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Koalitionsvertrag

Kraft macht Energiewende zur "Chefinnen-Sache"

DÜSSELDORF Aus eins mach zwei: Mit einem geschickten Spagat haben SPD und Grüne ihre Koalitionsverhandlungen erfolgreich beendet. Die Grünen behalten ihre bisherigen Ressorts – und die SPD erhält, auch aufgrund ihrer Stimmengewinne bei der Landtagswahl, trotzdem eines hinzu. Zudem soll kräftig gespart werden.

Kraft macht Energiewende zur "Chefinnen-Sache"

Hannelore Kraft bei abschließenden Koalitions-Gesprächen. Foto: Federico Gambarin

Das Mammutministerium von Harry Voigtsberger (SPD), bislang zuständig für Wirtschaft, Energie, Bauen und Verkehr wird auseinander gerissen. Ob Voigtsberger sich künftig um Wirtschaft und Energie oder um die Themen Bauen und Verkehr kümmert, wollte Ministerpräsidentin Hannelore Kraft gestern zum Abschluss der Koalitionsverhandlungen nicht sagen: „Keine Personalien“ sagte sie nur knapp.

Klar ist: Das Themenfeld Energie soll durch die Neuordnung gestärkt werden – und die SPD will dort künftig wohl wieder deutlich mehr Einfluss nehmen, als das in den ersten beiden Jahren der Regierung Kraft der Fall gewesen ist. Da hatte sich Umweltminister Johannes Remmel (Grüne), eigentlich lediglich zuständig für die erneuerbaren Energien, einen Gutteil der Kompetenzen in sein Haus geholt, wetterte zudem laut und öffentlich gegen das umstrittene Eon-Steinkohlekraftwerk in Datteln. Sein Pendant Voigtsberger blieb hingegen blass.Jetzt also die Neuordnung, die Ministerpräsidentin erklärt das Thema Energiewende zur „Chefinnensache“, für das ein eigener Stab in der Staatskanzlei federführend sein soll. Grünen-Fraktionschef Reiner Priggen stellte unaufgefordert klar: „Es ist nicht so, dass dem Kollegen Remmel da etwas weggenommen wird.“ Die erneuerbaren Energien blieben schließlich im Kompetenzbereich des Umweltministeriums. Über die umstrittenen Steinkohlekraftwerke Datteln und Lünen sollen wie gehabt die Gerichte entscheiden. „Unsere Aufgaben liegen in anderen Bereichen“, sagte Priggen.

 Zum Beispiel in der „vorsorgenden Sozialpolitik“, für die Hannelore Kraft gestern erneut warb. Das Motto: Sparen ja – um 1 Milliarde Euro soll der Landeshaushalt bis 2017 schrumpfen – aber nicht um jeden Preis. „Wir werden belegen, dass sich vorbeugende Politik rechnet“, sagte Kraft. Ausgaben, um den Übergang von der Schule in den Beruf zu erleichtern, um Jugendliche zu hindern, auf die schiefe Bahn zu gelangen, zahlten sich später aus: Präventionsrendite – so nennt es Kraft und die soll sich schon in der nächsten Legislaturperiode bemerkbar machen. Zudem soll die Organisation von Landesbetrieben überprüft, Verwaltungsstandorte in der Zuständigkeit des Justiz-, Innen- und Finanzministeriums nach Möglichkeit zusammengelegt werden. Förderprogramme sollen auf Darlehen umgestellt werden. Ministerpräsidentin Kraft kündigte an, eine Schuldenbremse in die Landesverfassung aufzunehmen. „Sie darf aber nicht zu Lasten der Kommunen gehen“, sagte Kraft.

Nach der Sommerpause muss die Regierung Zahlen liefern. Dann will sie in den Landtag den überfälligen Haushalt 2012 einbringen, an dessen Ablehnung durch Linke und FDP die Minderheitsregierung gescheitert war. „Er wird im Wesentlichen so aussehen, wie er schon einmal eingebracht wurde“, kündigte Kraft an. Der Unterschied: Diesmal verfügt Rot-Grün über eine komfortable Mehrheit.

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