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Kompetenzzentrum für Gesundheit im Ruhrgebiet

DÜSSELDORF Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) hat zur Halbzeit der Legislaturperiode ein positives Zwischenfazit seiner Landesregierung gezogen. Er kündigte zudem an, dass die Landesregierung die Gesundheitswirtschaft in NRW und die Rechte von Heimbewohnern stärken will.

Kompetenzzentrum für Gesundheit im Ruhrgebiet

Jürgen Rüttgers (CDU).

 „Nordrhein-Westfalen ist wieder da“, sagte Rüttgers am Mittwoch im Düsseldorfer Landtag. Seit dem Regierungswechsel von 2005 hätten rund 200 000 Menschen in NRW wieder einen Arbeitsplatz gefunden. Zudem habe die schwarz-gelbe Koalition zusätzliche Lehrerstellen an den Schulen geschaffen. In der Verwaltung habe man 124 Behörden abgeschafft, kommunalisiert oder zusammengelegt.

Förderung von "Wissen, Ideen und Kreativität"

In seine offizielle Zwischenbilanz zur Hälfte der Legislaturperiode 2005 bis 2010 kündigte Rüttgers die verstärkte Förderung von „Wissen, Ideen und Kreativität“ an. NRW solle eine der „kreativsten Regionen Europas“ werden. Mit Investitionen in Bildung, Kultur und Forschung und der Unterstützung der Energie-, Logistik- und Gesundheitsbranche werde die Koalition die Zukunft des Bundeslandes sichern.

Kompetenzen der Gesundheitswirtschaft bündeln

Die Landesregierung plant ein Gesundheitszentrum im Ruhrgebiet. „Diese Einrichtung soll die Kompetenzen der Gesundheitswirtschaft, ähnlich wie die National Institutes of Health in den USA, bündeln“, sagte Ministerpräsident Rüttgers. Mit der Zusammenlegung des Landesinstituts für den Öffentlichen Gesundheitsdienst und der Landesanstalt für Arbeitsschutz wolle man dazu einen ersten Schritt gehen.

Auch das von der Bundesrepublik geplante nationale Demenzzentrum wolle man nach NRW holen, sagte Rüttgers. Rüttgers verwies auf die Bedeutung der Gesundheitswirtschaft. „Bis 2015 rechnen Experten hier mit mehr als 50 000 neuen Arbeitsplätzen in der Metropole Ruhr und 200 000 im ganzen Land“, sagte der Regierungschef. Für klinische Forschung und andere medizintechnische Vorhaben werde das Land in den nächsten fünf Jahren bis zu 70 Millionen Euro bereitstellen. ddp

Rechte von Heimbewohner stärken

Auch die Rechte von Heimbewohnern in Nordrhein-Westfalen will die Regierung stärken. „Bei uns werden ältere Menschen zu schnell entmündigt, weil man Angst vor Haftungsfragen hat“, kritisierte Rüttgers. „Zu viel Pflegebürokratie behindert Menschlichkeit.“ Eine Neugestaltung des Heimgesetzes solle die Eigenverantwortung stärken und dafür sorgen, dass Heime „nicht in erster Linie Krankenhaus, sondern Wohnung für alte Menschen“ seien.

Die Herausforderungen durch die älter werdende Gesellschaft sollen ein Schwerpunkt der zweiten Hälfte der Legislaturperiode sein. Dazu will die schwarz-gelbe Koalition ein umfassendes Konzept vorlegen. Unter anderem müssten Antworten auf Altersarmut und -diskriminierung gegeben werden, sagte Rüttgers. Die Gesellschaft könne sich die Verdrängung der über 50-Jährigen vom Arbeitsmarkt in Zukunft nicht mehr leisten. Nach Berechnungen des Statistischen Landesamts wird die Zahl der Einwohner in NRW bis 2050 um zwei Millionen auf rund 16 Millionen sinken.

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