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Öffentliches Schweigen

Legden "Was gibt es Neues zum Thema Gewerbegebiet A 31?", will UWG-Fraktionschef Heinz Gausling kurz vorm Ende der letzten Ratssitzung des Jahres wissen. Bürgermeister Friedhelm Kleweken zuckt mit den Achseln: "Dazu werde ich hier und jetzt nichts sagen."

28.12.2007

Öffentliches Schweigen

<p>Der Abzweig auf dem blauen Wegweiser signalisiert bereits: Direkt zwischen B 474/ A31 und Bahntrasse Dortmund-Enschede soll ein Gewerbegebiet entstehen. Mehr als der Strich auf dem Schild ist davon aber noch nicht zu sehen. Lüttich-Gür</p>

Wieder einmal nicht. Gemessen daran, dass es sich bei der Ausweisung des interkommunalen Gewerbegebietes an der Autobahn um ein Leuchtturmprojekt für die gesamte Region handelt - sowohl wegen seiner Größe und zentralen Lage als auch wegen seines Investitionsvolumens von zehn Millionen Euro -, stand das Thema nur relativ selten auf der Tagesordnung der öffentlichen Ratssitzungen.

Zur Erinnerung: Im Frühjahr beschloss der Rat, einen Kredit aufzunehmen und die ersten 300 000 Euro für den Grunderwerb im Haushalt zur Verfügung zu stellen. Und im Sommer hob der Rat als formelle Reaktion auf ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts den Feststellungsbeschluss über die an sich bereits erfolgte Flächennutzungsplanänderung noch einmal auf, um ihn gegen die Stimmen der SPD sofort wieder neu zu fassen. Darüber hinaus war das Gewerbegebiet kaum Thema der öffentlichen Ratsdebatte.

Wohl aber der nichtöffentlichen: "Wir stimmen alles mit dem Ältestenrat ab", betont der Bürgermeister. Alle Fraktionen schickten Vertreter in das Gremium, "so dass der Informationsfluss gewährt ist" - zumindest nicht öffentlich. Kleweken räumt rückblickend auf das Jahr 2007 ein, "dass es schön wäre, wenn wir schon ein Stück weiter wären". Aber auch die in diesem Jahr nur schleppend erfolgte Fortschreibung des Regionalplans, Teilbereich Münsterland, habe zu Verzögerungen geführt.

Kleweken geht davon aus, dass die interkommunale Zusammenarbeit zwischen Ahaus und Legden Anfang 2008 in eine vertragliche Form gegossen wird. In welche? "Dazu möchte ich noch nichts sagen." sy-

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