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LKA soll Telefonat eines Grünen-Abgeordneten abgehört haben

DÜSSELDORF Bei Ermittlungen gegen einen ehemaligen Abteilungsleiter im NRW-Umweltministerium ist ein Telefonat des Parlamentarischen Geschäftsführers der Grünen, Johannes Remmel, abgehört worden. Das bestätigte am Montag ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Wuppertal.

LKA soll Telefonat eines Grünen-Abgeordneten abgehört haben

Der Grünen-Landtagsabgeordnete Johannes Remmel

 Remmel kritisierte, dass ihn bisher weder das Landeskriminalamt noch die Staatsanwaltschaft darüber informiert hätten. Er habe von dem „unglaublichen Vorgang“ aus der Zeitung erfahren. Remmel, der auch Landtagsabgeordneter ist, will vom Innenministerium wissen, ob noch mehr Gespräche von ihm abgehört worden seien. Remmel sagte, er habe bei dem aufgezeichneten Telefonat gar nicht mit dem Abteilungsleiter selbst, sondern mit dessen Frau telefoniert, die bei den Grünen politisch aktiv sei.

Der Abteilungsleiter soll eigenmächtig und ohne Ausschreibung Aufträge vergeben haben. Auf diese Weise soll dem Land ein Schaden von bis zu 4,3 Millionen Euro entstanden sein. Die Staatsanwaltschaft Wuppertal geht dem Verdacht des „bandenmäßigen Betrugs“ und der Untreue nach. Der Abteilungsleiter saß zeitweise in Untersuchungshaft.

Der Sprecher der Staatsanwaltschaft erklärte, das Telefonat Remmels sei nur eines von zahlreichen aufgezeichneten Gesprächen. Diese seien noch nicht alle ausgewertet worden. Deshalb sei Remmel noch nicht unterrichtet worden. Dies werde geschehen, sobald keine „Gefährdung des Untersuchungszweckes“ mehr bestehe. Nach Ansicht Remmels ist dies bereits der Fall, da sich das Protokoll seines Telefonats schon in den Akten der Anwälte der Beschuldigten befinde.

Nach Remmels Angaben lief die Abhöraktion vom 20. Mai bis zum 4. Juli. Er habe mit der Frau des Beschuldigten am Tag der Verhaftung des Abteilungsleiters telefoniert. Dabei habe er ihr auch über interne Absprachen der Grünen berichtet, unter anderem mit der früheren NRW-Umweltministerin Bärbel Höhn. Der Grünen-Politiker will nun zudem von Justizministerin Roswitha Müller-Piepenkötter (CDU) wissen, ob das Abhören seines Telefonats mit seiner Immunität als Abgeordneter vereinbar sei.

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