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Landesregierung lehnt Umweltzone Ruhrgebiet ab

DÜSSELDORF Ein flächendeckendes Fahrverbot für stark umweltbelastende Autos im Ruhrgebiet wird es auf absehbare Zeit nicht geben. „Wir erteilen Überlegungen für eine übergreifende Umweltzone eine Absage“, sagte Wirtschaftsministerin Christa Thoben (CDU) am Freitag im Düsseldorfer Landtag. Redner von SPD und Grünen warfen der Regierung in der Parlamentsdebatte Versagen beim Schutz der Bewohner und der Bewohner des Ruhrgebiets vor.

Landesregierung lehnt Umweltzone Ruhrgebiet ab

NRW-Wirtschaftsministerin Christa Thoben (CDU).

 Weil eine intakte Umwelt ein „wichtiger Standortfaktor“ sei, werde das Land bis Ende des Jahres einen Entwurf für einen Luftreinhalteplan im Ruhrgebiet vorlegen, sagte die Ministerin. Im kommenden Jahr sollen die Pläne umgesetzt werden.

Bürger und Wirtschaft im Revier dürften jedoch „nicht durch unverhältnismäßige Umweltschutzauflagen behindert werden“, sagte Thoben. Sie vertrat im Plenum Umweltminister Eckhard Uhlenberg (CDU), der zeitgleich Gastgeber der Umweltministerkonferenz in Nettetal war.

Gesundheitsschutz ernstnehmen

Der Grünen-Umweltexperte Johannes Remmel forderte die Landesregierung in der Debatte auf, „den gesundheitlichen Schutz der Menschen im Ruhrgebiet vor Feinstaub, Stickoxiden und Lärm endlich ernst zu nehmen und eine städteübergreifende einheitliche Umweltzone Ruhrgebiet bis spätestens zum 1. April 2008 einzurichten“. Es sei den Menschen nicht zumuten, Monate auf Luftschutzmaßnahmen des Landes zu warten, sagte der Abgeordnete.

 „Sie betreiben Betroffenheitslyrik und Angstmacherei“, sagte der umweltpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Holger Ellerbrock. Die Koalition werde im kommenden Jahr geeignete Schutzpläne für die Menschen im Ruhrgebiet umsetzen. Auch der CDU-Umweltpolitiker Karl Kress warf der Opposition „Showpolitik“ vor. In Wahrheit wüssten SPD und Grüne, dass die Landesregierung an einer Lösung gegen die Feinstaubbelastung im Ruhrgebiet arbeite.

Schulze: Schnelle Lösung

Die SPD-Abgeordnete Svenja Schulze forderte eine „schnelle Lösung für die Menschen im Revier“. Die Bürgerinnen und Bürger im Ruhrgebiet hätten „genauso im restlichen NRW ein Recht auf einen Schutz vor gesundheitsgefährdenden Feinstaub“. Die Landesregierung müsse deshalb „endlich handeln“, sagte Schulze.

Seit Monaten verhandeln Politiker von Land und Kommunen über eine mögliche Sperrzone für umweltschädliche Fahrzeuge im Ruhrgebiet. Ein flächendeckendes Verbot für ältere Autos und Lastwagen ist dabei umstritten. Auch die Frage der Ausnahmeregelungen von Anwohnern, Gewerbetreibenden und Lieferverkehr sorgt für Diskussionen.

Köln hat erste Umweltzone

Hintergrund der Debatte ist eine Anfang 2005 in Kraft getretene EU-Auflage, die jährlich maximal 35 Überschreitungen des Grenzwertes von 50 Mikrogramm Feinstaub-Partikel pro Kubikmeter Luft erlaubt. Werden an einer Straße mehr als 35 Überschreitungen festgestellt, müssen die Kommunen verkehrsberuhigte Maßnahmen umsetzen. Am 1. Januar 2008 richtet als erste NRW-Kommune die Stadt Köln eine Umweltzone ein. Für besonders umweltbelastende Fahrzeuge herrscht dann in der größten Stadt des Landes ein Fahrverbot.

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