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Trotz wachsender Finanzpolster

Krankenkassen zahlen Überschüsse nicht aus

MOTZEN Trotz neuer Rekordüberschüsse im Gesundheitssystem werden die 50 Millionen Mitglieder der gesetzlichen Krankenkassen in diesem Jahr wahrscheinlich vergeblich auf eine Beitragsrückerstattung warten.

Krankenkassen zahlen Überschüsse nicht aus

Trotz Milliardenüberschüssen wollen die Krankenkassen keine Beiträge an die Versicherten zurückerstatten.

Das stellte die Vorsitzende des Krankenkassen-Spitzenverbandes, Doris Pfeiffer, am Freitag in Motzen bei Berlin klar. Die Finanzlage sei zwar „so gut wie seit langem nicht mehr“. Das Polster sei aber angesichts zu erwartender Ausgabesteigerungen für die Gesundheit von knapp zehn Milliarden Euro in den kommenden beiden Jahren und der konjunkturellen Risiken im Euro-Raum nicht so reichlich, „dass man nun das Geld zum Fenster rauswerfen kann“. Koalitionsinterne Prognosen, dass die Überschüsse im System der gesetzlichen Krankenversicherung in diesem Jahr um sieben Milliarden Euro auf dann knapp 27 Milliarden Euro steigen werden, wollte Pfeiffer nicht bestätigen. Fest stehe aber schon jetzt, dass das Finanzpolster weiter wachse.

Die Forderung der Kassenärzte nach Aufstockung des Honorartopfs um 3,5 Milliarden Euro wies sie als nicht nachvollziehbar zurück. Bei den Kassen hält man einen Zuschlag von maximal einer Milliarde für akzeptabel. Eine Notwendigkeit dafür gebe es aber grundsätzlich nicht. Von einem Zwang zur Beitragsrückerstattung, wie ihn Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr ins Gespräch gebracht hat, hält Pfeiffer wenig. Sie bekräftigte vielmehr die Forderung, den Kassen wieder ihre Beitragsautonomie zurückzugeben. Dann könnten sie ihre Beiträge selber festsetzen.

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