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Interview

Kraft sieht Fortschritt in Asylfragen

Düsseldorf Wer trägt die Kosten für die Versorgung Asylsuchender? Der Bund geht auf Länder und Kommunen zu. NRW-Regierungschefin Kraft setzt auf gute Lösungen der Ministerpräsidentenkonferenz und sagt, was noch fehlt.

Kraft sieht Fortschritt in Asylfragen

Die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD).

Die Unterbringung der vielen Flüchtlinge wird für den Staat zu einer immer größeren Belastung. Das Thema beschäftigt am Donnerstag Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Regierungschefs der Länder bei der Ministerpräsidentenkonferenz in Berlin. Nach dem vorbereitenden Spitzentreffen am vergangenen Donnerstag ist Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) zuversichtlich, dass es zu einer guten Lösung kommt. «Maximalforderungen» hätten die Länder nicht erhoben, stellt sie im Interview der Deutschen Presse-Agentur fest.

Frage: War das Spitzentreffen zur Flüchtlingspolitik ein Durchbruch?

Kraft: Es war zumindest ein erster wichtiger Schritt. Jetzt müssen wir das Ganze klarer definieren. Ich bin zuversichtlich, dass wir zu einer guten Lösung kommen können.

Was ist denn am Donnerstag erreicht worden?

Der Bund bekennt sich zu einer Verantwortungsgemeinschaft mit den Ländern und Kommunen. Das heißt, er akzeptiert, dass auch er stärker Verpflichtungen übernehmen muss. In einem ersten Schritt wurde konkret vereinbart, dass die Soforthilfe des Bundes noch für 2015 auf eine Milliarde Euro verdoppelt wird. Und es besteht Einigkeit, dass es eine dauerhafte strukturelle Entlastung für Länder und Kommunen ab dem 1. 1. 2016 geben muss, die nicht gedeckelt ist, sondern sich an der Zahl der Flüchtlinge orientiert.

Was muss noch nachgelegt werden?

Nach der Ministerpräsidentenkonferenz in der kommenden Woche werden wir eine Arbeitsgruppe einsetzen, die bis zum Herbst konkretisiert, wie genau die Entlastung erfolgen soll. Bis zur Konferenz sind darüber hinaus noch Detailfragen zu klären. Zum Beispiel: Wie gehen wir mit den unbegleiteten Flüchtlingen um, also Kinder und Jugendliche, die alleine ohne Familie kommen? Klärungsbedarf gibt es auch beim Thema Gesundheitsversorgung.

Hamburg und Bremen bieten Flüchtlingen bereits eine Gesundheitskarte, mit der sie ohne Umwege über Behörden sofort zum Arzt gehen können. Sind Sie dafür?

Wir unterstützen diese Idee. Wir brauchen dazu aber den Bund - er muss die rechtliche Möglichkeit schaffen, dass die Krankenkassen verpflichtet werden können, solche Vereinbarungen abzuschließen. Dabei kann es aus meiner Sicht durchaus eine Option geben, dass Länder, die das nicht wollen, sich nicht beteiligen müssen.

Erwarten die Länder, dass der Bund zu 100 Prozent die Kosten für Flüchtlinge übernimmt?

Die Länder sind mehrheitlich der Auffassung, dass der Bund eine Pauschale pro Flüchtling zahlen sollte - über die Größenordnung werden wir diskutieren müssen. Es gibt aber auch andere Ansätze - gerade von Bundesseite - stattdessen hier noch zu einer Entflechtung zu kommen, also die Finanzierung der Aufgaben zwischen Bund, Ländern und Kommunen aufzuteilen.

Ist es richtig, dass die Länder mehr als fünf Milliarden Euro zur Entlastung fordern?

Das ist eine grobe Berechnung gewesen, wie hoch die Kosten angesichts der wachsenden Zahl von Flüchtlingen insgesamt in diesem Jahr sein könnten. Über konkrete Größenordnungen einer finanziellen Beteiligung des Bundes ist noch gar nicht gesprochen worden. Es hat auch überhaupt keine finanziellen Maximalforderungen gegeben.

Geht es bei der Pauschale des Bundes nur um Unterbringungskosten oder auch um Gesundheit und Integrationskosten?

Das ist einer der offenen Punkte. Deshalb ist die Berechnung einer Pauschale pro Flüchtling nicht einfach, weil es sehr unterschiedliche Auffassungen darüber gibt, was diese alles umfassen müsste. Gehören dazu zum Beispiel auch die Investitionskosten für die Unterbringung? Diese Diskussion müssen wir noch führen.

Sprechen die Länder mit einer Stimme?

Im Wesentlichen ja.

Gibt es Überlegungen, die Liste der sicheren Herkunftsstaaten zu erweitern?

Darüber ist gar nicht gesprochen worden.

In Nordrhein-Westfalen verlangt die CDU-Opposition, dass Land solle den Kommunen ihre Aufwendungen für die Flüchtlingsversorgung voll erstatten statt aus ihrer Sicht unzureichende Pauschalen zu zahlen.

Die Kommunen wollten damals eine Pauschale, damit sie wegen des hohen bürokratischen Aufwands nicht einzeln abrechnen müssen. Wir haben die Pauschalen gerade angehoben. Wir bleiben mit den kommunalen Spitzenverbänden im Gespräch, sind uns aber einig, dass wir die Debatte auf Bundesebene, die gerade geführt wird, erst mal weiterverfolgen müssen.

von dpa

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