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Bundesverfassungsgericht

Lehrer klagen gegen Streikverbot für Beamte

Karlsruhe Wenn ein beamteter Lehrer statt zur Schule zum Warnstreik geht, bekommt er Probleme mit dem Dienstherrn. Ob das Streikverbot für alle Beamte gelten muss, ist eine der Fragen, mit der sich jetzt das Bundesverfassungsgericht beschäftigt.

Lehrer klagen gegen Streikverbot für Beamte

Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe (v.l.) Peter Müller, Peter M. Huber, Andreas Voßkuhle (Vorsitzender des Senats und Präsident des Gerichts), Monika Hermanns, Sibylle Kessal-Wulf und Ulrich Maidowski bei der Eröffnung der mündlichen Verhandlung zum Streikrecht für Beamte. Foto: dpa

Das Bundesverfassungsgericht stellt das Streikverbot für Beamte auf den Prüfstand. Der Zweite Senat befasste sich am Mittwoch mit vier Verfassungsbeschwerden von Lehrern, die an Protestveranstaltungen und Warnstreiks teilgenommen hatten und dafür bestraft worden waren.

So argumentieren die Verfechter eines Streikrechts:


Die von der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) und vom Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) unterstützten Beschwerdeführer argumentierten mit internationalem Recht, der Europäischen Menschenrechtskonvention und Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR).

Sie wollen erreichen, dass zwischen hoheitlich tätigen Beamten wie Polizisten und anderen Beamten - darunter Lehrern - unterscheiden wird, wie es der EGMR macht. „Wir wollen nicht die Abschaffung des Beamtentums, wir wollen das Streikrecht für nicht hoheitlich tätige Beamte“, sagte Henriette Schwarz für den DGB.

Lehrer klagen gegen Streikverbot für Beamte

Monika Dahl ist die Beschwerdeführerin der Verfassungsbeschwerde. Foto: dpa

In Artikel 11 bestimmt die EMRK das Recht jeder Person, sich frei und friedlich mit anderen zu versammeln und zusammenzuschließen sowie Gewerkschaften zu gründen oder ihnen beizutreten. Diese Rechte dürfen nur unter bestimmten Bedingungen gesetzlich eingeschränkt werden, etwa zur Aufrechterhaltung der Ordnung oder zum Schutz der Freiheit anderer. Der EGMR entnimmt Artikel 11 das Recht der Staatsbediensteten auf Tarifverhandlungen und Streik. Schulen sieht er nicht als Staatsverwaltung im engeren Sinne an.

So argumentieren die Befürworter des Streikverbots:

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) führte das besondere Treue- und Versorgungsverhältnis zwischen Beamten und Staat an. „Das Streikverbot sichert die Funktionsfähigkeit der Verwaltung für die Bürgerinnen und Bürger“, sagte er. Beamte seien unkündbar und dem Gemeinwohl verpflichtet, sie bekämen eine gute Versorgung. „Im Gegenzug dürfen sie nicht streiken.“ Rosinenpickerei sei nicht möglich.

Unterstützung bekommt die Bundesregierung vom dbb Beamtenbund und Tarifunion. „Das Treueverhältnis passt mit Arbeitskampfmitteln nicht überein“, sagte der Vorsitzende Ulrich Silberbach.

Lehrer klagen gegen Streikverbot für Beamte

Ulrich Silberbach (l), Bundesvorsitzender des dbb Beamtenbund und Tarifunion, und Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) sprachen sich gegen ein Streikrecht für Beamte aus. Foto: dpa

Der Rechtswissenschaftler Matthias Pechstein sagte, ein Streikrecht für Lehrer würde das gesamte System des Beamtentums infrage stellen. Wenn Beamte gegen den Gesetzgeber streiken könnten, gebe es keine Rechtfertigung mehr für ihre staatliche Alimentation.

Die schleswig-holsteinische Bildungsministerin Karin Prien (CDU) verwies auf die Folgen eines Streiks etwa während der Abiturprüfungen. Das würde allen Bemühungen um ein bundeseinheitliches Abitur zuwiderlaufen.

Auch von Lehrerverbänden kam Unterstützung für das Streikverbot. „Für die bei uns organisierten Lehrkräfte ist klar, dass sie ihren Teil für die Erfüllung der Schulpflicht als Beamte leisten. Das schließt ein gleichzeitiges Streikrecht aus“, teilte die Bundesvorsitzende des Philologenverbandes, Susanne Lin-Klitzing, mit.


Welche Bedeutung hat die Rechtssprechung des EGMR für den Fall?

Der Senat sei sich über die Größe des Spielraums noch nicht sicher, sagte der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle. Die Wertungen des EGMR müssten ausreichend berücksichtigt werden. Seine Aufgabe sei aber nicht, das Recht zu harmonisieren, sondern Mindeststandards festzulegen.

Wie geht es weiter?

Das Bundesverfassungsgericht nimmt sich nach einer mündlichen Verhandlung normalerweise mehrere Monate Zeit für eine Entscheidung. Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle sieht in jedem Fall eine große Breitenwirkung, denn es gehe um rund 800 000 Lehrer in Deutschland, davon rund 75 Prozent im Beamtenverhältnis, und eine Million andere Beamte. Je nachdem, wie die Entscheidung ausfällt, könnten die Fälle auch den EGMR beschäftigen.

dpa

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