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CDU-Neujahrsempfang

Laschet verteidigt Merkels Flüchtlingspolitik

Düsseldorf Die Kanzlerin und die Flüchtlinge: Ist Merkel Eisprinzesin oder Mutter Teresa? Und war etwa sonst niemand in Deutschland für Willkommenskultur? Der Chef des größten CDU-Landesverbands, Armin Laschet, gibt Merkel Rückendeckung aus NRW - und bescheinigte Ministerpräsidentin Hannelore Kraft "Versagen".

Laschet verteidigt Merkels Flüchtlingspolitik

Der Parteivorsitzende der CDU in Nordrhein-Westfalen, Armin Laschet, spricht am in Düsseldorf beim Neujahrsempfang der NRW CDU.

Nordrhein-Westfalens CDU-Chef Armin Laschet hat die auch innerparteilich umstrittene Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Angela Merkel verteidigt. Die breite Willkommenskampagne für Flüchtlinge im vergangenen Jahr sei von Medien gestartet worden, sagte Laschet am Samstag beim Neujahrsempfang der NRW-CDU in Düsseldorf. „Das ganze Land hatte die Einstellung: Wir wollen helfen.“ Wirtschaft, Fußballvereine und viele Bürger hätten sich beteiligt.

„Es komme keiner mit der Idee, es war Angela Merkel, und die hat die Millionen der Welt eingeladen“, sagte der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende. „Wir waren alle in diesem Rausch.“ Dennoch sei allein die Kanzlerin binnen weniger Wochen entweder als „Eisprinzessin“ oder „Mutter Teresa“ abgestempelt worden.

BERLIN Auch in der Unionsfraktion wächst wegen Merkels Flüchtlingspolitik die Nervosität. Einen Antrag zur Grenzschließung soll es erstmal nicht geben, aber ein Brief an die Kanzlerin ist bereits öffentlich. Auch die CSU erhöht den Druck.mehr...

Kraft habe versagt

Schutzbedürftigen müsse weiter geholfen werden, mahnte Laschet. Klar sei aber auch: „Wer sich nicht an die Regeln hält, muss das Land wieder verlassen. Nach den „widerwärtigen Attacken auf Frauen in der Silvesternacht“ in Köln drohe das Klima gegenüber Migranten im Land zu kippen. Es sei nun Aufgabe der Politik, gegenzusteuern. Dabei habe Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) versagt, die nach den Exzessen „zehn Tage nicht sichtbar“ gewesen sei. Laschet mahnte aber auch die Union, es sei nicht hilfreich, „jeden Tag mit neuen Vorschlägen“ zur Flüchtlingspolitik zu kommen.

KÖLN Nach der Ablösung des Kölner Polizeichefs Wolfgang Albers kommt aus der CDU scharfe Kritik am nordrhein-westfälischen Innenminister Ralf Jäger (SPD). Mit der Versetzung des Polizeichefs in den vorzeitigen Ruhestand wegen der Silvester-Übergriffe in Köln seien die Probleme der inneren Sicherheit in Köln "nicht gelöst".mehr...

Nach Silvester-Übergriffen

Kraft will mehr Polizisten einstellen

Düsseldorf Die nordrhein-westfälische Landesregierung will nach den Silvester-Übergriffen in Köln mehr Polizisten einsetzen. Die Zahl der Beamten solle schnell um 500 erhöht werden, kündigte Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) am Donnerstag in einer Sondersitzung des Landtags an. Die Opposition fordert indirekt die Entlassung von NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD).mehr...

Kardinal Woelki warnt vor Abschottung

Der Kölner Kardinal Rainer Woelki warnte vor den rund 850 Gästen vor einer Abschottung des Westens, der dabei sei, neue Mauern aufzubauen. „Diese Mauern heißen für mich Obergrenze, Mittelmeer, sichere Herkunftsstaaten, Dublin-Abkommen“, kritisierte er. „Unser christliches Abendland werden wir nicht dadurch retten, dass wir Schotten oder Grenzen dicht machen.“

Laschet bekräftigte, Deutschland brauche 2016 mehr Europa. In der Flüchtlingspolitik gehe es darum, die Zahl der Einreisenden deutlich zu verringern, ohne das Schengener Abkommen infrage zu stellen. Wenn an den Binnengrenzen wieder kontrolliert würde, schädige das gerade in einem Transitland wie NRW massiv die Volkswirtschaft und koste Arbeitsplätze. Auch vor dem Hintergrund wachsender Terrorgefahr gelte: „Wir brauchen ein europäisches Konzept zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus, sonst sind wir verloren.“ Dazu gehöre eine gemeinsame Fingerabdruckdatei.   

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