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Euro-Krise

Kopf-an-Kopf-Rennen bei Wahl in Griechenland

ATHEN Zitterpartie für Griechenland, Europa und die internationalen Finanzmärkte: Bei der Parlamentswahl in Griechenland zeichnet sich keine klare Mehrheit für Befürworter oder Gegner eines proeuropäischen Kurses ab.

Kopf-an-Kopf-Rennen bei Wahl in Griechenland

Alexis Tsipra hat die radikale linke Koalition SYRIZA in ein Kopf-an-Kopf-Rennen mit der konservativen Nea Dimokratia geführt.

Nach ersten Prognosen auf der Grundlage von Wählerbefragungen konnte die konservative Nea Dimokratia auf bis zu 30,5 und das Bündnis der radikalen Linken auf bis zu 30 Prozent der Stimmen hoffen. Die Mehrheitsverhältnisse im künftigen Parlament sind auch deshalb unklar, weil der Wahlsieger einen Bonus von 50 der insgesamt 300 Sitze erhält. In letzter Konsequenz ging es bei der Wahl am Sonntag um die Frage, ob Athen in der Eurozone bleibt oder zur Drachme zurückkehrt - mit unabsehbaren Folgen. Deshalb schauten sowohl die EU als auch die internationalen Finanzmärkte mit bangen Blick auf den Ausgang der Schicksalswahl. Die Nervosität an den Finanzmärkten ist nicht nur wegen Griechenland, sondern auch angesichts der Probleme in Spanien und Italien extrem hoch.

Sollten die proeuropäisch ausgerichteten Konservativen die stärkste politische Kraft werden und den Bonus von 50 Sitzen kassieren, könnte es möglicherweise zu einer Parlamentsmehrheit mit der sozialdemokratisch orientierten Pasok reichen. Die Sozialisten kommen auf bis zu zwölf Prozent der Stimmen. Beide Parteien wollen das Reform- und Sparpaket fortsetzen. Allerdings erwarten sie von den Geldgebern Lockerungen und Aufschübe. Der eigentliche Wahlsieger steht indes schon fest: Das Bündnis der radikalen Linken konnte im Vergleich zur Wahl im Mai (16,78 Prozent) seinen Stimmanteil laut Prognose nahezu verdoppeln. Eine Parlamentsmehrheit für die Radikallinken und deren Verbündete wäre eine Hiobsbotschaft für die Eurozone. Die Radikallinken wollen das mit den Geldgebern vereinbarte Sparpaket einseitig aufkündigen. Allerdings sind die Kredite des Euro-Krisenfonds EFSF und des Internationalen Währungsfonds IWF an Auflagen gebunden. Sollte Griechenland diese nicht erfüllen, werden weitere Zahlungen gestoppt, dann droht der Staatsbankrott.Nach den Prognosen kann die faschistische Partei Goldene Morgenröte mit bis zu 7,5 Prozent der Stimmen rechnen - ebenso wie die populistische rechtskonservative Partei Unabhängige Griechen. Die Kommunisten kommen auf bis zu 6 Prozent. Nach dem Wunder von Warschau, wo die griechische Fußball-Nationalmannschaft mit einem Sieg über Russland überraschend ins EM-Viertelfinale eingezogen war, hatten Gegner wie Befürworter des Sparpakts auf einen Sieg gehofft. Die Euro-Retter streckten dem hoch verschuldeten Land kurz vor der Wahl noch einmal die Hand entgegen: Über die Laufzeit der Athener Sparprogramme könne noch einmal diskutiert werden - über die Inhalte aber nicht, zitiert das Magazin „Focus“ aus der Umgebung des Eurogruppen-Chefs Jean-Claude Juncker.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) signalisierte keine Bereitschaft zu neuen Kompromissen. Europa könne nur funktionieren, wenn alle Mitgliedsstaaten sich an Haushaltsdisziplin hielten, sagte sie beim Landesparteitag der hessischen CDU in Darmstadt. Mit der bisherigen Praxis „Versprochen - gebrochen - nichts passiert“ müsse Schluss sein. „So geht das in Europa unter keinen Umständen weiter.“ Noch am Wahltag hatte der Chef der Konservativen, Antonis Samaras, versucht das Ruder herumzureißen. „Heute spricht das griechische Volk. Morgen beginnt eine neue Ära für Griechenland“, sagte er im Fernsehen nach der Stimmabgabe in seiner Heimatstadt Pylos. Vor dutzenden Journalisten gab der Chef der Linken, Alexis Tsipras seine Stimme im Athener Stadtteil Kypseli ab. Zu Befürchtungen, Griechenland gehe Bankrott, wenn die Linke gewinnt, sagte er: „Wir haben die Angst besiegt. Heute gehen wir einen neuen Weg. In ein Europa das sich ändert.“ Die Zukunft gehöre denjenigen, die Hoffnungsträger sind, sagte der 37-Jährige. „Das Land muss morgen eine Regierung haben“, sagte Pasok-Chef Evangelos Venizelos. Nur eine breite Koalition, eine Regierung der Nationalen Verantwortung, könne das Land aus der Krise führen und es im Euroland halten. Die zweite Wahl binnen sechs Wochen war notwendig geworden, weil Gegner und Befürworter des Spar- und Reformprogramms nach der Parlamentswahl vom 6. Mai keine Mehrheit für eine Regierungsbildung finden konnten.

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