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Landtag beteiligt sich nicht an Gedenkfeier zu Brandanschlag

Düsseldorf/Solingen. Der NRW-Landtag beteiligt sich nicht an einer Gedenkfeier des Landes zum 25. Jahrestag des Brandanschlags von Solingen am 29. Mai. Zuletzt hatte sich Streit daran entzündet, dass der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu zu der Gedenkveranstaltung nach Solingen kommt - mitten im türkischen Wahlkampf. Ziel sei ein würdiges Gedenken, bei dem „nicht politische Interessen und unterschiedliche politische Meinungen das Geschehen bestimmen“, teilte der Landtag am Freitag mit. „Durch verschiedene nicht absehbare und zu beeinflussende Umstände ist dieses Ziel aus jetziger Sicht so nicht sichergestellt.“

Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hatte Cavusoglu nach Angaben von Regierungssprecher Christian Wiermer schon vor Monaten eingeladen. Und zwar auf den ausdrücklichen Wunsch der türkischstämmigen Familie der Opfer, die auch in diesem Jahr wieder um eine Beteiligung der türkische Regierung gebeten habe, betonte Wiermer. „Das Gedenken an die schreckliche Tat eignet sich nicht für parteipolitischen Streit, weder in der deutschen Politik noch im türkischen Wahlkampf.“ Über die Form des Gedenkens werde die Landesregierung bald informieren.

Am 29. Mai 1993 waren in Solingen fünf Mädchen und Frauen bei der rechtsextremistischen Tat ermordet worden. Cavusoglu wird dort eine Rede halten. Landtagspräsident André Kuper nimmt an dieser Gedenkstunde in Solingen teil. Ob Cavusoglu auch in Düsseldorf spricht, blieb zunächst unklar. Vor allem die SPD-Fraktion hatte dessen Teilnahme kritisiert. Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte erst kürzlich angekündigt, dass im Juni Wahlen stattfinden sollen.

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