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„Ja“ zum Industriepark nicht einstimmig

SPD dagegen

Nicht einstimmig wie zuvor der Stadtentwicklungsausschuss in Ahaus, hat sich jetzt auch der Legdener Ausschuss für Planen, Bauen, Landwirtschaft und Umwelt mehrheitlich dafür ausgesprochen, den ersten Abschnitt des Bebauungsplans „Industriepark A 31 Legden/Ahaus“ in Angriff zu nehmen – gegen die Stimmen der SPD-Fraktion, die das gesamte Projekt nach wie vor ablehnt.

LEGDEN

von Von Manfred Elfering

, 20.06.2012
„Ja“  zum Industriepark nicht einstimmig

Die dunkle Fläche umreißt den ersten Abschnitt des Bebauungsplans »Industriepark A 31« direkt am Knotenpunkt der Autobahn (links) mit der Bundesstraße 474.

Heinz Gausling (UWG) hatte kurz vor der Abstimmung noch einmal appelliert: „Ich würde mir wünschen, dass wir wie in Ahaus auch in Legden einen einstimmigen Beschluss fassen könnten.“ Ohne Erfolg, denn die SPD blieb bei ihrer grundsätzlichen Ablehnung. Ulrich Moritz, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, erklärte warum: „Wir haben immer davor gewarnt, dass die Grundstücke nicht zu haben sind“, führte er aus und nannte das gesamte Vorhaben für Legden eine Nummer zu groß. Die Gemeinde solle sich besser auf die Gewerbeflächen im Heying Esch konzentrieren, die nach dem Bürgervotum jetzt angegangen werden könnten. A

Was den Industriepark angeht, sahen dies Thomas Kockentiedt (CDU) und Heinz Gausling für die Unabhängigen Wähler völlig anders und signalisierten ihre volle Zustimmung zu den Planungen, die Bürgermeister Friedhelm Kleweken zu Beginn vorgestellt hatte. Im Kern geht es im ersten Bauabschnitt um eine zehn Hektar große Fläche, direkt am Knotenpunkt der Autobahn 31 mit der Bundesstraße 474 gelegen. Verkehrlich angebunden werden soll sie laut Strukturplan in Höhe der Autobahn-Anschlussstelle. Das Schmutzwasser soll über eine Druckrohrleitung entsorgt werden, die entlang der B 474 bis hin zum Legdener Klärwerk verlaufen wird. Für das Regenwasser soll ein Regenrückhaltebecken mit einem Vorklärbecken gebaut und an die Kanalisation angeschlossen werden. In Sachen Artenschutz ist eine Nachuntersuchung angepeilt, um den aktuellen Stand abzubilden – so weit der Planungsstand für den ersten Bauabschnitt. Haupt-Hemmnis für die Erschließung der weiteren Flächen des insgesamt 28,7 Hektar großen, späteren Industrieparks ist die Tatsache, dass sie sich nicht komplett im Besitz des Zweckverbands befinden – die Verhandlungen stocken. Das betrifft vor allem die zwei Kötterhäuser, die mitten im Plangebiet liegen – ihre „schutzbedürftigen Nutzungen“, wie es in der Vorlage heißt, sollen nicht anerkannt werden und seien zu entschädigen.

Auf die Frage der Ausschussvorsitzenden Sigrid Goßling (SPD), ob das einer Enteignung gleichkomme, äußerte sich der Bürgermeister zurückhaltend und verwies auf das Planungsschadensrecht. „Nach ständiger Rechtssprechung des Bundesgerichtshofs enthält ein Angebot angemessene Bedingungen, wenn seine Höhe in etwa der Enteignungsentschädigung entspricht“, gibt dazu die Verwaltungsvorlage Auskunft, die letztlich beide Gremien in Ahaus und Legden akzeptiert haben – wenn auch im Dahliendorf gegen die Stimmen der SPD. Die Empfehlungen der Ausschüsse richten sich an den „Zweckverband Industriepark A 31 Legden/Ahaus“, der für die Umsetzung der Planungen zuständig ist. Träger des Gremiums sind die Stadt Ahaus und die Gemeinde Legden. Der Zweckverband tagt und entscheidet am 27. Juni. Geben anschließend auch die beiden Räte „grünes Licht“, erfolgen der Aufstellungsbeschluss und die frühzeitige Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung – das Planverfahren wäre in Gang gesetzt

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