitzer-Gewinn

Die Auswahl der Standorte bleibe in der Hand der Städte, versichert auch Jenoptik. Andererseits wirbt man dort mit „umfangreiche Dienstleistungen, die alle Prozesse der Verkehrsüberwachung vollständig abdecken“, etwa die „Planung von geeigneten Messplätzen“. "Pro Verkehrstechnik" verspricht zudem, die Kommunen bei einem "unauffälligen Messaufbau an der Messstelle" zu unterstützen. In Dortmund lagen die Einnahmen der Geschwindigkeitskontrollen im Jahr 2012 übrigens fast 40 Prozent über den Ausgaben - auch ohne private Betreiber. Eine dreiviertel Million Euro blieben demnach für die Stadtkasse übrig. Auch in den nächsten Jahren plant die Stadt mit 37 Prozent Blitzer-Gewinn für ihren Haushalt.  

Was meinen Sie? Ist es legitim für Kreise und Kommunen, private Firmen blitzen zu lassen? Und wo führt es hin, wenn immer großere Teile des Haushalts aus Bußgeldern für Geschwindigkeitsüberschreitungen bestritten werden müssen?

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