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Länder fordern Zugeständnisse für Ja zum Fiskalpakt

Berlin (dpa) Vor den möglicherweise entscheidenden Fiskalpakt-Verhandlungen mit dem Bund dringen die Ländern weiter auf finanzielle Gegenleistungen für eine Zustimmung im Bundesrat.

Länder fordern Zugeständnisse für Ja zum Fiskalpakt

SPD-Fraktionssprecher Frank-Walter Steinmeier (l) und der Parteivorsitzende Sigmar Gabriel. Foto: Wolfgang Kumm

«Wenn man in Berlin stur bleiben sollte, tritt eine schwierige Situation ein», sagte der CSU-Chef und bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer der «Bild am Sonntag». Er verwies auf die einstimmige Forderung der Länder an den Bund, schrittweise in die Finanzierung der Eingliederungshilfen für Behinderte einzusteigen, die 13 Milliarden Euro pro Jahr ausmacht.

Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann von den Grünen kündigte harte Verhandlungen an. «Wir machen keinen Bazar», versprach er aber. Niedersachsens Finanzminister Hartmut Möllring (CDU) nannte das Feilschen um die Zustimmung zum Fiskalpakt ein «unwürdiges Spiel». «Entweder stimme ich etwas zu, weil es sachlich richtig ist, oder ich stimme nicht zu», sagte er der Nachrichtenagentur dpa in Hannover.

Am Sonntagnachmittag kommen Kanzleramtsminister Ronald Pofalla und Finanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) sowie Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) im Kanzleramt mit Vertretern der Länder zusammen, um über eine Zustimmung des Bundesrates zum Fiskalpakt zu beraten. Die Länderkammer soll am Freitag unmittelbar nach dem Bundestag darüber und über den Euro-Rettungsschirm ESM abstimmen.

Für den Fiskalpakt ist in beiden Kammern eine Zwei-Drittel-Mehrheit notwendig. Mit der Opposition im Bundestag war sich die Koalition bereits am Donnerstag einig geworden. Das letzte Wort wird das Bundesverfassungsgericht haben. Unter anderen will die Linksfraktion gegen den europäischen Pakt für mehr Haushaltsdisziplin klagen.

Die Länder werden bei dem Treffen im Kanzleramt verlangen, dass es durch den Fiskalpakt keine zusätzlichen Sparauflagen gibt und der Bund für alle Risiken haftet. Daneben geht es um die finanziellen Zugeständnisse. «Einfach nur zu sagen, wir geben euch nichts, ihr müsst dem Fiskalpakt auch so zustimmen, wird nicht funktionieren», sagte Seehofer.

Er verlangte auch eine Erhöhung des Etats von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU). «Bayern gibt auch seine Forderung nicht auf, den Bundesverkehrsetat um 1,5 Milliarden Euro für 2013 aufzustocken. Letzteres muss zumindest für den nächsten Haushalt angegangen werden.»

Opposition und Koalition machten sich unterdessen gegenseitig für die absehbare Verzögerung des eigentlich für den 1. Juli geplanten Inkraftretens des Rettungsschirms ESM verantwortlich. SPD-Chef Sigmar Gabriel warf Kanzlerin Angela Merkel in der «Passauer Neuen Presse» vor, nicht rechtzeitig auf die Opposition zugegangen zu sein. Grünen-Chef Cem Özdemir sagte der dpa, die Verzögerung sei «sehr peinlich für Frau Merkel». CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe konterte in der «Welt am Sonntag», die Oppositionsparteien hätten die Verhandlungen durch immer neue Forderungen erschwert.

Bundeskanzlerin Angela Merkel unterrichtete am Samstag die Spitzen von Koalition und Opposition in einer Telefonkonferenz über die Ergebnisse des Vierergipfels in Rom. Am Freitag hatten sich die Staats- und Regierungschefs aus Italien, Frankreich, Spanien und Deutschland auf ein Wachstumspaket mit einem Umfang von 130 Milliarden Euro zur Eindämmung der Eurokrise verständigt. Die vier größten Volkswirtschaften der Eurozone sprachen sich auch gemeinsam für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer aus, um die Finanzinstitute stärker an den Kosten der Eurokrise zu beteiligen.

Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin begrüßte die Ergebnisse des Gipfels. «Es zeigt sich, dass all das, was wir der Kanzlerin abverhandelt haben, auf Zustimmung weiter Teile Europas trifft», sagte er der dpa. «Statt bloß zu sparen, wird nun Geld für Investitionen ausgegeben. Statt den ewigen Steuersenkungsfantastereien der FDP nachzuhängen, wird es eine Finanztransaktionssteuer geben.»

Kompromisspapier zu Fiskalpakt

Gesetzentwurf Fiskalpakt

Fiskalpakt

Stellungnahme Bundesrat

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