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Kreise: Jamaika mit mehr als 35 Milliarden Spielraum

Berlin. Die finanziellen Träume von Jamaika wuchsen in den Himmel. Nun holt sie Finanzminister Altmaier wieder runter. Die Wunschliste muss wohl zusammengestrichen werden. Das macht die Sache nicht eben einfacher.

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CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt in der Parlamentarischen Gesellschaft in Berlin. Foto: Silas Stein

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Der Vorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Cem Özdemir. Vor allem der Kurs in der Flüchtlingspolitik ist umstritten. Foto: Kay Nietfeld

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Auch der FDP-Parteivorsitzende Christian Lindner nimmt an den Sondierungsgesprächen für eine Jamaika-Koalition teil. Foto: Kay Nietfeld

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CSU-Chef Horst Seehofer vor dem Gebäude der Parlamentarischen Gesellschaft in Berlin. Foto: Kay Nietfeld

Die Jamaika-Unterhändler von CDU, CSU, FDP und Grünen gehen inzwischen von einen Finanzspielraum für die kommenden vier Jahre von mehr als 35 Milliarden Euro aus. Dies erfuhr die Deutsche Presse-Agentur in Berlin aus Verhandlerkreisen. Es werde aber noch um die genaue Größenordnung gerungen.

Am Abend traf der geschäftsführende Finanzminister Peter Altmaier (CDU) mit den Verhandlungsführern und den Unterhändlern für Finanzen zusammen. Um weitere Spielräume auszuloten, wollen die Jamaika-Verhandler - insbesondere Grüne und FDP - auch die noch von der schwarz-roten Regierung aufgestellte mittelfristige Finanzplanung bis 2021 auf den Prüfstand stellen, ebenso wie Subventionen. Zudem werde über Privatisierungen von Bundeseigentum nachgedacht - hier vor allem über Telekom- und Post-Anteile.

In anderen Bereichen kamen die Unterhändler nur mühsam voran. Gegenseitige Vorwürfe machen die Gespräche über knifflige Themen wie Migration, Energie, Verkehr oder Klima nicht einfacher. So warf die CSU den Grünen am Mittwoch erneut mangelnde Kompromissbereitschaft vor. Die Grünen stünden praktisch bei allen Themen auf der Bremse, sagte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer. Die Union sei dagegen kompromissbereit, es gebe aber klare Linien.

Die Gespräche über das Thema Migration und Familiennachzug gerieten am Mittwoch ins Stocken. Die CSU sieht die Gefahr, dass bis zu 750 000 Angehörige von Flüchtlingen nach Deutschland nachziehen könnten. Sie widerspreche damit allen bekannten Studien, hieß es in Teilnehmerkreisen. Deren Zahlen liegen deutlich niedriger.

Für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus ist der Nachzug von Angehörigen bis März 2018 ausgesetzt. Die Grünen wollen danach den Nachzug wieder ermöglichen. Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt forderte Union und FDP auf, dies zuzulassen. Niemand werde in Frage stellen, dass Familien zusammengehören, das müsse auch für Flüchtlinge gelten, sagte sie insbesondere an die Adresse der Union.

In einem kleinem Wutausbruch attackierte Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt und CSU-Generalsekretär Scheuer. „So geht es mal nicht weiter“, sagte er mit Blick auf deren zahlreiche verbalen Angriffe auf die Grünen.

Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner sagte der „Passauer Neuen Presse“ (Mittwoch): „Der Familiennachzug muss auf wenige individuelle Härtefälle beschränkt bleiben, solange es kein Regelwerk für die Einwanderung und Rückführung von Migranten ohne Aufenthaltsrecht gibt.“

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) betonte bei der Weltklimakonferenz in Bonn die Bedeutung der Kohlestromreduzierung für den Klimaschutz. Kohle und insbesondere die Braunkohle müssten einen „wesentlichen Beitrag“ zur Erfüllung der Klimaziele leisten, sagte sie und fügte hinzu: „Aber wie genau das ist, das werden wir in den nächsten Tagen miteinander ganz präzise diskutieren müssen.“

Das Thema gehört zu den größten Streitpunkten bei den Jamaika-Sondierungen. Mit Blick auf Klimaziele und Kohleausstieg betonten die Grünen, ihnen seien die Arbeitsplätze keinesfalls egal. Und auch die Versorgung mit Strom müsse sichergestellt werden, sagte Göring-Eckardt. Dennoch müssten die Klimaschutzziele erreicht werden.

Dobrindt warf den Grünen vor, in der Verkehrspolitik auf „Uraltforderungen aus der grünen Mottenkiste“ zu beharren und die Autofahrer bevormunden zu wollen. Der Bundesgeschäftsführer der Grünen, Michael Kellner, hielt ihm daraufhin Verantwortungslosigkeit in den Sondierungen vor. „Die tagtäglichen Dobrindt-Stänkereien lassen doch nur den Schluss zu, der will das Scheitern der Gespräche“, sagte er der dpa.

Trotz der Nickligkeiten gibt es aber auch Fortschritte - etwa bei der Landwirtschaft. Nach Angaben von CDU-Vizechefin Julia Klöckner verständigte sich die zuständige Arbeitsgruppe trotz anhaltender Differenzen über die Höhe der EU-Mittel für die Bauern. Einig seien sich die Partner auch über den Einsatz von weniger Chemie in der Landwirtschaft, sagte die CDU-Unterhändlerin der dpa. Auch beim Thema Tierwohl sei man nah beieinander.

Nach Einschätzung von Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) hängt die Empfehlung zur Aufnahme von Koalitionsverhandlungen an Kompromissen in wenigen zentralen Punkten. Bei den entscheidenden Verhandlungen in der Nacht zum Freitag werde es am Ende bei den Parteichefs um etwas mehr als eine Hand voll Kernforderungen gehen. Dazu zählte Kauder die Themen Finanzen, Migration, Klimaschutz und Verkehr.

Mit Blick auf die außenpolitische Handlungsfähigkeit sagte Kauder, Deutschland könne keine Sonderrolle einnehmen, sondern müsse im europäischen Konzert mitspielen. Umstritten bei den Verhandlungen mit FDP und Grünen seien etwa die Anschaffung und der Einsatz von militärischen, bewaffneten Drohnen.

Nach Informationen von „Stuttgarter Zeitung“ und „Stuttgarter Nachrichten“ (Donnerstag) soll es bei Erwerbsminderungsrenten Verbesserungen geben.

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