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Landtagsabgeordnete wollen automatisch steigende Diäten

DÜSSELDORF Die Diäten der Landtagsabgeordneten in Nordrhein-Westfalen sollen künftig jedes Jahr automatisch steigen. Das sieht ein Entwurf zur Änderung des Abgeordnetengesetzes vor, den die vier Landtagsfraktionen am Dienstag gebilligt haben.

Landtagsabgeordnete wollen automatisch steigende Diäten

Die schwarz-gelbe Koalition will den Nachtragsetat im Schnellverfahren durch den Landtag schleusen.

Nach den Plänen von CDU, SPD, FDP und Grünen soll der Landtag nur noch einmal zu Beginn jeder Legislaturperiode einen Grundsatzbeschluss zur Diätenerhöhung fassen. Die Bezüge sollen dann, ohne neue Abstimmung, jedes Jahr am 1. Juli um einen vom Statistischen Landesamt ermittelten Prozentsatz steigen.

Der Bund der Steuerzahler kritisierte die automatische Diätenerhöhung. „Wir sind strikt dagegen“, sagte der Landesvorsitzende Georg Lampen. Diätenerhöhungen müssten auch weiterhin jedes Jahr neu beschlossen werden. „Die Abgeordneten müssen öffentlich zu ihren Entscheidungen stehen und sie den Bürgern erklären“, sagte Lampen. Eine automatische Diätenerhöhung sei „verfassungsrechtlich bedenklich“. Es gebe keine Begründung für das von den Fraktionen geplante Verfahren, kritisierte Lampen. Der Landtag habe sich vor einigen Jahren ein bundesweit vorbildliches Diätengesetz gegeben und damit Ansehen in der Bevölkerung gewonnen. Seit der Gesetzesänderung seien Diäten zweimal „maßvoll“ erhöht worden. Das habe der Steuerzahlerbund damals auch öffentlich gesagt.

Die Bezüge der 187 Landtagsabgeordneten waren zuletzt am 1. Juli 2008 um knapp 1,3 Prozent auf 9756 Euro im Monat gestiegen. Bislang muss der Landtag in jedem Jahr neu über die Diätenerhöhung entscheiden. Das führte wiederholt zu Debatten und Kontroversen. So verzichteten die Abgeordneten im Jahr 2006 auf eine Diätenerhöhung. In die Berechnung der Diätenerhöhung sollen die Entwicklung der Bruttojahresverdienste der Arbeitnehmer in NRW, die Bezüge von Beamten und Angestellten im öffentlichen Dienst, die Regelsätze der Sozialhilfe und des Arbeitslosengelds II sowie die Inflationsrate einbezogen werden. Ähnliche Regelungen gibt es laut Gesetzentwurf bereits in anderen Bundesländern.

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