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Liechtenstein-Affäre: Zehn Verfahren gegen Geldbuße eingestellt

BOCHUM In der Liechtensteiner Steuer-Affäre hat die Bochumer Staatsanwaltschaft bislang zehn Verfahren gegen Geldauflage eingestellt. Oberstaatsanwalt Bernd Bienioßek bestätigte am Montag in Bochum einen entsprechenden Bericht des ARD-Politikmagazins „Report Mainz“. Die Fälle umfassten Steuerhinterziehungssummen zwischen 100000 Euro und 1,2 Millionen Euro.

Liechtenstein-Affäre: Zehn Verfahren gegen Geldbuße eingestellt

Klaus Zumwinkel: Gegen ihn wurde Anklage wegen Steuerhinterziehung erhoben.

Insgesamt handele es sich um einen Steuerschaden von rund 4 Millionen Euro und Geldauflagen von rund 6 Millionen Euro. Hintergründe der Verfahrenseinstellungen seien etwa ein hohes Alter, ein schlechter Gesundheitszustand der Beschuldigten oder auch eine schwierige Beweislage gewesen, so der Staatsanwalt. In anderen Fällen habe es Selbstanzeigen gegeben. Diese seien jedoch aufgrund der öffentlichen Berichterstattung über den Fall von der Staatsanwaltschaft als nicht mehr rechtzeitig anerkannt worden.

Insgesamt seien in der Steuer-Affäre bislang rund 400 Verfahren eingeleitet worden, sagte Bienioßek. Erst in der vergangenen Woche hatte die Staatsanwaltschaft Bochum Anklage wegen Steuerhinterziehung in Millionenhöhe gegen den früheren Postchef Klaus Zumwinkel erhoben. Zumwinkel soll seit den 80er Jahren Geld in einer Stiftung zu eigenen Gunsten im Fürstentum Liechtenstein angelegt und die Erträge dem deutschen Fiskus verschwiegen haben. Wird die Anklage vom Gericht zugelassen, könnte ein Prozess Anfang 2009 stattfinden. In einem ersten Verfahren in der Liechtenstein-Affäre war im Juli ein hessischer Immobilienkaufmann in Bochum zu zwei Jahren Haft auf Bewährung und zu einer hohen Geldauflage verurteilt worden.

Die Ermittlungen gegen Zumwinkel und hunderte anderer Deutscher waren 2007 in Gang gekommen, nachdem der Bundesnachrichtendienst (BND) Tausende gestohlene Daten der Liechtensteiner Bank LGT von einem Informanten für fünf Millionen Euro gekauft und an die Fahnder weitergegeben hatte.

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