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Landtag

Landtag

Eine Landtagswahl-Umfrage von nur noch 35 Prozent, Parteichef Horst Seehofer in Berlin unter Druck, die große Koalition wegen des Streits um den Verfassungsschutzpräsidenten in der Krise: Die Vorzeichen

Bayern und Hessen haben die einzigen Landesparlamente, in denen die AfD nicht sitzt. Noch nicht. Denn allen Prognosen zufolge dürfte sich das am 14. beziehungsweise 28. Oktober ändern. Was dann passieren

Kann man bei den fremdenfeindlichen Vorfällen gegen ausländisch aussehende Menschen in Chemnitz von „Hetzjagden“ sprechen? Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hält das nicht für gerechtfertigt.

Auf einem der größten Volksfeste in Niederbayern sind sie bayerischen Wahlkämpfer in die heiße Phase gestartet - sechs Wochen vor dem Wahltermin. Ministerpräsident Söder ging dabei die AfD scharf an,

Reisen nach Sachsen hatten für die Bundeskanzlerin zuletzt etwas Beschwerliches. Nirgendwo schien der Unmut über ihre Flüchtlingspolitik so groß wie im Freistaat. Bei einem Besuch am Donnerstag trifft

Was immer die CDU in den vergangenen Monaten versucht hat, in der Wählergunst hilft es ihr nicht weiter. Nur noch 37 Prozent würden derzeit die Christsozialen wählen. Überraschend ist, welche Partei am

Am 14. Oktober wird abgerechnet: Die Landtagswahl wird nicht nur über die politische Zukunft in Bayern entscheiden. Die Lage ist komplizierter denn je - aber erst einmal sind Ferien.

Mehr als eine Woche nach dem offiziellen Festakt in Passau hat auch der Landtag in München der Gründung der bayerischen Grenzpolizei zugestimmt. 90 Abgeordnete stimmten für den Gesetzesantrag der Staatsregierung,

Der parlamentarische Untersuchungsausschuss zur Hacker-Affäre um die zurückgetretene NRW-Agrarministerin Christina Schulze Föcking (CDU) hat seine Arbeit aufgenommen. Das 13-köpfige Gremium trat am Dienstag

Der Untersuchungsausschuss des Düsseldorfer Landtags zur Hacker-Affäre um die zurückgetretene NRW-Agrarministerin Christina Schulze Föcking (CDU) nimmt am Dienstag seine Arbeit auf. Der Ausschuss werde

Im Fall der Gruppenvergewaltigung eines Mädchens in Velbert gehen die Ermittler offenbar davon aus, dass sich zwei Tatverdächtige in Bulgarien aufhalten. Es seien internationale Fahndungsmaßnahmen veranlasst

Wenn die CSU sich von ihrer unversöhnlichen Haltung im Asylstreit mit Kanzlerin Merkel bessere Umfragewerte versprochen hat: Das hat bisher nicht geklappt. In einer aktuellen Umfrage verlieren die Christsozialen

Die SPD-Opposition im Landtag hat der nordrhein-westfälischen Regierung die Zusammenarbeit bei der Änderung des umstrittenen neuen Polizeigesetzes angeboten. Es sei richtig, dass Innenminister Herbert

Die Staatsanwaltschaft Köln hat ihre Ermittlungen wegen eines vermeintlichen Hacker-Angriffs auf das TV-Netzwerk der zurückgetretenen Agrarministerin Christina Schulze Föcking (CDU) eingestellt. Der Anfangsverdacht

Niedersachsens Landeskasse hat eine Milliarde Euro an Einnahmen verbucht. Sie stammen vom VW-Konzern und wurden als Geldbuße im Dieselskandal fällig. Doch wofür soll das Land die Milliarden ausgeben?

In Nordrhein-Westfalen werden seit Samstag Unterschriften für mehr und bessere Radwege gesammelt. Die Initiatoren der Volksinitiative „Aufbruch Fahrrad“ wollen erreichen, dass sich der Landtag mit ihren

Die SPD-Opposition in Nordrhein-Westfalen fordert, die Schulsozialarbeit zugunsten finanziell benachteiligter Jugendlicher langfristig abzusichern. Derzeit herrsche Unsicherheit in den Kommunen, ob die

Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) hat vor dem Einfluss Dutzender Frauen aus der Salafistenszene in NRW gewarnt. Frauen spielten bei der Verbreitung extremistischer Propaganda eine