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Liechtenstein als Stolperstein

BOCHUM Wenn es schlecht läuft für den prominenten Angeklagten, dann muss er für einige Zeit seine Villa in Köln gegen eine Gefängniszelle tauschen. Die Bochumer Staatsanwaltschaft hat den früheren Postchef Klaus Zumwinkel in der Steueraffäre Liechtenstein angeklagt.

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Die Bochumer Staatsanwältin Margrit Lichtinghagen (rechts) nahm Klaus Zumwinkel (Mitte) mit zum Verhör.

Kistenweise trugen die Ermittler Unterlagen aus der Zumwinkel-Villa.

Wegen Steuerhinterziehung von mehr als einer Million Euro droht dem 64-Jährigen eine Haftstrafe. Hat er Glück, kommt er im Fall einer Verurteilung mit einer Bewährungsstrafe davon. Die heile Welt des obersten Postmannes wurde am 14. Februar mit einem Schlag zerstört. Im Morgengrauen fuhr die erfahrene Staatsanwältin und Steuerspezialistin Margrit Lichtinghagen mit einem Haftbefehl in der Tasche vor Zumwinkels Kölner Villa vor. Ihre Mannschaft durchsuchte das Haus und nahm den Spitzenmanager zur Vernehmung mit nach Bochum. Vier Tage später war Zumwinkel seinen Chefposten bei der Post und seinen guten Ruf los. Das Steuerparadies Liechtenstein war für ihn zur Steuerfalle geworden. Besonders peinlich für Zumwinkel: Beim Überraschungsbesuch der Ermittler aus Bochum stand ein Kamerateam des ZDF vor seinem Haus. Die Bilder gingen um die Welt.Seinen Bruder Hartwig Zumwinkel erwischte es ein paar Tage später. Der betuchte Geschäftsmann konnte sich zumindest glücklich schätzen, gerade in seiner Ferienvilla auf Mallorca zu sein. Auch er hatte sich wie Hunderte anderer reicher Deutscher am illegalen Steuersparmodell mittels Familienstiftungen beteiligt, einer Liechtensteiner Spezialität. Das Geld wird dort in aller Verschwiegenheit zugunsten der Familie angelegt und vermehrt. Steuern werden nicht gezahlt, weil die deutschen Finanzämter von nichts wissen. In dem kleinen Fürstentum zwischen Österreich und der Schweiz liegen die Wurzeln für die Ermittlungen der gewieften Bochumer Staatsanwaltschaft für Wirtschaftssachen. Ein Techniker hatte das Archiv der fürstlichen Bank LGT digitalisiert und - höchst brisant für die Bank - eine Kopie für sich abgezweigt. Im vergangenen Jahr verkaufte der Mann die Daten von Tausenden Steuerbetrügern aus der ganzen Welt für fünf Millionen Euro an den Bundesnachrichtendienst - die Prämie versteuerte er übrigens ordnungsgemäß. Die Daten wurden über die Steuerfahndung Wuppertal an die Bochumer Ermittler weitergereicht.

Dass die Steuerfahnder Bochum wählten, hat einen guten Grund. Die Ermittler aus dem Herzen des Ruhrgebiets hatten schon einmal Steuersünder in Panik versetzt, die ihr Schwarzgeld über Liechtensteiner Stiftungen anlegten. Vor Jahren war im sogenannten Fall Batliner eine CD-Rom mit 400 Daten nach Bochum gelangt. Prominente Sportler und ein Sportfunktionär wurden damals unfreiwillig ins Rampenlicht gezerrt. Auch heute geht es um insgesamt hunderte Millionen Euro Steuernachzahlungen und Strafen. Die deutsche Steuergewerkschaft erwartet im neuen Fall Liechtenstein II sogar bis zu einer Milliarde Euro Einnahmen. Mit Hilfe der BND-Daten durchleuchten auch schon andere Länder wie die USA kriminelle Steuerhinterzieher.

Zu erwarten ist, dass sich zu Klaus Zumwinkel weitere Prominente in der Steueraffäre Liechtenstein gesellen. Bislang schützt sie das Steuergeheimnis vor Enthüllung. Kommt es zu Prozessen, werden auch ihre Namen genannt. Gerichtsverfahren folgen meist, wenn die hinterzogenen Summen sechs- bis siebenstellig sind. Wer sich rechtzeitig selbst beim Finanzamt angezeigt hat, kann einem Prozess entgehen. Für Zumwinkel trifft das nicht zu. Er wurde von den Fahndern überrascht. Dafür hatten seine Anwälte im Sommer noch versucht, einen Prozess zu vermeiden und über einen Strafbefehl zu erledigen. Er sei schon lange genug an den Pranger gestellt worden, argumentierte Zumwinkels Anwalt. Genutzt hat es bisher wenig. Außerdem bleibt der Ex-Postchef auch in der Spitzelaffäre bei der Telekom im Gespräch. Da wird in Bonn ermittelt, weil er damals Aufsichtsratschef der Telekom war.

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