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Lehrer klagen gegen Streikverbot für Beamte

Bundesverfassungsgericht

Wenn ein beamteter Lehrer statt zur Schule zum Warnstreik geht, bekommt er Probleme mit dem Dienstherrn. Ob das Streikverbot für alle Beamte gelten muss, ist eine der Fragen, mit der sich jetzt das Bundesverfassungsgericht beschäftigt.

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Karlsruhe

, 17.01.2018
Lehrer klagen gegen Streikverbot für Beamte

Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe (v.l.) Peter Müller, Peter M. Huber, Andreas Voßkuhle (Vorsitzender des Senats und Präsident des Gerichts), Monika Hermanns, Sibylle Kessal-Wulf und Ulrich Maidowski bei der Eröffnung der mündlichen Verhandlung zum Streikrecht für Beamte. © dpa

Das Bundesverfassungsgericht stellt das Streikverbot für Beamte auf den Prüfstand. Der Zweite Senat befasste sich am Mittwoch mit vier Verfassungsbeschwerden von Lehrern, die an Protestveranstaltungen und Warnstreiks teilgenommen hatten und dafür bestraft worden waren.

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