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Diskussion im Landtag

Kraft: Talkshow-Debatten ersetzen keine Politik gegen AfD

DÜSSELDORF Die rechtspopulistische AfD sollte nach Worten von NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) mit politischem Handeln gestellt werden statt in TV-Runden. Talkshows könnten dazu beitragen, politische Inhalte und Positionen zu vermitteln, sagte Kraft am Donnerstag im Düsseldorfer Landtag. Diese Runden kämen aber oft schnell an ihre Grenzen. Dafür erntet Kraft Kritik von der Opposition.

Kraft: Talkshow-Debatten ersetzen keine Politik gegen AfD

Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) spricht am im Landtag. Die AfD ist umstritten - ob man sie ignorieren oder entlarven soll, darüber sind sich nicht alle Parteien einig.

„Kurzstatements und Halbsätze in Ledersesseln“ seien keine Politik, so Kraft. „Wir arbeiten als Landesregierung hart, Tag für Tag, damit sich die Frage nach einer Beteiligung der AfD an Fernsehduellen erst gar nicht stellt.“ CDU und FDP warfen Kraft vor, sie „mache die AfD groß“, wenn sie sich Fernsehdiskussionen mit ihnen verweigere.

„Ich gehe nicht in Fernsehsendungen mit Vertretern der AfD“

Kraft hatte am Sonntag gesagt: „Ich gehe nicht in Fernsehsendungen mit Vertretern der AfD.“ In der Aktuellen Stunde sagte die Ministerpräsidentin nun, die Frage nach der Auseinandersetzung mit der AfD in der heißen Wahlkampfphase 2017 stelle sich aktuell noch gar nicht.

In Talkrunden aber sei oft nicht genug Zeit, den „einfachen Sätzen“ und „Reizworten“ der AfD Daten und Fakten entgegenzuhalten.

Sie betonte: „Der demagogische Trick der AfD-Protagonisten ist doch ganz klar: In Talkshows mimen sie die biederen Saubermänner und in sozialen Netzwerken und auf Marktplätzen sind sie rechte Hetzer der allerübelsten Sorte.“ 

Laschet: Kraft soll sich Debatte mit AfD stellen 

Der nordrhein-westfälische CDU-Chef Armin Laschet hat eine offensive Auseinandersetzung mit der rechtspopulistischen Alternative für Deutschland (AfD) gefordert.

Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) solle sich der öffentlichen Debatte mit der AfD stellen, forderte Laschet. "Man muss Argumente bringen und es nicht einfach aussitzen." 

Nach Einschätzung der CDU handelt es sich "bei Teilen der AfD um eine fremdenfeindliche und in Schwarz-Weiß-Mustern denkende Partei, die auch den Schulterschuss mit radikalen Organisationen wie der Pegida-Bewegung nicht scheut."

Gerade in den aktuell "angespannten, aufgeregten, überhitzten und emotionalisierten Zeiten" müssten Politiker differenzieren, abwägen und klar die Richtung vorgeben, mahnte Laschet. Die AfD solle man mit Argumenten entlarven.

Von dpa

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