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Landtag zieht Halbzeit-Bilanz

DÜSSELDORF In einem mehrstündigen Rede-Marathon haben Regierung und Opposition am Mittwoch im Düsseldorfer Landtag eine Zwischenbilanz zur Mitte der Wahlperiode gezogen. Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) nahm für die schwarz-gelbe Regierung vor allem Erfolge in der Arbeitsmarkt- und Bildungspolitik sowie beim Abbau der Neuverschuldung und der Bürokratie in Anspruch.

Landtag zieht Halbzeit-Bilanz

Grüne und CDU streiten darüber, ob Unions-Abgeordneter bei der Regierungserklärung von Rüttgers eingeschlafen ist.

Vieles habe sich in NRW zum Besseren verändert, sagte er in einer Regierungserklärung. „Wir sind noch nicht am Ziel, aber der Stillstand ist überwunden.“

Seit dem Regierungswechsel sei die Arbeitslosigkeit in NRW um ein Viertel zurückgegangen. Das schwarz-gelbe Bündnis hatte im Mai 2005 nach 39 Jahren SPD-Vorherrschaft die Regierung in NRW übernommen.

Opposition wirft Sozialabbau vor

SPD und Grüne warfen der CDU/FDP-Koalition dagegen Sozialabbau vor. Deren Politik gehe zulasten von Familien, Arbeitnehmern und Gemeinden, sagte SPD-Oppositionsführerin Hannelore Kraft. Dies zeigten das Kinderbildungsgesetz, die Schulnovelle, Studiengebühren sowie Einschränkungen bei Mitbestimmung und wirtschaftlicher Betätigung der Kommunen. Nicht der Mensch, sondern der Markt stehe im Mittelpunkt der Regierungspolitik. „Sie stehen wie kein Anderer für die Durchökonomisierung aller Politik-Bereiche“, hielt Kraft dem Ministerpräsidenten vor.

Rüttgers stellte in seiner Regierungserklärung Schwerpunkte der zweiten Hälfte der Wahlperiode vor. Die Koalition werde ein Konzept vorlegen, wie die Herausforderungen der älter werdenden Gesellschaft bewältigt werden könnten. Unter anderem müssten Antworten auf Altersarmut und -diskriminierung gegeben werden. Die Gesellschaft könne sich die Verdrängung der über 50-Jährigen vom Arbeitsmarkt in Zukunft nicht mehr leisten, mahnte der CDU-Politiker. Nach Berechnungen des Statistischen Landesamts wird die Zahl der Einwohner in NRW bis 2050 um zwei Millionen auf rund 16 Millionen sinken.

Rechte von Heimbewohnern stärken

Außerdem kündigte er an, mit einer Neugestaltung des Heimgesetzes die Rechte von Heimbewohnern in NRW zu stärken. „Bei uns werden ältere Menschen zu schnell entmündigt, weil man Angst vor Haftungsfragen hat“, kritisierte Rüttgers. Darüber hinaus will die Landesregierung die Gesundheitsbranche in NRW stärken. Dazu soll im Ruhrgebiet nach US-amerikanischem Vorbild ein zentrales Institut eingerichtet werden, das die Kompetenzen in der Gesundheitswirtschaft bündelt.

Die Fraktionschefs von CDU und FDP, Helmut Stahl und Gerhard Papke, hoben die gute Zusammenarbeit der Koalition hervor. Trotz einiger Konflikte seien bereits viele Reformgesetze auf den Weg gebracht worden. „Wir haben vielen Bürgern Opfer zugemutet - wir haben es Ihnen auch vorher gesagt“, sagte Stahl. „Spitze wird man nur durch Veränderung und Inkaufnahme von Opfern.“

"Scherbenhaufen"

Grünen-Fraktionschefin Sylvia Löhrmann sieht die Regierung dagegen nach zweieinhalb Jahren „vor einem Scherbenhaufen“. Vor allem in der Schulpolitik habe sich die Koalition in eine Sackgasse manövriert. Mit dem Festhalten am gegliederten Schulsystem überzeuge die CDU nicht einmal mehr ihre eigene kommunalpolitische Basis. Löhrmann appellierte an Vize-Regierungschef Andreas Pinkwart (FDP), sich bei seinen Überlegungen für gemeinsamen Unterricht „nicht zurückpfeifen zu lassen“.

Die FDP forderte die Opposition angesichts des „landespolitischen Trümmerfelds“, das sie hinterlassen habe, zu mehr Bescheidenheit auf. Die Bürger hätten den „fundamentalen Regierungswechsel“ verstanden, bilanzierte Papke mit Blick auf verschiedene Umfragen der vergangenen Woche. „Diese Koalition hätte wieder eine Mehrheit.“

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