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Landtag hilft misshandelter ausländischer Familie

DÜSSELDORF Eine vom Vater auf übelste Weise misshandelte und sexuell missbrauchte ausländische Familie erhält Hilfe vom Düsseldorfer Landtag. Die Mutter und ihre fünf Kinder waren im vergangenen Frühjahr aus dem Sauerland nach Serbien abgeschoben worden.

Ihr äußerst gewalttätiger Misshandler war zuvor verurteilt worden, neun Jahre Haft in einem deutschen Gefängnis abzusitzen. Dank hartnäckiger Bemühungen des parlamentarischen Petitionsausschusses sei es in der vergangenen Woche gelungen, die Familie nach Marsberg zurückzuholen. Dies berichtete die Vize-Vorsitzende des Ausschusses, Sigrid Beer (Grüne), am Donnerstag im Düsseldorfer Landtag. Der Täter habe eine „unglaubliche Gewalttätigkeit“ an den Tag gelegt, erläuterte Beer die Hintergründe. „Der Vater hatte drei der Kinder in massivster Weise sexuell missbraucht und auch ansonsten der Familie übelst zugesetzt.“ In Serbien sei die Familie vom engsten Umfeld des Inhaftierten drangsaliert worden, „blanker Hass“ sei ihnen entgegengeschlagen. Zudem hätten die seit 1993 in NRW aufgewachsenen, deutschsprachigen Kinder ohne Serbischkenntnisse in der Schule nicht Fuß fassen können. „Die seelische Not wurde immer größer. Der Zusammenbruch einzelner Familienmitglieder stand zu befürchten“, sagte Beer. „Dass der zuständige Landrat in der vergangenen Woche geäußert hat, man hätte wohl doch besser von Anfang an anders gehandelt, hat die Leidensstrecke der Familie nicht abgekürzt“, kritisierte die Abgeordnete. Nun gehe es darum, für die Familie schnell stabile Verhältnisse zu schaffen und das erlittene Grauen therapeutisch aufzuarbeiten. Ein ganz anderer Fall erreichte den „Kummerkasten des Parlaments“ aus Köln. Dort waren eines Nachts neun Autos in ein 1,80 Meter langes, 80 Zentimeter breites Schlagloch gefahren. „Die Straße war weder beleuchtet, noch wurde vor dem Schlagloch mit einem entsprechenden Zeichen gewarnt“, berichtete Beer. Einer der Pkw-Fahrer habe sich an den Petitionsausschuss gewandt, nachdem die Stadt Köln verweigert hatte, sich an dem 400 Euro teuren Schaden zu beteiligen. „Mit besonderem Interesse“ habe der Ausschuss die Begründung der Domstadt zur Kenntnis genommen, merkte Beer an. „Zunächst bestritt die Stadt, dass überhaupt ein Schlagloch existierte.“ Nachdem dies nicht mehr zu leugnen gewesen sei, habe die Karnevalshochburg die Begründung nachgeschoben, das Schlagloch habe „vor sich selber gewarnt“. Auch der Oberbürgermeister habe die Sache nicht bereinigt. „Die Stadt lässt den geschädigten Bürger im Schlagloch stehen“, bilanzierte Beer. „Das ist ganz schlechter demokratischer Stil.“ Als weiteres Arbeitsfeld habe sich der Mangelfach-Erlass für Lehrer erwiesen. Zahlreiche Lehrer hätten als Seiteneinsteiger den Umstieg in den Lehrerberuf gewagt, nachdem ihnen eine Verbeamtung noch bis zum 45. Lebensjahr zugesagt worden sei, sagte Beer. Der Erlass sei jedoch aus Kostengründen gekippt worden, so dass etliche über 35-jährige Seiteneinsteiger nun nicht mehr verbeamtet worden seien. Der Ausschuss appellierte an das Schulministerium, den „überschaubaren Kreis“ nicht vor die Verwaltungsgerichte zu treiben, sondern eine Lösung anzubieten, die dem Vertrauensschutz Rechnung trage. Im ersten Halbjahr 2007 erreichten den Petitionsausschuss insgesamt 1870 neue Eingaben; gleichzeitig wurden über 1900 Fälle abgearbeitet. 27 Prozent der Petitionen hätten erfolgreich gelöst werden können, sagte Beer. Am meisten drückte der Schuh hilfesuchende Bürger bei Fragen der sozialen Sicherung, der Rechtspflege, des öffentlichen Dienstrechts sowie im Bereich Bauen und Wohnen. (Internet: www.landtag.nrw.de) dpa

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