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Neues Kabinett vorgestellt

Kraft setzt mit zwei neuen SPD-Ministern Akzente

Düsseldorf Jetzt heißt es volle Kraft voraus für die rot-grüne Regierung in NRW. Das Kabinett steht. Mit an Bord ist ein Ostfriese: Der neue Wirtschaftsminister Duin. Auch „SPD-General“ Groschek wird Minister. Ansonsten setzt Ministerpräsidentin Kraft auf die alte Garde.

Kraft setzt mit zwei neuen SPD-Ministern Akzente

Hannelore Kraft stellt heute das neue Kabinett vor. Zu diesem soll auch SPD-Generalsekretär Michael Groschek als neuer Minister gehören.

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) setzt in zwei zentralen Ministerien auf neue Gesichter: Dem Kabinett gehören nun auch der Bundestagsabgeordnete Garrelt Duin und der derzeitige Generalsekretär der NRW-SPD, Michael Groschek, an.

Kraft ernannte am Donnerstag den aus Ostfriesland stammenden Juristen Duin zum Minister für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk. Groschek wird Minister für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr. Er ist einer der engsten Vertrauten der Ministerpräsidentin. Groschek und Duin haben ihre Bundestagsmandate bereits niedergelegt. Alle Minister wurden nach ihrer Ernennung im Landtag vereidigt.

Von Duin bis Walter-Borjans: Die Regierungsmannschaft von Kraft

Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) bleibt Herr der Zahlen. Der 59-Jährige muss den Haushalt 2012 noch durchbringen und darin die Milliarden-Last für die Abwicklung der WestLB unterbringen. Er war früher Regierungssprecher von Ministerpräsident Johannes Rau und später als Kölner Wirtschaftsdezernent Erfinder der »Bettensteuer« auf Hotelübernachtungen.
Innenminister Ralf Jäger (SPD) bleibt ebenfalls im Amt. Der 51-jährige Duisburger steht für entschlossenes Vorgehen gegen rechte Gewalt, Extremismus und radikalislamistische Salafisten. Als Kommunalminister ist er für die schwierige Aufgabe zuständig, den klammen Städten und Gemeinden aufzuhelfen.
Schulministerin Sylvia Löhrmann (Grüne).
Umweltminister Johannes Remmel (Grüne) hat sich mit mehreren Initiativen wie der Restaurant-Hygiene-Ampel auch bundesweit einen Namen gemacht. Der Siegener (50) will NRW mit dem Klimaschutzgesetz zum Vorreiter in Deutschland machen. Bei der Energiewende wird sein Haus auch künftig mit Regie führen.
Wirtschaftsminister Garrelt Duin (SPD) ist ein Neuzugang. Er stammt aus Ostfriesland, war bis 2010 SPD-Chef in Niedersachsen, gehörte dem SPD-Bundesvorstand an. Sein Bundestagsmandat hat der 44-Jährige jetzt niedergelegt. Für seine Fraktion war er wirtschaftspolitischer Sprecher. Er verantwortet jetzt auch die NRW-Energiepolitik.
Verkehrsminister Michael Groschek (SPD) ist ebenfalls neu im Kabinett, in NRW aber altbekannt. Seit 2001 steuert er als Generalsekretär der NRW-SPD die Geschicke des größten Landesverbands mit. Der gebürtige Oberhausener (55) gehört der SPD schon 38 Jahre an und ist auf allen Ebenen gut vernetzt. Sein Bundestagsmandat (seit 2009) gibt er ab.
Familienministerin Ute Schäfer (SPD) ist stark mit dem Ausbau der Kita-Plätze für unter Dreijährige befasst. Die Bildungspolitikerin ist neben Kindern, Jugend und Familien auch für Kultur und Sport zuständig. Die 58-Jährige ist Vize-Vorsitzende der NRW-SPD.
Gesundheitsministerin Barbara Steffens (Grüne) macht sich für einen strikten Nichtraucherschutz stark. Ihre Warnung vor E-Zigaretten schlug Wellen. Mit Frauenrechtlerin Alice Schwarzer legte sich die 50-Jährige an, als sie deren »Frauenturm«-Archiv die Mittel deutlich kürzte. Sie ist auch für Senioren und Pflege verantwortlich.
Justizminister Thomas Kutschaty (SPD): Zu den Schwerpunkten des 44-Jährigen gehören die Bekämpfung von Rechtsextremismus, Prävention angesichts schwerer Jugendkriminalität und Opferschutz. Versuchte und geglückte Ausbrüche aus Gefängnissen brachten ihn unter Druck. Bis 2010 war der Essener als Anwalt tätig.
Arbeitsminister Guntram Schneider (SPD) hat sich für eine bessere Qualifizierung junger Leute, Integration und die Bekämpfung des Facharbeitermangels stark engagiert. Seine Vergangenheit als Gewerkschaftsboss macht sich stets bemerkbar. Der gelernte Werkzeugmacher (60) galt zunächst als Wackelkandidat.
Wissenschaftsministerin Svenja Schulze (SPD) ist in der Affäre um angeblich verschwundene Atomkugeln aus dem Versuchsreaktor Jülich länger nicht aus den Schlagzeilen gekommen. Die 43-Jährige aus Münster will ein soziales Bildungssystem und eine Verbesserung des Hochschulangebots.
Europaministerin Angelica Schwall-Düren (SPD) ist bisher eher unauffällig geblieben. Ihr Bundestagsmandat hatte sie 2010 aufgegeben, um sich ganz NRW zu widmen. Die frühere Lehrerin (64) kümmert sich auch um Bundesangelegenheiten und Medienthemen.

Die Ressorts der neuen Kabinettsmitglieder waren zuvor in einem Ministerium zusammengefasst. Amtsinhaber Harry Voigtsberger (SPD) hatte in dieser Woche angekündigt, aus der Regierung auszuscheiden. Durch die Aufspaltung des Hauses steigt die Zahl der Ministerien um eines auf zwölf. Die übrigen Ministerien bleiben an der Spitze in alter Besetzung. Die Grünen behalten ihre drei Ministerien für Schule, Umwelt und Gesundheit.

Schulministerin Sylvia Löhrmann (Grüne) wurde von der Regierungschefin erneut zu ihrer Stellvertreterin ernannt. „Wir stehen vor großen Herausforderungen“, sagte Kraft. Im Schulbereich müssten längeres gemeinsames Lernen aller Schüler und der gemeinsame Unterricht behinderter und nicht behinderter Kinder vorangebracht werden. Oberste Priorität in der Familienpolitik habe der Ausbau der Kinderbetreuung - qualitativ und quantitativ. In der Arbeitsmarktpolitik sei eine Ausbildungsgarantie das Ziel, in der Kommunalpolitik die finanzielle Unterstützung der Kommunen.Der neue und alte Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) soll darüber wachen, dass trotz der geplanten Investitionen das Ziel erreicht wird, bis 2020 einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen. „Das wird ein harter Weg, aber wir sind uns einig, dass wir ihn gehen wollen“, sagte Kraft.

Groschek kündigte bereits erste Schwerpunkte seiner Arbeit an. Mit Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) wolle er schnell über die notwendige Instandsetzung der Verkehrsinfrastruktur sprechen. „Die Verkehrspolitik von Bund und Ländern war ein Stück weit finanzpolitische Verantwortungslosigkeit“, sagte Groschek. Wenn der Bund sich seiner Verantwortung für die Erhaltung wichtiger Straßen und Brücken nicht bewusst werde, drohe ein Verkehrskollaps. In einem Transitland wie NRW könne niemand in Deutschland daran ein Interesse haben. Sein Hauptanliegen sei also der Kampf gegen Investitionsstaus. Anders als viele seiner Vorgänger verspreche er aber die Auflösung der Verkehrsstaus „ganz deutlich nicht“. Er wolle stattdessen das Profil der nordrhein-westfälischen Städte stärken und deutlich machen, „dass unser Land keine bundesdeutsche Provinz ist, sondern international in der ersten Liga spielt“.

Duin kündigte an, er stehe für die Verknüpfung der alten und der neuen Energien. „Windkraft braucht Stahl“, sagte der 44-Jährige. Der frühere Europa-Parlamentarier will die anstehende Energiewende auch national und europäisch denken. Kraft bezeichnete Duin als „hervorragend qualifiziert für dieses Amt“. Er war bislang wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion und erarbeitete federführend ihr industriepolitisches Konzept. Kraft ist im SPD-Bundesvorstand für Wirtschaft, Industrie und Energie zuständig. Am Kabinettstisch sitzen neben Kraft künftig fünf Frauen und sieben Männer. Als Ersatz für Groschek muss sich die SPD-Landeschefin nun einen neuen Generalsekretär suchen. Einen Namen nannte sie bislang nicht. Groschek hatte die Aufgabe eigentlich schon abgeben wollen, war aber wegen der überraschenden Neuwahl geblieben.

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