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Länder kontern Ramsauers Kritik an sozialem Wohnungsbau

Düsseldorf (dpa) Die Bundesländer haben sich gegen Kritik von Bundesbauminister Peter Ramsauer (CSU) zur Wehr gesetzt, sie würden nicht genug für sozialen Wohnungsbau tun. Im Kampf gegen steigende Mieten und knapper werdenden Wohnraum für Geringverdiener und Arbeitslose sehen sich die Länder gewappnet.

Länder kontern Ramsauers Kritik an sozialem Wohnungsbau

«Ausreichend Wohnungen für Menschen mit niedrigen Einkommen»: Bundesbauminister Peter Ramsauer (CSU) Foto: Peter Steffen

Das ergab eine Umfrage der Nachrichtenagentur dpa. Auch in Hamburg, München und dem Rhein-Main-Gebiet, wo viele Menschen teils drastischen Mieterhöhungen ausgesetzt sind, gebe es entweder genügend sozialen Wohnraum oder entsprechende Förderprogramme für die kommenden Jahre, sagten Sprecher der zuständigen Ministerien am Montag.

Ramsauer hatte den Bundesländern angesichts steigender Mieten vorgeworfen, die jährlich 518 Millionen Euro vom Bund für den sozialen Wohnungsbau nicht sachgerecht einzusetzen. «Einige geben das Geld offenbar für andere Dinge aus», sagte Ramsauer der «Bild»-Zeitung (Montag).

Widerspruch kommt auch vom Deutschen Mieterbund (DMB). «Ramsauer muss auch sich selbst und den Bund in die Pflicht nehmen», sagte DMB-Sprecher Ulrich Ropertz. Fakt sei: Nur etwa jede 13. Wohnung in Deutschland sei eine Sozialwohnung. Laut Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen ist die Zahl der Sozialwohnungen zwischen 2002 und 2008 um mehr als 716 000 gesunken.

Auf Hamburg, wo Anwohner seit Jahren gegen Mieterhöhungen und die damit verbundene Vertreibung aus einzelnen Stadtteilen kämpfen, trifft Ramsauers Kritik laut Bauverwaltung nicht zu. 2000 neue Wohnungen sollen dort im Kampf gegen Wohnungsknappheit jedes Jahr entstehen. Erst im Mai hatte der SPD-Senat die Finanzmittel für den Neubau um 30 Millionen auf 100 Millionen Euro erhöht. Vergangenes Jahr hatten rund 40 Prozent mehr neu gebaute Wohnungen Mietpreis- und Belegungsbindungen als noch 2010.

Auch im bayerische Innenministerium teilt man Ramsauers Kritik nicht. In München fehlten laut dem Forschungsinstitut Pestel zwar 31 000 Wohnungen, dies seien aber nicht unbedingt Sozialwohnungen, hieß es im Innenministerium. Auf die Mittel aus dem Bund legt Bayern noch einmal das Zweieinhalbfache drauf und steckt insgesamt 205 Millionen Euro in die Wohnraumförderung.

Während am Kottbusser Tor in Berlin seit Tagen Menschen gegen hohe Mieten protestieren, sieht die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung keinen Mangel an Sozialwohnungen. Von den rund 150 000 Wohnungen für sozial Schwache stünden derzeit rund fünf Prozent leer. Um bis zu 20 Prozent sind die Mieten in einigen Stadtteilen in den vergangenen fünf Jahren in der Hauptstadt gestiegen. Der rot-schwarze Senat will über die günstige Abgabe von landeseigenen Grundstücken Investoren anregen, auch Sozialwohnungen zu bauen.

Rund 6300 Mietwohnungen fehlen laut Mieterbund allein in Düsseldorf - 20 500 könnten es in fünf Jahren sein, wenn weiter gebaut wird, wie bisher. In Köln, wo derzeit kaum ein Investor sein Geld in öffentlichen Wohnungsbau steckt, zeigt sich ein ähnliches Bild. «Wer tut sich in einer freien Marktwirtschaft noch sozialen Wohnungsbau an?», fasst Elisabeth Gendziorra, Geschäftsführerin des Mieterbundes in Nordrhein-Westfalen, das Dilemma zusammen.

Nordrhein-Westfalens Bauminister Michael Groschek (SPD) sagte zur Kritik Ramsauers: «Wir brauchen jetzt keine guten Ratschläge, sondern endlich Klarheit, wie es mit den Bundesmitteln nach 2013 weitergeht.» Mit 850 Millionen Euro soll sozialer Wohnraum in NRW dieses Jahr gefördert werden, 79 Millionen Euro davon kommen vom Bund. Das sei ein «bedarfs- und nachfragegerechter Mittelrahmen», sagte Groschek. Auch Hessens Wirtschaftsminister Florian Rentsch (FDP) wies die Kritik zurück.

Der Sprecher des Infrastrukturministeriums Brandenburg sagte: «Wir haben die Mittel 1:1 für den Wohnungsbau ausgegeben.» In Potsdam fehlten Sozialwohnungen, im restlichen Brandenburg würden Wohnungen dagegen abgerissen. Auch Sachsen-Anhalt kämpfe eher mit Leerstand als mit einer Unterversorgung, hieß es im zuständigen Ministerium.

Mitteilung vom DMB

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