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Gemeinderat unterstützt einstimmig Branchenvereinbarung mit der Landwirtschaft

Balance auf dem Land

Die Gemeinde Legden nutzt einen großen Teil ihrer Fläche landwirtschaftlich. Jetzt hat der Rat die Branchenvereinbarung „Region in der Balance“unterzeichnet.

LEGDEN

01.06.2012
Gemeinderat unterstützt einstimmig Branchenvereinbarung mit der Landwirtschaft

Diese Legdener Rindviecher ahnen nichts von drohenden Konflikten zwischen Landwirtschaft und Städtebau.

Rinder rennen neugierig zum Zaun. Etwas weiter juckelt ein Güllewagen über den Acker, und auf der Parzelle schräg gegenüber holt ein Landwirt das frische Heu ein – rechtzeitig vor dem nächsten Schauer: Sommerliche Idylle in der Gemeinde Legden, die 69 Prozent ihrer Fläche landwirtschaftlich nutzt – in der Regel völlig konfliktfrei. Damit das auch künftig so bleibt, hat der Rat einstimmig

. Denn auch wenn es die paar friedlich grasenden Rinder nicht vermuten lassen: Der Trend zur Massentierhaltung in immer größeren Ställen hat auch die Gemeinde Legden erreicht. Bislang noch kein Streit Gewerbliche Neubauten mit Platz für Hunderte von Tieren haben auch zwischen Dinkel und Mühlenbach Gestalt angenommen – weit von der dazu gehörenden Hofstelle entfernt.

Allerdings liefen Planung und Bau weitgehend geräuschlos ab. „Toi toi toi, wir haben noch keine Streitfälle hier erlebt“, stellte Bürgermeister Friedhelm Kleweken während der jüngsten Ratssitzung erleichtert fest. Dass solche Investitionen durchaus für erheblichen Zündstoff sorgen können, zeigten die Debatten in anderen Städten und Gemeinden anschaulich, so Kleweken. „Die Novelle sieht weiterhin eine Privilegierung gewerblicher Tierhaltungsanlagen vor“, ist in der Sitzungsvorlage der Verwaltung nachzulesen. Mit anderen Worten: Das Baugesetzbuch kann aus städtebaulicher Sicht die entstehenden Konflikte nicht lösen. Ein – wenn auch nicht rechtlich bindender – Lösungsansatz will die Branchenvereinbarung sein. „Wir müssen jetzt einen Korridor festlegen“, nannte der Bürgermister den nächsten Schritt zur Umsetzung. Dieser Bereich, der im Bauausschuss noch abgestimmt würde, reiche rund um die bestehenden und geplanten Siedlungsflächen. Dort sollten gewerbliche Stallanlagen möglichst nicht entstehen. Wenn ein Landwirt beim Kreis beantrage, dort doch ein „Vorhaben zur Tierhaltung“ umsetzen zu wollen, wie es in der Vereinbarung heißt, würde die Kommune bereits zu einer sehr frühen Planungsphase informiert, „und alle können sich an einen Tisch setzen“, so Kleweken: Vertreter der Gemeinde und des Kreises, der Antragssteller, der Ortslandwirt und der Ortsverbandsvorsitzende des Landwirtschaftsverbandes. Erfreulich bis ärgerlich Ulrich Hessel (CDU) sah in diesem Abstimmungsgespräch „einen guten Weg, um Ärger und Konflikten vorzubeugen“. Sigrid Goßling (SPD) bemerkte jedoch, dass es „traurig ist, überhaupt so ein Papier erstellen zu müssen – zumal es nichts Verbindliches ist.“