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Ministerpräsidentin gegen Islamfeinde

Kraft: Pegida-Demo ist Bühne für Demagogen

Köln/Dortmund/Münster Tausende Menschen sind am Montagabend für Weltoffenheit und Toleranz auf die Straße gegangen, um den Kundgebungen der islamfeindlichen "Pegida"-Bewegung etwas entgegenzusetzen. NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft positioniert sich am Dienstag klar.

Kraft: Pegida-Demo ist Bühne für Demagogen

"Nazis essen heimlich Döner" - kreatives Plakat einer "Pegida"-Gegnerin.

NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) hat die Pegida-Proteste in Köln verurteilt und sich hinter die Gegendemonstranten gestellt. „Wer auf eine Pegida-Demo geht, muss sich im Klaren sein, welchen Demagogen er eine Bühne bietet“, sagte Kraft dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ vom Dienstag.

"Gegen Engstirnigkeit, Ausgrenzung und Fremdenfeindlichkeit müssen wir Zeichen von Weltoffenheit und Toleranz stellen", fügte sie hinzu. Wer sich von der Politik nicht richtig vertreten fühle, sei aufgerufen, selbst mitzumachen.  Der nordrhein-westfälische CDU-Vorsitzende Armin Laschet hält es indes für unnötig, der islamkritischen Pegida zu viel Aufmerksamkeit zu schenken. In nordrhein-westfälischen Städten habe sie bislang nur wenige Hundert Demonstranten mobilisiert, sagte er der Nachrichtenagentur dpa. "Darum muss man keinen so großen Hype machen." Eine größere außerparlamentarische Opposition am rechten Rand sehe er mit Pegida nicht kommen.

Man dürfe aber auch nicht leichtfertig alle, die etwa in Dresden zu Tausenden auf die Straße gingen, als „Nazis in Nadelstreifen“ abstempeln, kritisierte Laschet. Es sei schwierig, aus der Ferne zu erklären, womit diese Menschen unzufrieden seien. Prinzipiell müsse die Politik jedem zuhören und Sorgen ernst nehmen.  Von "Nazis in Nadelstreifen" hatte NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) zwar kürzlich gesprochen, dies aber ausdrücklich nur auf die Hintermänner der Pegida-Bewegung bezogen. Jäger habe nicht alle Pegida-Mitläufer so genannt, betonte ein Sprecher des Innenministeriums.

Mehrere Tausend Menschen hatten sich am Montagabend in Köln einer geplanten Demonstration der islamkritischen Pegida-Bewegung entgegengestellt. Wenige Hundert Anhänger von Pegida, die sich in Köln als „Kögida“ bezeichnen, verzichteten nach einer kurzen Kundgebung auf den geplanten Gang über eine Rheinbrücke zum Dom und rollten ihre deutschen Fahnen wieder ein. Auch in Münster demonstrierten Tausende gegen Pegida.

Impressionen von den Demonstrationen gegen Pegida

Gegner des islamkritischen "Pegida"-Bündnisses demonstrieren in Köln, begleitet von Polizisten.
Die Pegida hatte zur selben Zeit zu einer Demonstration in Köln aufgerufen.
In Köln konnte der Pegida-Marsch verhindert werden.
Teilnehmer des "Bündnis gegen den Rassismus" demonstrieren am 05.01.2015 in Berlin gegen Pegida (Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes). Foto: Soeren Stache/dpa +++(c) dpa - Bildfunk+++
Mit Plakaten wendeten sich die Kölner gegen "Pegida".
"Vielfalt statt Einfalt" - das Motto des Gegenprotests.
"Nazis essen heimlich Döner" - kreatives Plakat einer "Pegida"-Gegnerin.
Während Anhänger von "Pegida" demonstrierten, wurde die Außenbeleuchtung des Kölner Doms abgeschaltet, um ein Zeichen gegen Fremdenfeindlichkeit zu setzen. Auch das Rathaus, mehrere Kirchen und weitere historische Gebäude knipsten das Licht aus.
Weitere Plakate aus Köln.
Weitere Plakate aus Köln.
Auch in Berlin wurde gegen "Bergida" demonstriert. Die Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt und die Politikerin Renate Künast (l, Bündnis 90/Die Grünen) nahmen am ebenfalls abgedunkelten Brandenburger Tor an der Protestkundgebung teil.
Berlin stellte sich gegen den Pegida-Ableger "Bergida".
In der Hauptstadt hatten sich Tausende Gegendemonstranten versammelt.
In Dresden gingen erneut "Pegida-"Anhänger auf die Straße, wurden aber auch hier von Gegendemonstranten begleitet. Im Bild: Die Integrationsministerin von Sachsen, Petra Köpping (SPD).
Auch in Stuttgart wurden Plakate in die Höhe gehalten.
Auf dem Schlossplatz in Stuttgart wurde ebenfalls gegen Pegida demonstriert.
Weitere Plakate aus Köln.

Die Beleuchtung des Kölner Doms war abgeschaltet worden - als Zeichen des Protests gegen Islam- und Ausländerfeindlichkeit, wie sie der Pegida-Bewegung zugeschrieben werden. Diese Initiative wurde gewürdigt und fand viele Nachahmer: "Ich finde es gut, dass die Kirche ihre schöne Kulisse nicht als Motiv zur Verfügung stellt", sagte Demonstrant Martin von Hören aus Köln. "Das ist ein gutes Zeichen." Auch andere große Gebäude wie das Haus des Landschaftsverbands Rheinland blieben dunkel.

#picstitch so. #dom#pegida vorher, nachher. pic.twitter.com/eNtRvUm79r

— Maik Meuser (@maikbook)

Es war das erklärte Ziel der Gegendemonstranten, den als "Spaziergang" deklarierten Marsch von "Kögida" zu verhindern. "Wir wollen erreichen, dass Pegida heute nicht läuft und nicht demonstriert", rief Veranstaltungsleiter Jörg Detjen der Menge zu. Als bekanntwurde, dass der Pegida-Marsch nicht stattfindet, brach unter den Gegendemonstranten Jubel aus. Hajo Leib von der Initiative "Köln stellt sich quer" warnte vor einer "brandgefährlichen Entwicklung": "Rechtes Gedankengut ist eine Gefahr und muss bekämpft werden", sagte er. Kundgebung und Gegendemonstration in Köln verliefen friedlich. Viele Gegendemonstranten zogen noch über die Rheinbrücke in die Innenstadt. Dort wurden nach Polizeiangaben Beamte mit Gegenständen beworfen, die Täter schienen aber nicht aus den Reihen der Demonstranten zu kommen. 

In Münster hatte ebenfalls ein breites Bündnis zu einer Demonstration gegen Pegida aufgerufen. Annähernd 10.000 Menschen folgten dem Aufruf, wie ein Sprecher der Polizei berichtete. Alles verlief friedlich. Eine Kundgebung von Pegida gab es in Münster nicht. 

Mit ~10.000 Teiln. hat heute #Münster bundesweit ein einzigartiges Zeichen gesetzt! #nopegida (pic via @kattascha) pic.twitter.com/A7bEtHW9ID

— Burak Altas (@BurakAltas91)

Pegida stößt bundesweit auf wachsenden Widerstand, bekommt aber in Dresden immer mehr Zulauf. Hier demonstrierten am Montagabend laut Polizei rund 18.000 Pegida-Anhänger gegen eine angebliche "Überfremdung" - so viele wie nie zuvor.

Nicht nur in Nordrhein-Westfalen, sondern auch in anderen Städten Deutschlands regte sich allerdings großer Widerstand. In Stuttgart versammelten sich 8000, in Dresden und Berlin jeweils rund 5000 und in Hamburg 4000 Pegida-Gegner, die gegen Fremdenfeindlichkeit und Rassismus protestierten. In Dresden drehte VW das Licht in seiner gläsernen Manufaktur ab. „Volkswagen steht für eine offene, freie und demokratische Gesellschaft“, teilte der Konzern mit.  In Hamburg hatte die Gegendemonstration das Motto "Tolerante Europäer gegen die Idiotisierung des Abendlandes" ("Tegida"). An den Protesten in Stuttgart, wo Pegida noch gar keine Rolle spielte, beteiligte sich auch Oberbürgermeister Fritz Kuhn (Grüne). Er war "froh und stolz" über die große Zahl der Demonstranten. Sie zeige, dass in Stuttgart kein Platz sei für Menschen, die andere diskriminierten.

Die Verdunklungsaktionen in Köln, Berlin und Dresden sind Teil einer Bewegung, die unter dem Motto "Licht aus für Rassisten" dazu aufruft, während Pegida-Aufmärschen die Beleuchtung von Gebäuden abzuschalten. Auch in Rostock kamen rund 800 Menschen unter dem Motto "Willkommen im Abendland! Rostock für alle" zusammen. In München und Würzburg zählte die Polizei ingesamt rund 3000 Gegendemonstranten.  Scharfe Kritik an Pegida übten die Kirchen. Der Kölner Erzbischof, Kardinal Rainer Woelki, rief alle Christen auf, der Stimmungsmache gegen Flüchtlinge entgegenzutreten. Der frühere Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche, Nikolaus Scheider, sagte der „Rheinischen Post“, Christen hätten auf Pegida-Demos nichts zu suchen. 

Der ehemalige Präsident des Lutherischen Weltbundes, Christian Krause, kritisierte den christlichen Anstrich von Pegida: "Wenn ich sehe, dass da schwarz-rot-gold angestrichene Kreuze hochgereckt werden, gruselt es mich. Das ist wirklich pervers", sagte der er Zeitungen der DuMont-Verlagsgruppe (Montag).  In Berlin erläuterte Andreas Zick, der Leiter des Instituts für interdisziplinäre Konflikt- und Gewaltforschung an der Uni Bielefeld, dass es keineswegs Menschen mit Angst vor dem sozialen Abstieg seien, die sich jetzt gegen Zuwanderung und Muslime positionieren. Die stärksten Vorurteile seien vielmehr bei Menschen zu finden, "die an der Funktionsfähigkeit der Politik zweifeln".

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