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Alle Artikel zum Thema: Landtag

Landtag

Hannover/Kiel. Niedersachsens Landeskasse hat eine Milliarde Euro an Einnahmen verbucht. Sie stammen vom VW-Konzern und wurden als Geldbuße im Dieselskandal fällig. Doch wofür soll das Land die Milliarden ausgeben? Wünsche gibt es viele.mehr...

Köln. In Nordrhein-Westfalen werden seit Samstag Unterschriften für mehr und bessere Radwege gesammelt. Die Initiatoren der Volksinitiative „Aufbruch Fahrrad“ wollen erreichen, dass sich der Landtag mit ihren Forderungen befasst. Dazu müssen sich etwa 66 000 Stimmberechtigte über 18 Jahren in den Unterschriftenlisten eintragen. Gestartet wurde die Unterschriftensammlung am frühen Nachmittag bei einem Fahrradkongress in Köln, wie eine Sprecherin sagte.mehr...

Düsseldorf. Die SPD-Opposition in Nordrhein-Westfalen fordert, die Schulsozialarbeit zugunsten finanziell benachteiligter Jugendlicher langfristig abzusichern. Derzeit herrsche Unsicherheit in den Kommunen, ob die Verträge über den Sommer hinaus verlängert werden könnten, kritisierte der SPD-Abgeordnete Josef Neumann am Freitag im Düsseldorfer Landtag. Deswegen hätten sich einige Sozialarbeiter inzwischen auf andere Stellen beworben, stellte die Grünen-Abgeordnete Sigrid Beer fest.mehr...

Düsseldorf. Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) hat vor dem Einfluss Dutzender Frauen aus der Salafistenszene in NRW gewarnt. Frauen spielten bei der Verbreitung extremistischer Propaganda eine wichtige Rolle, sagte Reul am Freitagmorgen im Hörfunksender WDR5. Es gebe derzeit etwa 40 „netzwerkende Frauen“ in NRW, sagte der Innenminister vor einer Landtagsdebatte über Strategien gegen Salafisten. „Frauen und Kinder stellen eine neue Herausforderung dar.“mehr...

Düsseldorf. Mit den Stimmen aller fünf Landtagsfraktionen hat das nordrhein-westfälische Parlament die Landesregierung aufgefordert, einen Antisemitismusbeauftragten zu berufen. Integrationsminister Joachim Stamp (FDP) sagte am Donnerstag zu, die Regierung werde prüfen, wie das zeitnah umgesetzt werden könne.mehr...

Düsseldorf. Das Aachener Dieselurteil wird aus Sicht der nordrhein-westfälischen Landesregierung nicht automatisch Fahrverbote zum Jahresbeginn 2019 nach sich ziehen. Bis zum 1. Januar seien lediglich neue Luftreinhaltepläne vorzulegen, erklärte Landesumweltministerin Ursula Heinen-Esser (CDU) am Donnerstag in einer Aktuellen Stunde des Düsseldorfer Landtags.mehr...

Düsseldorf. Die AfD-Opposition ist im nordrhein-westfälischen Landtag mit einem Antrag auf eine Schweigeminute für Opfer sexualisierter Gewalt gescheitert. Sowohl die Regierungsfraktionen von CDU und FDP als auch SPD und Grüne stimmten am Donnerstag in Düsseldorf dagegen. Im Namen aller vier Fraktionen warf die parlamentarische Geschäftsführerin der SPD Sarah Philipp der AfD vor, das Leid der Opfer und Angehörigen für politische Zwecke zu instrumentalisieren. AfD-Fraktionschef Markus Wagner hatte zuvor argumentiert, angesichts zunehmender Fälle sexualisierter Gewalt vor allem gegen Frauen und Kinder, wie zuletzt in Viersen, müsse der Landtag ein Zeichen der Solidarität mit den Ermordeten und Geschändeten setzen.mehr...

Düsseldorf. Die Grünen haben der nordrhein-westfälischen Landesregierung vorgeworfen, kein Konzept zu haben, um Diesel-Fahrverbote zu vermeiden. Der Grünen-Fraktionschef Arndt Klocke forderte die schwarz-gelbe Koalition erneut auf, bei der Bundesregierung auf Hardware-Nachrüstungen von Dieselfahrzeugen mit hohem Stickoxid-Ausstoß auf Kosten der Autoindustrie zu dringen.mehr...

Düsseldorf. Der nordrhein-westfälische Landtag hat einen Untersuchungsausschuss zur Hacker-Affäre um die zurückgetretene Agrarministerin Christina Schulze Föcking (CDU) und die Rolle der Landesregierung eingesetzt. Mit den Stimmen von SPD und Grünen wurde das 13-köpfige Gremium am Mittwoch beschlossen. CDU und FDP enthielten sich, nachdem die Opposition einige Änderungen in der rot-grünen Beschlussvorlage abgelehnt hatte.mehr...

Düsseldorf. Realschulen in Nordrhein-Westfalen sollen künftig schon ab der fünften Klasse Hauptschulzweige anbieten können. Einem entsprechenden Antrag von CDU und FDP zur Änderung des Schulgesetzes stimmten am Mittwoch die Regierungsfraktionen und die AfD im Landtag zu.mehr...

Düsseldorf. Die Opposition im nordrhein-westfälischen Landtag hat von der Landesregierung einen verlässlichen Plan für den Kohleausstieg gefordert. CDU und FDP dürften sich nicht einfach den „Ausstiegsbescheid“ der Berliner Kohlekommission ausstellen lassen, sagte SPD-Fraktionschef Thomas Kutschaty am Mittwoch in einer Aktuellen Stunde zur Zukunft der Kohleverstromung in NRW. Das Land müsse einen eigenen Zukunftsplan vor allem für das rheinische Braunkohlerevier entwickeln. Kutschaty warf Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) vor, aus politischen Machterwägungen mit Ausstiegsfristen zu spielen.mehr...

Düsseldorf. An der Kohle hängen in Nordrhein-Westfalen Tausende Jobs. Wie geht es nach dem Ausstieg aus der Stein- und Braunkohle weiter? Die Frage beschäftigt auch den Landtag.mehr...

Düsseldorf. Die Regierungsfraktionen stemmen sich nicht gegen den von SPD und Grünen angestrebten Untersuchungsausschuss zur Hacker-Affäre um die zurückgetretene Agrarministerin Christina Schulze Föcking. Mit einigen Änderungen, aber ohne substanziellen Eingriff in die rot-grüne Beschlussvorlage wollen CDU und FDP dem Antrag am Mittwoch im Landtag zustimmen.mehr...

Düsseldorf. Nach Rheinland-Pfalz, Bayern, Baden-Württemberg und dem Bund wird voraussichtlich auch in Nordrhein-Westfalen ein Antisemitismusbeauftragter berufen. Im Düsseldorfer Landtag gibt es dafür ein breites Bündnis aus Regierungs- und Oppositionsfraktionen.mehr...

Düsseldorf. Juristen, Datenschützer und Menschenrechtler haben teils große Bedenken gegen das neue Polizeigesetz in Nordrhein-Westfalen. Umstritten ist, ob einzelne Maßnahmen wie der sogenannte Unterbindungsgewahrsam zur Gefahrenabwehr bis zu einem Monat der Verfassung entsprechen und verhältnismäßig sind. Das geht aus den Stellungnahmen für eine am Donnerstag angesetzte Expertenanhörung im Düsseldorfer Landtag hervor. Breite Kritik wird auch an der Wirksamkeit der elektronischen Fußfessel geübt. Aus Sicht von Amnesty International geht das Gesetz „an mehreren Stellen über menschenrechtliche Grenzen hinaus“.mehr...

Düsseldorf. Der geplante Untersuchungsausschuss im nordrhein-westfälischen Landtag soll vor allem Versäumnisse von Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) ins Visier nehmen. Das kündigten die Landtagsfraktionschefs von SPD und Grünen, Thomas Kutschaty und Monika Düker, am Dienstag in Düsseldorf an.mehr...

Düsseldorf. Die Deutsche Bahn will ab 2025 mit längeren Zügen und weniger Stopps in Nordrhein-Westfalen mehr Kunden für den Fernverkehr gewinnen. So soll eine neue zusätzliche Sprinterlinie von Köln nach Berlin nur noch vier Stunden fahren. Da der Zug auf der Strecke nur in Hannover halten soll, würde sich die Fahrtzeit um rund 20 Minuten verkürzen. Das berichteten Vertreter der Deutschen Bahn am Mittwoch im Verkehrsausschuss des Landtages.mehr...

Düsseldorf. Nach dem falschen Hacker-Alarm der nordrhein-westfälischen Ex-Agrarministerin Christina Schulze Föcking (CDU) ist am Mittwoch ein weiteres Detail bekannt geworden. Laut der ermittelnden Staatsanwaltschaft in Köln wurde das unerwartet auf dem Fernseher der Politikerin aufgetauchte Video über ein iPad aus dem Haushalt übertragen. Das geht aus dem Bericht der Landesregierung an den Rechtsausschuss des Landtags hervor. Das Abspielen des Videos habe die damalige Ministerin ausschnittsweise mit ihrem Smartphone aufgezeichnet, heißt es in dem Bericht weiter.mehr...

Düsseldorf. Erstmals wird der Landtag in diesem Jahr ein „NRW-Pressefoto des Jahres“ auszeichnen. Für die drei besten Bilder stehen insgesamt 10 000 Euro an Preisgeldern zur Verfügung. Bewerben könnten sich alle Fotografen mit Wohnsitz in NRW, die überwiegend journalistisch tätig seien, teilte der Landtag am Mittwoch in Düsseldorf mit.mehr...

Düsseldorf. Der vermeintliche Hacker-Angriff auf das private TV- und Videonetzwerk von Ex-Agrarministerin Christina Schulze Föcking (CDU) ist heute erneut Thema im Rechtsausschuss des Düsseldorfer Landtags. Die Landesregierung will Auskunft geben über den aktuellen Stand der juristischen Aufarbeitung. Dass die Ermittlungen noch nicht abgeschlossen sind, erklärte die ermittelnde Kölner Staatsanwaltschaft bereits am Dienstag.mehr...

Düsseldorf. Die Hacker-Affäre um Ex-Agrarministerin Christina Schulze Föcking (CDU) wird in einem Untersuchungsausschuss aufbereitet. Das haben die Oppositionsfraktionen von SPD und Grünen am Dienstag beschlossen. Es gehe um die Glaubwürdigkeit von Ministerpräsident Armin Laschet (CDU). „Hier steht der Verdacht im Raum, dass Ministerpräsident Armin Laschet der Öffentlichkeit und dem Parlament die Unwahrheit gesagt hat“, erklärten die Fraktionschefs Thomas Kutschaty (SPD) und Monika Düker (Grüne). Es sei eine Staatsaffäre inszeniert worden.mehr...

Düsseldorf. Die Vorwürfe gegen Nordrhein-Westfalens Ex-Agrarministerin Christina Schulze Föcking (CDU) werden wahrscheinlich trotz ihres Rücktritts im Landtag aufgearbeitet. Sowohl die SPD als auch die Grünen beraten heute, ob sie einen Untersuchungsausschuss im Düsseldorfer Landtag beantragen. Die Fraktionsvorsitzenden, Thomas Kutschaty (SPD) und Monika Düker (Grüne), haben bereits deutlich gemacht, dass sie diesen Schritt zur Aufklärung für nötig halten. Die SPD hat schon allein genügend Stimmen, um einen Untersuchungsausschuss durchzusetzen.mehr...

Düsseldorf. Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat keine Daten, wie viele muslimische Mädchen in Kindergärten oder Schulen ein Kopftuch tragen. Sie hat auch keine Erkenntnisse, in wie vielen Fällen das Kopftuch Anlass für eine Störung des Schulfriedens gewesen ist. Das räumte NRW-Integrationsminister Joachim Stamp (FDP) in einer am Montag veröffentlichten Antwort auf eine Anfrage aus der Grünen-Landtagsfraktion ein. Schon 2011 habe aber eine Studie im Auftrag der NRW-Regierung nachgewiesen, dass das Kopftuch in NRW auch schon von Mädchen im Alter von bis zu zehn Jahren getragen werde, teilte er mit.mehr...

Düsseldorf. Krankenhäuser sollen nach dem Willen der nordrhein-westfälischen Regierungsfraktionen strengere Auflagen bekommen, um mögliche Organspender zu identifizieren. Bislang gingen viele potenzielle Organspenden unnötig verloren, heißt es in einem Gesetzentwurf von CDU und FDP. Im vergangenen Jahr war NRW mit nur noch 146 Organspendern auf ein Rekordtief und den letzten Platz im bundesweiten Vergleich gefallen.mehr...

Düsseldorf. Die neue NRW-Umweltministerin Ursula Heinen-Esser (CDU) will die Interessen von Umweltschützern und Landwirten gleichermaßen berücksichtigen. „Mein Ziel ist eine Politik, die für nachhaltigen Umwelt- und Naturschutz ebenso steht wie für gute Rahmenbedingungen für eine moderne Agrarwirtschaft und für einen starken Verbraucherschutz“, sagte sie bei Ihrer Vorstellung am Donnerstag in Düsseldorf.mehr...

Düsseldorf. Nach dem Rücktritt von Christina Schulze Föcking steht ihre Nachfolgerin fest: Ursula Heinen-Esser wird neue Umwelt- und Agrarministerin in NRW. Bislang war sie vor allem in der Bundespolitik aktiv.mehr...

Magdeburg. Die AfD will Strukturen des Linksextremismus in Sachsen-Anhalt untersuchen. Den Vorsitz des neuen Landtags-Gremiums übernimmt ein prominenter Scharfmacher. Nun tagt das Gremium zum ersten Mal.mehr...

München. Der „Söder-Effekt“ scheint rasch verpufft zu sein: 42 Prozent sind nicht das Umfrageergebnis, das sich die erfolgsverwöhnte CSU wenige Monate vor der Landtagswahl wünscht. Doch wirklich miserabel steht in einer zweiten Umfrage die SPD da.mehr...

Düsseldorf. Kinder sollten auf Sportplätzen laut sein dürfen, ohne dass ihre Eltern Klagen von Anwohnern befürchten müssen. Dafür setzen sich alle Fraktionen des Düsseldorfer Landtags ein. In einem gemeinsamen Antrag forderten CDU, SPD, FDP und Grüne die nordrhein-westfälische Landesregierung auf, im Bund auf eine Änderung des Bundesimmissionsschutzgesetzes zu dringen. Damit soll Kinderlärm auf Sportplätzen in die Liste der Geräusche aufgenommen werden, die „im Regelfall keine schädliche Umwelteinwirkung“ darstellen. Auch die AfD sprach sich am Donnerstag im Landtag dafür aus.mehr...

Düsseldorf. Nach der Hacker-Affäre um die einstige Agrarministerin Christina Schulze Föcking (CDU) will die Opposition mit einem Untersuchungsausschuss Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) ins Visier nehmen. SPD-Fraktionschef Thomas Kutschaty sagte am Donnerstag nach einer Aktuellen Stunde zur Causa Schulze Föcking im Landtag: „Das wird ein Untersuchungsausschuss Laschet sein.“ Nicht mehr das Thema Schweinemast im Familienbetrieb Schulze Föckings werde dabei im Fokus stehen, sondern das Handeln der Landesregierung. Die Landesregierung hatte wochenlang Informationen darüber, dass ein vermeintlicher Hacker-Angriff auf die bereits politisch angeschlagene Schulze Föcking nur falscher Alarm war. Sie informierte aber nicht sofort die Öffentlichkeit.mehr...

Düsseldorf. NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat Vorwürfe der Opposition zurückgewiesen, die Öffentlichkeit und den Landtag getäuscht zu haben. Die Landesregierung wolle in allen Vorgängen um die inzwischen zurückgetretene Agrarministerin Christina Schulze Föcking (CDU) „volle Transparenz“ herstellen, sagte Laschet am Donnerstag in einer Aktuellen Stunde des Landtags. Auf die Frage, warum er die Öffentlichkeit wochenlang nicht darüber informiert habe, dass ein vermeintlicher Hacker-Angriff auf Schulze Föcking nur falscher Alarm war, sagte Laschet: „Ein Ministerpräsident kommentiert prinzipiell nicht laufende Ermittlungen.“ Der Abschlussbericht der zuständigen Staatsanwaltschaft liege bisher noch nicht vor.mehr...

Düsseldorf. Die AfD hat dem nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Armin Laschet (CDU) im Düsseldorfer Landtag vorgeworfen, mit seiner Haltung zum Islam das Land zu spalten. In einer von der AfD beantragten Aktuellen Stunde sagte ihr Fraktionschef Markus Wagner am Donnerstag, Laschet habe sich bei der Eröffnung einer Ditib-Moschee in Aachen am Samstag an den Islam „angebiedert“. CDU-Redner warfen der AfD vor, gegen Minderheiten zu zündeln und warben für eine weltoffene Gesellschaft.mehr...

Bochum. Angesichts der großen Masernausbrüche 2017 in Nordrhein-Westfalen will die Landesregierung gezielt für mehr Impfungen werben. Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) kündigte am Mittwoch im Landtag lokale Aufklärungskampagnen in Gebieten und Städten mit zu niedrigen Impfquoten an. Die Tour werde sich nicht über das ganze Land ziehen, sondern das im Haushalt bereitgestellte Geld solle differenziert eingesetzt werden. Alle Fraktionen im Landtag nahmen einstimmig einen CDU/FDP-Antrag an, mit dem die Regierung beauftragt wird, eine Impfkampagne zu entwickeln.mehr...

München/Ilmenau. Der Protest gegen das neue bayerische Polizeiaufgabengesetz könnte nach Einschätzung eines Experten für politische Kommunikation schon bald deutlich leiser werden.mehr...

Düsseldorf. Die NRW-Landesregierung war schon vor Wochen über den falschen Alarm bei dem vermeintlichen Hackerangriff auf die damalige Agrarministerin Christina Schulze Föcking (CDU) informiert. Das sagte Finanzminister Lutz Lienenkämper (CDU) am Mittwoch in einer Fragestunde des Landtags. Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) blieb der Sitzung fern und wurde durch Lienenkämper vertreten.mehr...

Schlaglichter

16.05.2018

CSU verschärft bayerisches Polizeirecht

München. Die CSU hat die Verschärfung des bayerischen Polizeirechts ungeachtet der Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes durchgesetzt. Die christsoziale Mehrheit im Landtag verabschiedete das neue Polizeiaufgabengesetz am Abend gegen SPD, Grüne und Freie Wähler. Ministerpräsident Markus Söder verteidigte das neue Gesetz: „Es wird Leben retten, es wird Menschen helfen, nicht zu Opfern zu werden.“ SPD und Grüne haben Klagen vor dem Verfassungsgerichtshof angekündigt.mehr...

Düsseldorf. Nach dem Rücktritt von NRW-Agrarministerin Christina Schulze Föcking (CDU) fordert die Opposition weitere Aufklärung von Ministerpräsident Armin Laschet (CDU). Die Landtagsfraktionsvorsitzenden von SPD und Grünen, Thomas Kutschaty und Monika Düker, sagten in Düsseldorf, Laschet müsse an diesem Mittwoch im Landtag offene Fragen zur Causa Schulze Föcking beantworten. Ungeklärt sei vor allem, wann die Staatskanzlei wusste, dass es doch keinen Hacker-Angriff auf das Privathaus der Ministerin gab. Ein Untersuchungsausschuss sei noch nicht vom Tisch, betonten beide Politiker.mehr...

Düsseldorf. Nach dem Rücktritt von Agrarministerin Christina Schulze Föcking (CDU) wartet die Opposition mit einem Antrag über einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss noch ab. Zunächst solle die Ministerin am Mittwoch in der Fragestunde des Landtags noch Stellung zu offenen Fragen nehmen, verlautete am Dienstag aus den Fraktionen von SPD und Grünen. Die Fraktionen hatten am Dienstag in getrennten Sitzungen über den Antrag zur Einsetzung eines U-Ausschusses beraten, der zahlreiche Vorwürfe gegen Schulze Föcking aufarbeiten sollte. Währenddessen kündigte die Ministerin ihren Rücktritt an.mehr...

Düsseldorf. Ein Jahr nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen müssen CDU und FDP um Rückhalt bei den Wählern kämpfen. Laut einer am Sonntag veröffentlichten repräsentativen Wählerbefragung für den WDR hätten CDU und FDP keine Mehrheit mehr im Düsseldorfer Landtag, wenn jetzt gewählt würde. Ursache dafür wären die Linken, die 2017 den Einzug in den Landtag verpasst hatten, aktuell aber mit sieben Prozent der Stimmen rechnen könnten. In einem Sechs-Parteien-Parlament hätten die CDU mit 35 Prozent (NRW-Wahl 2017: 33 Prozent) und die FDP mit nur noch neun Prozent (Mai 2017: 12,6) keine Mehrheit mehr.mehr...

Düsseldorf. Das geplante neue Polizeigesetz für Nordrhein-Westfalen ist aus Sicht der Landesdatenschutzbeauftragten Helga Block aus rechtlicher Sicht höchst problematisch. Die Maßnahmen und heimlichen Eingriffe, die der Gesetzentwurf vorsehe, richteten sich „in aller Regel gegen eine Vielzahl völlig unbeteiligter Personen“, sagte sie der „Rheinischen Post“ (Samstag). Schwere datenschutzrechtliche Bedenken habe sie gegen die geplante Ausweitung der Video-Überwachung.mehr...

Düsseldorf. Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat Berichte über eine eskalierte Lage in Deutschlands größtem Abschiebegefängnis in Büren bei Paderborn zurückgewiesen. Es herrsche dort „kein Chaos“, sagte Flüchtlingsminister Joachim Stamp (FDP) am Mittwoch im Integrationsausschuss des Landtags. Allerdings habe sich die Zusammensetzung der derzeit insgesamt rund 140 Insassen geändert. Viele der Ausreisepflichtigen seien durch Gewaltdelikte bereits strafrechtlich in Erscheinung getreten.mehr...

Düsseldorf. Übernachtungen in Kitas sind nach Angaben des NRW-Bauministeriums weiter ohne große bürokratische Hürden möglich - allerdings müssen Mindeststandards eingehalten werden. Für die beliebten Nachtaktionen zum Abschied von der Kindergartenzeit sei nach wie vor die Zustimmung der Kommune nötig, teilte das Ministerium am Mittwoch mit. Es müsse gewährleistet sein, dass die Kinder vor allem bei einem Feuer nicht in Gefahr kämen. „Das ist nichts Neues und sollte für alle Verantwortlichen eine Selbstverständlichkeit sein“, sagte Ministerin Ina Scharrenbach (CDU).mehr...

Potsdam. Ein Frageverbot für die „Bild“-Zeitung auf einer Pressekonferenz der AfD-Fraktion im Brandenburger Landtag hat deutlichen Protest hervorgerufen. Die versammelten Journalisten verließen den Raum. Die Fraktion brach daraufhin die Veranstaltung ab. Ihr Sprecher hatte zu Beginn erklärt, dass der Fraktionsvorstand nach der vergangenen Pressekonferenz einstimmig beschlossen habe, „heute keine Fragen der "Bild"-Zeitung zuzulassen“. Vor zwei Wochen hatte ein „Bild“-Reporter Fragen zu früheren Kontakten eines AfD-Mitglieds zu einer rechtsextremen Organisation gestellt.mehr...

Düsseldorf. Es ist einer der Höhepunkte der Kindergartenzeit: Die gemeinsame Übernachtung der Kinder in der Kita, ohne Eltern und nur mit Betreuern. Die SPD-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag befürchtet nun, dass die beliebten Kita-Übernachtungsaktionen der Bürokratie zum Opfer fallen könnten. In einer Kleinen Anfrage an die schwarz-gelbe Landesregierung forderte der Abgeordnete Stefan Kämmerling Klärung.mehr...

Düsseldorf. In Justiz und Strafvollzug in Nordrhein-Westfalen waren Anfang April 2018 mehr als 1500 Stellen unbesetzt. Allein in den Justizvollzugseinrichtungen waren von insgesamt 8881 Planstellen für den höheren, gehobenen und mittleren Dienst rund 500 offen. Das geht aus einer am Dienstag veröffentlichten Antwort des Justizministeriums auf eine Anfrage der SPD-Fraktion im Rechsausschuss des NRW-Landtags hervor.mehr...

Düsseldorf. Der Behördenumbau beim Kampf gegen Geldwäsche und Terrorfinanzierung ist aus Sicht des Bundes Deutscher Kriminalbeamter eine „sicherheitspolitische Katastrophe“. In einer schriftlichen Stellungnahme an den nordrhein-westfälischen Landtag beklagt der stellvertretende Bundesvorsitzende Sebastian Fiedler, eine fünfstellige Anzahl an Verdachtsmeldungen liege unbearbeitet „auf Halde“. Es sei fest davon auszugehen, dass darunter „Hinweise auf erhebliche Straftaten oder Terrorismusfinanzierung“ seien.mehr...

Düsseldorf. Firmengründungen junger Unternehmer müssen aus Sicht der Grünen in Nordrhein-Westfalen viel stärker als bisher unterstützt werden. „Wir wollen, dass Start-ups Chefsache werden“, sagte der Digitalisierungsexperte der Grünen-Landtagsfraktion, Matthi Bolte-Richter, am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur in Düsseldorf.mehr...

München. Für die absolute Mehrheit reicht es weiterhin nicht, doch die CSU legt in der Gunst der bayerischen Wähler zu. Mitentscheidend dürfte werden, wie viele Parteien es im Oktober in den neu gewählten Landtag schaffen.mehr...

Düsseldorf. Das neue Sicherheitspaket der schwarz-gelben Landesregierung beschneidet nach Ansicht der Opposition die Bürgerrechte. Die Begriffe „Gefährder“ und „drohende Gefahr“ würden in dem geänderten Polizeigesetz über alles gestellt, sagte der SPD-Innenpolitiker Hartmut Ganzke am Donnerstag im Landtag. Die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Verena Schäffer, sagte: „Das Gesetz sorgt nicht für mehr Sicherheit, sondern für massive Einschränkungen der Bürgerrechte.“mehr...

Düsseldorf. Die Opposition aus SPD und Grünen im nordrhein-westfälischen Landtag hat Agrarministerin Christina Schulze Föcking (CDU) mit einem Untersuchungsausschuss gedroht. Wenn Schulze Föcking Fragen zur Auflösung der Stabsstelle Umweltkriminalität in ihrem Haus nicht transparent und klar beantworte, werde die Opposition einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss durchsetzen, sagte Grünen-Fraktionschefin Monika Düker am Donnerstag in einer Aktuellen Stunde des Landtags. Auch die SPD drohte damit, die Vorgänge im Ministerium „parlamentarisch bis zur letzten Zeile zu verfolgen“.mehr...

Dresden. Sachsens ehemaliger Ministerpräsident Stanislaw Tillich will sein Landtagsmandat aufgeben. „Ich lege zum 31. Oktober mein Mandat nieder“, sagte Tillich der „Freien Presse“. Was er künftig machen wolle, ließ der 59-Jährige offen. Er sagte nur: „Ich möchte etwas anderes machen.“ Tillich sitzt seit Oktober 2004 im sächsischen Landtag. Von Mai 2008 bis Dezember 2017 war er Ministerpräsident des Freistaats. Nach der schweren Niederlage der sächsischen CDU bei der Bundestagswahl 2017 war der CDU-Politiker vom Amt zurückgetreten. In Sachsen wird 2019 ein neues Parlament gewählt.mehr...

Düsseldorf. Die Opposition im Landtag nimmt erneut Umwelt- und Agrarministerin Schulze Föcking ins Visier. Zum zweiten Mal muss sich die Ministerin im Landtag zu Vorgängen in ihrem Haus äußern. Wieder geht es um die Abschaffung der Stabsstelle Umweltkriminalität.mehr...

Düsseldorf. Die Auflösung einer Stabsstelle für Umweltkriminalität hatte nach Darstellung der unter Beschuss geratenen NRW-Agrarministerin Christina Schulze Föcking (CDU) keine privaten Motive. In einer Fragestunde des Düsseldorfer Landtags sagte sie am Mittwoch, es sei „völlig konstruiert“ einen Zusammenhang mit Vorwürfen gegen den Schweinemastbetrieb ihrer Familie herzustellen.mehr...

Düsseldorf. Der Kampf gegen Clankriminalität und für sichere Wohnviertel ist aus Sicht von Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) eine Grundvoraussetzung für Fortschritt im Ruhrgebiet. Sicherheit müsse gewährleistet sein, um weitere Entwicklung zu ermöglichen, sagte Laschet am Mittwoch im Düsseldorfer Landtag.mehr...

Düsseldorf. Thomas Kutschaty ist neuer Fraktionschef der oppositionellen SPD im nordrhein-westfälischen Landtag. Der frühere Landesjustizminister setzte sich am Dienstag in einer Kampfabstimmung knapp gegen den Parlamentarischen Geschäftsführer Marc Herter durch. Kutschaty bekam nach Angaben aus der Fraktion 35 Stimmen, auf Herter entfielen 31 Stimmen. Es gab eine Enthaltung. Der 49-Jährige löst den langjährigen Fraktionschef Norbert Römer ab. Die rot-grüne Landesregierung war vor einem Jahr bei der Landtagswahl in NRW abgewählt worden.mehr...

Düsseldorf. Der nordrhein-westfälische Verfassungsschutz hat im vergangenen Jahr für insgesamt 22 Abhör- oder Überwachungsmaßnahmen Sonderbefugnisse genutzt. Dabei ging es in jeweils zehn Fällen um die Beobachtung des Rechtsextremismus und des Islamismus. Das geht aus dem Jahresbericht des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKG) hervor, der am Mittwoch auf der Tagesordnung des Düsseldorfer Landtags steht.mehr...

Berlin. Ein halbes Jahr vor der Landtagswahl in Bayern hat die CSU einer neuen Umfrage zufolge an Zustimmung gewonnen. 42 Prozent der Befragten würden den Christsozialen ihre Stimme geben, wenn schon am Sonntag Wahl wäre.mehr...

Düsseldorf. Bestnoten, Beförderung und Top-Gehalt ohne Arbeit - in der Affäre um den Polizeigewerkschafter Rainer Wendt sehen Sonderermittler zahlreiche Versäumnisse des Innenministeriums. Das geht aus dem Abschlussbericht hervor, den Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) am Donnerstag im Fachausschuss des Düsseldorfer Landtags vorgestellt hat. Die Versäumnisse betreffen mehrere Regierungen.mehr...

Düsseldorf. Bei der Aufklärung der Amokfahrt von Münster schließen die nordrhein-westfälischen Sicherheitsbehörden einen rechtsextremistischen Hintergrund aus. Das berichtete NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) am Donnerstag dem Innenausschuss des Düsseldorfer Landtags. Die Nachrichtendienste hätten keinerlei Kontakte zu rechtsextremistischen Organisationen oder Hinweise auf entsprechende Texte des Täters gefunden, sagte der Minister.mehr...

Düsseldorf. Im Innenausschuss des Landtags geht es selten um angenehme Themen. Diesmal ist seine Tagesordnung besonders beklemmend: Die Aufarbeitung der tödlichen Amokfahrt von Münster und gewalttätige Schüler.mehr...

Düsseldorf. Im Innenausschuss des Landtags geht es selten um angenehme Themen. Diesmal ist seine Tagesordnung besonders beklemmend: Die Aufarbeitung der tödlichen Amokfahrt von Münster und gewalttätige Schüler.mehr...

Düsseldorf. Um den einflussreichen Posten des SPD-Fraktionsvorsitzes im Landtag gibt es wie erwartet eine Kampfkandidatur. Zwei Bewerber warfen am Dienstag ihren Hut in den Ring: der Parlamentarische Geschäftsführer Marc Herter (43) und Ex-Justizminister Thomas Kutschaty (49). Das teilte der scheidende Fraktionschef Norbert Römer (71) nach einer Fraktionssitzung mit. Gewählt wird erst am kommenden Dienstag. Dann sollen die beiden Kandidaten auch ihre Bewerbungsreden halten. Für das Amt der Fraktionsgeschäftsführerin bewarb sich die Duisburger Abgeordnete Sarah Philipp (35).mehr...

Düsseldorf. Kinderschützer, Psychologen und die Grünen im nordrhein-westfälischen Landtag fordern, den Kampf gegen Cybergewalt stärker in der Lehrerausbildung zu verankern. Vor allem in den Grundschulen sehen sie Nachholbedarf. Das geht aus Stellungnahmen an den Schulausschuss des Düsseldorfer Landtags hervor, der am Mittwoch auf Antrag der Grünen-Opposition Experten dazu anhören wird.mehr...

Düsseldorf. Spätschicht im Landtag: Das NRW-Parlament beteiligt sich am Samstag (14. April) an der Düsseldorfer Nacht der Museen. Von 19.00 Uhr bis Sonntag um 1.00 Uhr sind die Türen geöffnet, wie der Landtag mitteilte. Im Plenarsaal sind stündlich Vorträge zu hören. Bei Führungen werden die vielen Kunstwerke im Gebäude vorgestellt.mehr...

Düsseldorf. Kommunen, Wirtschaft, Wissenschaft und Verbraucherschützer halten wenig von einem Fahrverbot für Dieselautos. Sie appellieren an die Politik, alles zu tun, um die Stickoxid-Grenzwerte auf anderem Wege einzuhalten und Pendler, Unternehmen und Autobesitzer nicht zu schädigen. Das geht aus zahlreichen Stellungnahmen an den Düsseldorfer Landtag hervor.mehr...

Düsseldorf. Die Gewässer in Nordrhein-Westfalen sollen 2019 systematisch auf multiresistente Keime untersucht werden. Die Ergebnisse würden veröffentlicht, sagte Umweltministerin Christina Schulze Föcking (CDU) am Donnerstag im Landtag. Derzeit gebe es weder in NRW noch in den anderen Bundesländern systematische Gewässeruntersuchungen auf die Antibiotika-resistenten Erreger.mehr...

Düsseldorf. Die Bürgerrechte in Nordrhein-Westfalen werden gestärkt. Künftig wird jeder Bürger das Recht haben, individuell Verfassungsbeschwerde beim Verfassungsgerichtshof NRW in Münster einzulegen, wenn er eines seiner Grundrechte als verletzt ansieht. Ein entsprechender Gesetzentwurf der Regierungsfraktionen von CDU und FDP wurde am Donnerstag in den Landtag eingebracht. In elf von 16 Ländern, darunter Baden-Württemberg, Bayern, Brandenburg und Rheinland-Pfalz sind individuelle Verfassungsbeschwerden bereits möglich.mehr...

Düsseldorf. Die Rückkehr zum Abitur nach neun Jahren soll nach Worten der Schulministerin Yvonne Gebauer (FDP) nicht zu Lasten anderer Schulformen gehen. Das Land werde „Partner der Kommunen“ sein und die Kosten etwa für zusätzliche Räume in Gymnasien übernehmen, sagte Gebauer am Donnerstag im Landtag.mehr...

Düsseldorf. Die Kunststiftung NRW muss nach Ansicht der SPD-Opposition eine größere und längerfristige Finanzausstattung bekommen. Das Land solle der Stiftung für fünf Jahre einen Festbetrag zuweisen, fordert die SPD-Landstagsfraktion in einem Antrag. Die Zuweisung solle bereits 2019 um zehn Prozent, das heißt knapp eine Million Euro, erhöht und dann verstetigt werden.mehr...

Düsseldorf. Das neunjährige Gymnasium in NRW rückt näher. Am Donnerstag wird der G9-Gesetzentwurf in den Landtag eingebracht. Im Schuljahr 2019/20 soll die Umstellung von G8 auf G9 starten.mehr...

Düsseldorf. Mehr verkaufsoffene Sonntage und weniger Bürokratie sollen Wirtschaftskräfte in Nordrhein-Westfalen entfesseln. Das sieht ein Gesetzespaket vor, das die Regierungsfraktionen von CDU und FDP am Mittwoch gemeinsam mit der AfD-Opposition im Düsseldorfer Landtag verabschiedet haben. SPD und Grüne stimmten gegen die Änderungen. Damit werden 13 Gesetze und drei Rechtsverordnungen vereinfacht oder sogar abgeschafft.mehr...

München. Der neue bayerische Ministerpräsident schmeißt einen alten Weggefährten aus der Regierung und wirbelt das Kabinett kräftig durcheinander. Das Signal sieben Monate vor der Landtagswahl: Wir wollen auf Sieg spielen.mehr...

Düsseldorf. Die SPD-Politikerin Inge Blask aus Hemer im Sauerland ist für die bisherige SPD-Generalsekretärin Svenja Schulze in den Landtag nachgerückt. Die 58-jährige Blask wurde am Mittwoch im Landtag in Düsseldorf vereidigt. Schulze ist als neue Bundesumweltministerin in das Kabinett von Union und SPD nach Berlin gewechselt. Sie hatte auch ihren Posten als Generalsekretärin der NRW-SPD niedergelegt. Die Ernährungswissenschaftlerin Blask gehörte dem Landtag bereits von 2012 bis 2017 an. Bei der Landtagswahl 2017 war sie im Rennen um das Direktmandat an dem CDU-Politiker Marco Voge gescheitert.mehr...

Düsseldorf. Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat seine Auffassung bekräftigt, dass Diesel-Fahrverbote in Nordrhein-Westfalen unverhältnismäßig und damit rechtswidrig wären. Angesichts einer Vielzahl von laufenden, millionenschweren Programmen von Bund, Land und Kommunen zur Luftreinhaltung seien Fahrverbote unnötig, sagte Laschet am Mittwoch im Düsseldorfer Landtag.mehr...

Düsseldorf. Der dramatische Fortschritt in der Informationstechnik betrifft Hunderttausende Jobs und wird zur Herausforderung für die Politik. Auf Antrag der oppositionellen SPD-Fraktion im Landtag soll eine Enquetekommission in den kommenden zwei Jahren Chancen und Risiken der Digitalisierung für die Arbeitswelt in Nordrhein-Westfalen untersuchen. Diese Fragen seien noch nicht hinreichend aufgearbeitet, sagte der hochschulpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Dietmar Bell, am Dienstag.mehr...

Düsseldorf. Frauen auch in der Sprache sichtbar zu machen, ist eine Kernforderung der Feministinnen. Aber muss dafür sogar die historische Nationallhymne umgetextet werden? Der AfD geht das zu weit.mehr...

München. Gandalf, Marilyn Monroe, Homer Simpson, Shrek, Edmund Stoiber, Mahatma Gandhi - Markus Söder hat viele Gesichter, nicht nur im Fasching. In diesem Jahr trat der 51-jährige Nürnberger vielsagend als Prinzregent Luitpold auf.mehr...

Hintergründe

16.03.2018

Söder am Ziel, Seehofer auf der Flucht

München. Zum Feiern hat Markus Söder eigentlich gar keine Zeit. Auch wenn er nun am Freitag in die Staatskanzlei eingezogen ist, steht die größte Herausforderung noch bevor. Für ihn - aber auch für Horst Seehofer.mehr...

Düsseldorf. Im Streit über drohende Diesel-Fahrverbote will Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) nun für Klarheit sorgen. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur in Düsseldorf wird der Regierungschef am Mittwoch den Landtag unterrichten, wie die Luft ohne Fahrverbote verbessert werden soll.mehr...

München. Markus Söder ist neuer bayerischer Ministerpräsident. Der Landtag in München wählte den 51-Jährigen mit 99 der abgegebenen 169 Stimmen im ersten Wahlgang zum Nachfolger von Horst Seehofer. Söder nahm die Wahl an. Mit seinem Ergebnis erzielte der bisherige bayerische Finanzminister und CSU-Spitzenkandidat für die Landtagswahl am 14. Oktober ein besseres Ergebnis als Seehofer 2013. Auf den amtierenden CSU-Chef entfielen damals 100 von 176 abgegebenen Stimmen. Seehofer war von seinem Regierungsamt zurückgetreten und am Mittwoch in Berlin zum neuen Bundesinnenminister ernannt worden.mehr...

München. Markus Söder ist neuer bayerischer Ministerpräsident. Der Landtag wählte den 51-Jährigen in München zum Nachfolger von Horst Seehofer, der als Bundesinnenminister nach Berlin gewechselt ist. Söder erhielt 99 der abgegebenen 169 Stimmen.mehr...

München. Markus Söder (CSU) ist neuer bayerischer Ministerpräsident. Der Landtag wählte den 51-Jährigen am Freitag in München zum Nachfolger von Horst Seehofer (CSU), der als Bundesinnenminister nach Berlin gewechselt ist. Söder erhielt 99 der abgegebenen 169 Stimmen.mehr...

München. Die CSU-Fraktion im bayerischen Landtag hat Markus Söder einstimmig für die Wahl zum neuen Ministerpräsidenten nominiert. 96 anwesende Abgeordneten stimmten für Söder, verlautete am Rande der Sitzung aus Teilnehmerkreisen. Fünf Abgeordnete fehlten demnach noch, darunter der zurückgetretene Regierungschef und neue Bundesinnenminister Horst Seehofer, der direkt zur Plenarsitzung kommen will. Diese soll zur Stunde beginnen. Söder sagte nach Angaben aus Teilnehmerkreisen, er bitte um eine Chance, Fleiß, Einsatz und Miteinander.mehr...

München. Mit der Wahl des neuen Regierungschefs stellt die CSU-Fraktion im bayerischen Landtag nicht nur die letzten Weichen ins Wahljahr 2018. Söders Wahl ist auch ein Schlussstrich unter einen langen Streit.mehr...

Düsseldorf. Subjektiver Eindruck oder Realität? Vor allem bei Streit unter Jugendlichen scheint immer öfter das Messer gezückt zu werden. Die SPD-Fraktion und die Gewerkschaft der Polizei fordern nun belastbare Zahlen.mehr...

Düsseldorf. In Nordrhein-Westfalen ist vermutlich ein weiterer Brandanschlag mit politischem Hintergrund verübt worden. Nach dem Brand von drei Autos auf einem Firmengelände in Gütersloh sei ein Bekennerschreiben eingegangen, in dem die Tat als Reaktion auf den türkischen Militäreinsatz im nordsyrischen Afrin dargestellt werde, sagte NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) am Donnerstag im Innenausschuss des Landtags.mehr...

Düsseldorf. Die Zahl der Sekundarschulen nimmt wenige Jahre nach Gründung der neuen Schulform in Nordrhein-Westfalen erstmals ab. Das geht aus einem Bericht zur Entwicklung des gegliederten Schulsystems hervor, mit dem sich der Bildungsausschuss des Düsseldorfer Landtags am Mittwoch beschäftigt hat. Demnach sank die Zahl der Sekundarschulen im laufenden Schuljahr gegenüber dem Vorjahr um vier auf 113.mehr...

Düsseldorf. Nordrhein-Westfalen will nun über Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) den Druck auf Belgien erhöhen, in seiner umstrittenen Atompolitik umzuschwenken. Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) sagte am Freitag in Düsseldorf, er habe zusammen mit NRW-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) einen Brief an Merkel geschrieben. „Darin nehmen wir jetzt auch sie in die Pflicht, direkt und engagiert gegenüber der belgischen Regierung auf den zugesagten Atomausstieg zu drängen“, sagte Laschet. Auch solle Merkel in ihren Gesprächen mit Belgien „die Ziele Nordrhein-Westfalens“ durchsetzen.mehr...

Magdeburg. Nach seiner umstrittenen Rede zum Aschermittwoch zieht Sachsen-Anhalts AfD-Vorsitzender und Fraktionschef André Poggenburg Konsequenzen und gibt beide Ämter auf. Er erkläre freiwillig und verbindlich seinen Rücktritt zum 31. März, teilte er in einer persönlichen Erklärung mit. Er begründete seinen Schritt auch mit dem bundesweiten Echo auf seine Rede beim politischen Aschermittwoch in Sachsen. Es sei „ein enormer medialer Druck aufgebaut“ worden. Die Bundesspitze der AfD begrüßte die Entscheidungmehr...

Magdeburg. Kritik an der André Poggenburg und seinem Stil kam in Sachsen-Anhalts AfD wiederholt auf. Doch er konnte sich an der Spitze der Partei und Landtagsfraktion halten. Bis seine Aschermittwochsrede das Fass offenbar zum Überlaufen brachte.mehr...

Magdeburg. André Poggenburg will den Vorsitz der AfD-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt Ende des Monats aufgeben. Auch als Landesvorsitzender wolle er zurücktreten, teilte der AfD-Fraktionsvorstand in Magdeburg mit. Er habe seine Entscheidung damit begründet, „Druck von Partei und Fraktion“ nehmen zu wollen.mehr...

Magdeburg. André Poggenburg will den Vorsitz der AfD-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt Ende des Monats aufgeben. Auch als Landesvorsitzender wolle er zurücktreten, teilte der AfD-Fraktionsvorstand am Donnerstag in Magdeburg mit. Er habe seine Entscheidung damit begründet, „Druck von Partei und Fraktion“ nehmen zu wollen.mehr...

München. Trotz heftiger Kritik von der Opposition im Landtag soll Markus Söder - wie von der CSU geplant - am 16. März zum neuen bayerischen Ministerpräsidenten gewählt werden.mehr...

Magdeburg. Nach einem Vertrauensentzug hat Sachsen-Anhalts AfD-Fraktionschef André Poggenburg intern seinen Rücktritt angekündigt. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Fraktionskreisen. In einer geheimen Abstimmung der Fraktion Ende Februar habe Poggenburg nur drei Stimmen von Unterstützern erhalten. mehr...

Berlin. Die Bundesregierung hat einen Besuch von AfD-Abgeordneten bei ranghohen Vertretern der Regierung von Präsident Baschar al-Assad scharf kritisiert. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte in Berlin: „Das syrische Regime zeigt jeden Tag, wie menschenverachtend es vorgeht“. Das Leiden von Zivilisten in Idlib, Aleppo und Ost-Ghuta sei „ein Leiden, das Präsident Assad befiehlt oder in Kauf nimmt“. Eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes betonte, das Ministerium sei über die Reise der AfD-Abgeordneten vorab nicht informiert worden. Die AfD-Gruppe hält sich seit Anfang der Woche in Syrien auf.mehr...

Düsseldorf/Damaskus. Die Syrien-Reise von AfD-Abgeordneten auch aus dem NRW-Landtag hat breite Empörung ausgelöst. „Es ist schlicht widerlich und unverständlich, wie Vertreter der AfD in Syrien versuchen, Normalität vorzugaukeln“, erklärte der Generalsekretär der CDU NRW, Josef Hovenjürgen, am Mittwoch. Zu behaupten, in Damaskus herrsche normales Alltagsleben, während im wenige Kilometer entfernten Ost-Ghuta das Regime von Präsident Baschar al-Assad die schwersten Angriffe seit Beginn des Krieges verübe, sei „schlichtweg perfide“. Die AfD verhöhne damit das große Leid der Kriegsopfer.mehr...

Damaskus/Berlin. Während Menschen im Umland von Damaskus getötet werden, treffen sich AfD-Politiker in der Hauptstadt mit einem Vertreter der Assad-Regierung. Nach einem Markt-Besuch erklären sie: Ist doch alles ganz entspannt hier. Die Bundesregierung findet das empörend.mehr...

Berlin. Syrische Flüchtlinge sollten zurück in ihre Heimat, findet die AfD. Eine Gruppe von Abgeordneten der Rechtspopulisten reiste nun nach Damaskus - unter anderem zum Großmufti, der Europa und Amerika 2011 mit Selbstmordattentätern gedroht hatte.mehr...