Diese Website speichert Cookies auf Ihrem Computer. Diese Cookies werden verwendet, um Ihre Website zu optimieren und Ihnen einen persönlich auf Sie zugeschnittenen Service bereitstellen zu können, sowohl auf dieser Website als auch auf anderen Medienkanälen. Mehr erfahren über die von uns eingesetzten Cookies finden Sie in unserer Datenschutzrichtlinie
Anzeige
Anzeige

Lega lässt über Koalitonsvertrag in Italien abstimmen

Rom. Die Italiener gehen noch einmal an die Urnen. Dass eine große Mehrheit den Koalitionsvertrag zwischen der Fünf-Sterne-Bewegung und der Lega befürworten wird, ist wahrscheinlich. Doch im europäischen Ausland sind die Sorgen vor einer eurokritischen Regierung in Rom groß.

Lega lässt über Koalitonsvertrag in Italien abstimmen

Eine Frau betreut einen Stand, an dem Anhänger der rechtspopulistischen Partei Lega über den Regierungsvertrag in Italien abstimmen. Foto: Antonio Calanni/AP

Nach der Fünf-Sterne-Bewegung lässt auch die rechtspopulistische Lega über den Regierungsvertrag in Italien abstimmen. Dazu sind bis Sonntag im ganzen Land 1000 Stände aufgestellt, an denen jeder den Koalitionsvertrag mit den Sternen befürworten oder auch ablehnen kann.

Es wird aber mit breiter Zustimmung gerechnet. Am Montag wollen die beiden europakritischen Parteien dann Staatspräsident Sergio Mattarella ihr Regierungsprogramm vorstellen, dabei soll auch ein Name eines künftigen Ministerpräsidenten bekannt werden.

Erst dann wird der Präsident einen Regierungsauftrag erteilen. Seit Wochen wird über die möglichen Kandidaten spekuliert. Erwartet wird, dass weder Sterne-Chef Luigi Di Maio noch Lega-Anführer Matteo Salvini das Amt übernehmen, sondern ein dritter Kandidat.

Bei der Wahl am 4. März war die Fünf-Sterne-Bewegung mit 32 Prozent stärkste Partei geworden. Es wird spekuliert, dass daher auch eher ein Kandidat aus den Reihen der Sterne für das Amt des Regierungschefs ernannt wird.

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt kommentierte die Regierungsbildung: „Die neue Schulden-Koalition in Italien ist ein Warnschuss für Europa. Der Stabilitätsgrundsatz der EU ist für uns nicht verhandelbar. Deutschland darf nicht die Zeche zahlen für das neue Schuldenprogramm Italiens.“

FDP-Chef Christian Lindner forderte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) auf, ihren Kurs zu ändern. Weil sich die Rechtspopulisten in Italien vom bisherigen Sparkurs in der EU abwenden wollen, solle Merkel ihrerseits an finanzielle Eigenverantwortung erinnern. „Statt mehr deutsche Mithaftung für italienische Banken in Aussicht zu stellen, sollte sie deutlich machen, dass Deutschland die Rückkehr zur Politik auf Pump nicht akzeptiert“, sagte Lindner der „Bild“-Zeitung.

AfD-Parteichef Alexander Gauland plädierte dafür, eine organisierte Auflösung des Euro-Raumes vorzubereiten. „Ungeniert will das hochverschuldete Italien weiter massiv die Ausgaben hochfahren“, sagte Gauland laut Pressemitteilung. „Die Pläne der neuen italienischen Regierung zeigen eindrücklich den grundsätzlichen Konstruktionsfehler der auf gemeinschaftlicher Haftung basierenden Eurowährungs- und Schuldenunion.“

THEMEN

Anzeige
Anzeige
Das könnte Sie auch interessieren

Ausland

USA nach Austritt aus UN-Menschenrechtsrat nahezu isoliert

Genf/Washington. Mit scharfen Worten verabschieden sich die USA aus dem UN-Menschenrechtsrat. Die Trump-Regierung wirft dem Gremium Verlogenheit vor. Gleichzeitig steht sie selbst wegen des herzlosen Umgangs mit Migrantenkindern am Pranger.mehr...

Ausland

Aufschrei über Trumps Umgang mit Migrantenkindern

Washington. Bilder von Kindern in Maschendraht-Käfigen, Tonbänder mit den Stimmen von bitterlich weinenden Jungen und Mädchen, die verzweifelt nach ihrer Mama rufen: Donald Trump überschreitet mit seiner Ausländerpolitik nach Auffassung vieler moralische Grenzen.mehr...

Ausland

Trump rechtfertigt Ausländerpolitik mit Verweis auf Berlin

Washington. Innen- und Außenpolitik zu vermischen, ist gegen die Etikette der internationalen Diplomatie. Donald Trump tut es dennoch. Um seine umstrittene Ausländerpolitik zu rechtfertigen, führt er Deutschland als Negativbeispiel an - und macht dabei Fehler.mehr...

Ausland

Italiens Innenminister will „Zählung“ von Sinti und Roma

Rom. Der italienische Innenminister Matteo Salvini will die in Italien lebenden Sinti und Roma zählen lassen. Um ein Bild der Situation zu bekommen, müsse man „wieder das tun, was früher Zählung genannt wurde“, sagte der Chef der fremdenfeindlichen Lega laut italienischen Nachrichtenagenturen.mehr...

Ausland

Alle Geretteten der „Aquarius“ in Spanien

Valencia. Italien wollte sie nicht haben. Nun können die von der „Aquarius“ geretteten gut 600 Flüchtlinge auf eine bessere Zukunft hoffen. Nach Einschätzung des Roten Kreuzes ist Spanien allerdings oft nur ein „Eingangstor“.mehr...

Ausland

Rettungsschiff „Aquarius“ in Spanien eingetroffen

Valencia. Italien wollte sie nicht haben. Nun können die von der „Aquarius“ geretteten 629 Flüchtlinge auf eine bessere Zukunft hoffen. Nach Einschätzung des Roten Kreuzes ist Spanien allerdings oft nur ein „Eingangstor“.mehr...