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Land NRW muss 1,3 Milliarden Euro mehr Schulden aufnehmen

DÜSSELDORF Die Neuverschuldung in NRW wird sich 2009 fast verdoppeln. Auch für die folgenden Jahre sind die Aussichten offenbar nicht rosig.

Land NRW muss 1,3 Milliarden Euro mehr Schulden aufnehmen

NRW-Finanzminister Helmut Linssen.

Finanzminister Helmut Linssen (CDU) teilte am Dienstag mit, dass sich der Betrag neuer Schulden um 1,3 Milliarden Euro auf knapp drei Milliarden Euro erhöhen werde.  Bisher wollten Linssen nur knapp 1,7 Milliarden Euro an neuen Krediten aufnehmen.

Das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts muss Linssen verschieben. Dies sei erst zum Ende der nächsten Legislaturperiode im Jahr 2015 zu erreichen. Grund für die erhöhte Kreditaufnahme seien geringere Steuereinnahmen im kommenden Jahr und das Konjunkturpaket der Bundesregierung, sagte Linssen. Sparmaßnahmen seien in dieser Situation nicht sinnvoll. Dadurch würde die Wirkung des Konjunkturpakets aufgehoben. „Der Schritt, die Erhöhung der Neuverschuldung zuzulassen, ist gerechtfertigt“, sagte der Finanzminister. Darin seien sich die Koalitionspartner einig.

Das Konjunkturpaket, die Erhöhung des Kindergelds und andere Maßnahmen des Bundes belasteten Nordrhein-Westfalen im kommenden Jahr mit etwa 520 Millionen Euro. Durch die Konjunkturschwäche würden die Steuereinnahmen zudem um 700 Millionen Euro sinken. Auch danach sehe es nicht besser aus. „Für 2010 müssen wir uns ebenfalls warm anziehen“, sagte Linssen.

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