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Lafontaine führt Linke in Saar-Landtagswahl

Neunkirchen (dpa) Der Bundesvorsitzende der Linken, Oskar Lafontaine, führt seine Partei in die Landtagswahl im Saarland 2009. Mit 92,4 Prozent wählte ein Linke-Landesparteitag in Neunkirchen den ehemaligen SPD-Chef am Samstag zum Spitzenkandidaten.

Lafontaine führt Linke in Saar-Landtagswahl

Oskar Lafontaine auf dem Landesparteitag des Landesverbandes Saar in Neunkirchen.

Von den abgegebenen 132 Stimmen erhielt der 65-Jährige 122 Ja-, 9 Nein- Stimmen und eine Enthaltung. Der genaue Termin für die Saar-Wahl steht noch nicht fest. Er wird aber voraussichtlich vor der Bundestagswahl liegen, die vermutlich am 27. September stattfinden wird. Nach Einschätzung Lafontaines wird die Linke mit einem erfolgreichen Ergebnis bei der Landtagswahl die politische Richtung in ganz Deutschland beeinflussen. Die Wahl habe bundespolitische Bedeutung, sagte Lafontaine.

Linke-Landeschef Rolf Linsler gab als Wahlziel ein Ergebnis von «20 Prozent plus ein fettes X» aus. Lafontaine war von 1985 bis 1998 für die SPD Ministerpräsident im Saarland. Er forderte die SPD in seiner Rede auf, sich gegen eine Koalition mit der CDU auszusprechen und ein rot-rotes Bündnis einzugehen. Derzeit regiert die CDU im Saarland unter Ministerpräsident Peter Müller allein.

«Ich will für das Amt des Ministerpräsidenten hier an der Saar kandidieren», rief Lafontaine den 133 Delegierten zu. Vom Saarland müsse ein Signal für soziale Gerechtigkeit ausgehen, sagte der frühere SPD-Chef und Bundesfinanzminister. Er wolle vor allem die Industriepolitik in den Mittelpunkt stellen und an seine Politik als SPD-Ministerpräsident anknüpfen.

Der saarländische SPD-Vorsitzende Heiko Maas bekräftigte in der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung (Samstag), seine Partei werde nicht als kleinerer Koalitionspartner der Linken zur Verfügung stehen. Sollte es unter Führung der SPD zu einer Mehrheit im Landtag reichen, werde seine Partei eine Koalition «abhängig machen von politischen und personellen Konstellationen».

Umfragen zufolge könnte die Linke im Saarland auf mehr als 18 Prozent kommen. Linke-Landeschef Linsler sagte, trotz der guten Umfragewerte gebe es aber keinen Anlass, sich zurückzulehnen. «Wir müssen im Wahlkampf Klinken putzen, Klinken putzen und von Haus zu Haus laufen, laufen, laufen.» Lafontaine betonte: «Wir bleiben auf dem Boden.»

Lafontaine sagte, ihm gehe es nicht um seine Person, sondern um Sachpolitik. In der Frage der Zusammenarbeit dürfe es nicht um persönliche Befindlichkeiten gehen. «Ich trete hier nicht an aus irgendwelcher Show (...) Wir müssen doch in Deutschland wieder dazu kommen, dass aufgrund von Sachprogrammen Koalitionen gebildet werden». Die Delegierten beschlossen zudem ein Landeswahlprogramm. Das 24-seitige Papier soll die Partei für das Superwahljahr 2009 im Saarland in Position bringen. Im kleinsten Flächenland der Republik stehen im kommenden Jahr Kommunal-, Europa-, Landtags- und Bundestagswahlen an.

Der saarländische SPD-Bundestagsabgeordnete Ottmar Schreiner sprach dagegen von einer «reinen Lafontaine-Show». Er erwarte nicht, dass dieser in die Landespolitik zurückgehen würde, sagte er der «Welt» (Samstag). Er rechnet allerdings mit einem guten Ergebnis der Linken. Bei der Bundestagswahl 2005 habe sie an der Saar 18,5 Prozent erreicht, obwohl sie als Organisation damals faktisch noch nicht vorhanden gewesen sei. Mit rund 2500 Mitgliedern ist die Linke die drittgrößte Partei im kleinsten Flächenland der Republik.

Ministerpräsident Müller sagte der «Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung», Lafontaine sei ein «begnadeter Demagoge». «Ich sehe der sehr grundsätzlichen Auseinandersetzung zwischen mir und Oskar Lafontaine mit Freude entgegen. Er ist geradezu der ideale Gegner, um den Menschen zu zeigen, vor welcher Alternative sie stehen.» Das Saarland brauche keinen Sozialismus. Wendelin von Boch, Aufsichtsratsmitglied des saarländischen Keramik-Herstellers Villeroy & Boch, sagte der «Bild am Sonntag»: «Lafontaine will einen Staatssozialismus, das heißt eine Neuauflage der gescheiterten DDR.»

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