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Streit um Neuwaren

Landesregierung trödelt bei Flohmarktgesetz

NRW Neuwaren statt Trödel: Auf den Flohmärkten in Nordrhein-Westfalen werden immer mehr neuwertige Produkte verkauft, immer weniger alte Gebrauchtstücke. Bis zu 60 Prozent macht der Anteil laut NRW-Wirtschaftsministerium aus. Die Landesregierung plant seit drei Jahren ein Gesetz zur Regulierung. Doch passiert ist bislang nichts - denn hinter den Kulissen der Koalition gibt es Streit.

Landesregierung trödelt bei Flohmarktgesetz

Ein Flohmarkt mit echten Kuriositäten und altem Trödel gibt es inzwischen nur noch selten. Oft wird auch Neuware verkauft.

An den Sonn- und Feiertagen finden in NRW jährlich rund 3480 Floh- und Trödelmärkte statt. Verkauft werden da bis zu 60 Prozent Neuwaren, so das Landeswirtschaftsministerium. „Das ist unfair gegenüber dem stationären Einzelhandel“, sagt Marc Heistermann vom Handelsverband NRW. Im Gegensatz zu Trödelmärkten unterliegt der Einzelhandel seit 2013 sonntags stärkeren Auflagen und darf nur noch an vier verkaufsoffenen Sonntagen im Jahr öffnen: anlassbezogen und nur für fünf Stunden.

Ob vom Flohmarkt oder aus dem Internet: Möbel aus zweiter Hand sind oft preiswert - aber eben nicht immer makellos. Das machte sie lange zum verpönten Gut. Das ist vorbei: Second-Hand-Möbel gelten als stilvoll, denn sie sind einzigartig und authentisch.mehr...

Schon seit Mai 2012 gibt es rot-grüne Gespräche darüber, sonntäglichen Neuwaren-Verkauf auf Trödelmärkten zu begrenzen. Seitdem spricht sich die SPD-Fraktion immer wieder dafür aus, zuletzt im Januar teilte sogar Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) mit, „dass dieses Flohmarktgesetz dringend notwendig ist.“  Und auch in der Grünen-Fraktion sah man zunächst „Fehlentwicklungen und Auswüchse“. „Eigentlich stand alles auf Grün“, sagt Marc Heistermann vom Handelsverband NRW: „Seitdem wartet und wartet man.“

In der Kritik steht NRW-Wirtschaftsminister Garrelt Duin (SPD). Sein Wirtschaftsministerium hatte bereits im Oktober 2013 einen Entwurf von der Clearingstelle Mittelstand positiv prüfen lassen. Erst im Dezember 2014 gab Duin den Vorschlag in die Ressortabstimmung der Landesregierung. Seitdem herrscht Stillstand.

Tipps fürs Feilschen auf dem Trödelmarkt

Suchen Sie etwas, das auch bei anderen Sammlern begehrt ist? Dann sollten Sie mit den Hühnern aufstehen. Wer ziellos bummeln will, kann sich Zeit lassen und den ganzen Tag lang über den Markt schlendern. Viele Händler legen später noch ungesehenen Trödel auf den Tisch.
Sie haben einen echten Schatz ins Auge gefasst? Halten Sie sich etwas zurück, Gier treibt den Preis hoch. Stürzen Sie sich auf keinen Fall sofort auf das Objekt Ihrer Begierde. Interesse zeigen können Sie ja ruhig. Ist die Vase schon sehr alt? - Plaudern Sie mit dem Verkäufer über das Produkt. Weisen Sie dabei auf Mängel oder Dellen hin, dann lässt sich der Preis besser herunterhandeln.
Und so geht ein Schnäppchenjäger beim Feilschen vor: Fragen Sie nach dem Preis. Wenn der Verkäufer wissen möchte, wieviel Sie ihm geben würden, sollten Sie freundlich einen niedrigen Preis vorschlagen. Er wird ein Angebot machen, das entweder deutlich oder nur wenig höher ist. Sie geben dann - wenn Sie möchten - nach, irgendwann treffen Sie sich in der Mitte.
Ganz wichtig: Legen Sie vorher ein bestimmtes Preislimit fest. Wenn Sie auf keinen Fall mehr als 50 Euro ausgeben möchten, dann sollten Sie auch gar nicht mehr Geld ins Portmonee packen. Außerdem macht sich eine prall gefüllte Geldbörse auch nicht so gut bei den Händlern. Wer mit dicken Taschen kommt, hat es schließlich nicht nötig, zu feilschen.
Während Sie eine antike Uhr unter die Lupe nehmen, sperren Sie ruhig mal die Lauscher auf: Wie geht der Verkäufer mit den anderen Flohmarkt-Besuchern um? Ist er einer von der zähen Sorte, der nicht mit sich handeln lässt? Oder bietet er seine Ware vielleicht besonders teuer an? Strecken Sie die Fühler aus, entwickeln Sie eine Strategie.
Fallen Sie niemals mit der Tür ins Haus, zeigen Sie keine Hast. Stattdessen schlendern Sie lässig über den Markt. Mit den Händlern sollten Sie erst mal ins Gespräch kommen und eine Vertrauensbasis schaffen. Halten Sie Augenkontakt, nennen Sie ruhig auch mal persönliche Gründe, warum Sie den Bilderrahmen oder das Buch gerne haben möchten.
Schon klar, den Pulli will der Händler Ihnen einfach nicht günstiger verkaufen. Aber was ist, wenn Sie noch die Jeans dazu nehmen? Und vielleicht noch ein Paar Turnschuhe? Da wird es doch wohl Rabatt geben, oder nicht?
Eigentlich feilschen Sie ja gar nicht so gern und wollen auch nicht als Pfennigfuchser dastehen... Wer auf dem Flohmarkt unterwegs ist, sollte keine Hemmungen haben. Handeln gehört beim Trödeln nun mal zum guten Ton. Gehen Sie selbstbewusst über den Markt. Wer sich gleich mit jedem Preisvorschlag zufrieden gibt, ist auf einem Flohmarkt eher fehl am Platz.
Der Händler will den Teller nicht für fünf Euro hergeben? Kommen Sie später noch mal wieder. Kurz vor Torschluss werden einige Sachen besonders günstig verscheuert. Und Regengüsse sollten Sie nutzen: Kein Händler will sich bei schlechtem Wetter die Beine in den Bauch stehen.

Offiziell gibt es juristische Hürden zu überwinden. „Es ist ein langwieriger Prozess“, sagt ein Sprecher des Wirtschaftsministeriums, „es sind viele rechtliche Fragen zu klären.“ Schwierig ist es, Trödelmärkte juristisch von Weihnachts- und Traditionsmärkten abzugrenzen. Mit Unverständnis reagiert der Handelsverband. „Ein Stück aus dem Tollhaus“, sagt Marc Heistermann.

Ein offenes Geheimnis ist es in Düsseldorf, dass die Grünen gegen ein Marktgesetz sind. „Wenn die Grünen den Wirtschaftsminister nicht blockieren würden, wäre das Thema längst im Gesetzesblatt“, sagt Hendrik Wüst, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU.

Gerüchteküche brodelt in Aachen

Nach ersten positiven Signalen im Mai 2012 waren die Grünen ab 2013 strikt dagegen. Der damalige Fraktionschef Reiner Priggen äußerte Kritik – vehement und öffentlich. Warum? Da zeigen viele Finger in Düsseldorf in Richtung Aachen – Priggens Wahlkreis. Hier residiert Norbert Hermanns, Gründer von „Melan macht Märkte“, dem größten Flohmarkt-Betreiber in NRW. Er ist auch Bauinvestor mit Großprojekten in Aachen. Priggens Ehefrau war als Planungsdezernentin bis Januar acht Jahre lang in Aachen für Bauten verantwortlich. Priggen und Hermanns sind zudem Nachbarn. Eine Konstellation, die die Gerüchteküche brodeln lässt.

Einer Nähe wird aus Priggens Umfeld jedoch vehement widersprochen. Selbst äußerte sich Priggen auf Anfrage nicht. Im Juli 2013 hatte er seine Ablehnung für das Marktgesetz damit begründet, dass die Grünen nach dem Veggie-Day-Debakel nicht schon wieder als Verbotspartei in Erscheinung treten sollten: „Für viele Menschen stellen sie ein sehr preiswertes Wochenendvergnügen dar. Warum sollten wir ihnen diese Freizeitgestaltung nehmen?“ Ein von den Grünen in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten kommt außerdem zu dem Ergebnis, dass der Entwurf verfassungswidrig sei.

Ob sich SPD und Grüne doch noch einigen können, soll das Krisentreffen heute im Landtag zeigen. Beide Fraktionsvorsitzenden und die wirtschaftspolitischen Sprecher sitzen zusammen – für die Grünen Reiner Priggen. Der SPD-Wirtschaftspolitiker Rainer Schmeltzer nahm den sozialdemokratischen Wirtschaftsminister schon mal in Schutz. „Minister Duin hat seine Hausaufgaben gemacht“, so Schmeltzer: „Jetzt ist die Koalition gefordert.“

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