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Planungen in NRW

Land will neue Gesetze frühzeitig mit Mittelstand absprechen

DÜSSLDORF Weniger Bürokratie und mehr Dialog - mit dieser Strategie will die Regierung in NRW den Mittelstand stärken. Über eine bundesweit einzigartige Stelle sollen kleine Unternehmen sich politisch Gehör verschaffen. Das Land sieht sich als Vorreiter.

Land will neue Gesetze frühzeitig mit Mittelstand absprechen

NRW-Wirtschaftsminister Duin will den Mittelstand stärker in neue Gesetzesentwürfe einbeziehen.

Die rot-grüne Landesregierung will neue Gesetzesvorhaben frühzeitig mit mittelständischen Unternehmen absprechen. Das sieht ein Mittelstandsförderungsgesetz vor, dessen Entwurf der neue Wirtschaftsminister Garrelt Duin (SPD) am Mittwoch in Düsseldorf vorstellte. „Wir wollen künftig alle mittelstandsrelevanten Gesetze auf den Prüfstand stellen“, sagte Duin. Demnach soll eine neue Stelle bei der Industrie- und Handelskammer des Landes (IHK NRW) dafür sorgen, dass kleine und mittlere Unternehmen sich rechtzeitig zu neuen Gesetzesvorhaben äußern können. „Da haben wir eine absolute Vorreiterrolle“, sagte Duin über die bundesweit einzigartige Stelle.

Auch überflüssige Bürokratie, laut Duin eines der größten Hemmnisse für kleine Unternehmen und Selbstständige, soll durch die Novelle bald der Vergangenheit angehören. „Das wichtigste Thema für die kleinen und mittelständischen Unternehmen ist die bürokratische Belastung“, sagte Duin. Die Firmen müssten zwar viele Dokumente aufbewahren, oft aber ohne jeden Nutzen für den Gesetzgeber oder die Unternehmen selbst. Die IHK NRW begrüßte das neue Gesetz, das bereits von Duins Amtsvorgänger Harry Voigtsberger (SPD) in der vergangenen Legislaturperiode vorbereitet worden war. Ob es für den verstärkten Dialog mit dem Mittelstand eines eigenen Gesetzes bedurft hätte, sei allerdings dahingestellt, sagte der Präsident der IHK NRW, Paul Bauwens-Adenauer. Der Westdeutsche Handwerkskammertag nannte das neue Gesetz einen „Meilenstein für Mittelstand und Handwerk“. Auch der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) lobte den Vorstoß.CDU-Wirtschaftsexperte Hendrik Wüst sagte trotz der eher positiven Reaktion des Mittelstandes: „Wer so etwas beschließt, der weiß nicht, wie der Mittelstand denkt und arbeitet.“ Der Mittelstand brauche nicht mehr Gesetze, sondern weniger Bürokratie. Von einer „Beruhigungspille“ für den Mittelstand sprach FDP-Fraktionschef Christian Lindner. „Für den Alltag der 750.000 Unternehmen in Nordrhein-Westfalen ist es bedeutungslos“, sagte er. Das Gesetz soll kommende Woche in den Landtag eingebracht und laut Ministerium voraussichtlich im Herbst verabschiedet werden. In NRW stellen die rund 754.000 kleinen und mittelständischen Unternehmen etwa 80 Prozent der sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätze.

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