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Konjunktur-Paket: SPD wirft Merkel Ideenklau vor

Berlin (dpa) Das geplante EU-Konjunkturpaket droht zum Spielball im deutschen Wahlkampf zu werden. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) präsentierte am Wochenende eigene Vorschläge für eine Lockerung von EU-Wettbewerbsregeln im Energie- und Umweltbereich, um der Wirtschaftskrise zu begegnen.

Konjunktur-Paket: SPD wirft Merkel Ideenklau vor

Baukräne im Gegenlicht: Über das geplante EU-Konjunktur-Paket gibt es Streit in der großen Koalition.

Die SPD reagierte umgehend verärgert und warf Merkel «Produktpiraterie» vor. Ihr Kanzlerkandidat Frank- Walter Steinmeier habe kürzlich ähnliche Vorschläge gemacht, die zunächst vom Kanzleramt strikt abgelehnt worden seien.

Merkel sagte der «Welt am Sonntag»: «Wir sollten die gegenwärtige Situation nutzen, um Europa zukunftsfähiger zu machen, insbesondere da, wo wir technologisch nicht voll auf der Höhe der Zeit sind.» Im Einzelnen schlug Merkel den Ausbau von Breitband-Anschlüssen für das Internet im ländlichen Raum vor. Zur Steigerung von Klimaschutz und Energieeffizienz soll in ganz Europa ein funktionierendes Leitungssystem und ein einheitliches Hochspannungsnetz geschaffen werden. Die regionalen Strukturfondsmittel sollen schneller als geplant fließen, und die Beihilfe-Regeln für kleine und kleinste Unternehmen sollen gelockert werden.

Ähnliche Vorschläge hatte auch Steinmeier gemacht. Regierungssprecher Ulrich Wilhelm und das von Michael Glos (CSU) geführte Wirtschaftsministerium hatten sie als Teil der Diskussion über den richtigen Weg für Konjunkturmaßnahmen bezeichnet.

Die EU-Kommission will am Mittwoch ihr Konjunkturprogramm vorstellen. Die Hilfen für die Wirtschaft sind auch ein zentrales Thema der deutsch-französischen Regierungsgespräche an diesem Montag in Paris. Merkel hatte in der vergangenen Woche mit Kommissionspräsident José Manuel Barroso telefoniert und über das geplante EU-Paket zur Stützung der Konjunktur beraten. Anschließend hieß es, es gebe große Übereinstimmung.

Aus der SPD hieß es am Sonntag: Es sei zwar zu begrüßen, wenn auch die Kanzlerin «mit einiger Verzögerung zu solchen richtigen Einsichten» komme. Die Methode im Kanzleramt, erst SPD-Vorschläge strikt abzulehnen, sie dann aber als eigene Ideen auszugeben, werde inzwischen immer stärker «zum System». Dies diene nicht der von Merkel immer wieder angemahnten engen Zusammenarbeit in der großen Koalition.

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