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FDP kritisiert Hannelore Kraft

Lindner fordert Rechtsanspruch auf Ganztagsschule

DÜSSELDORF 180-Grad-Wende bei der FDP: Einst war sie dagegen, jetzt fordert sie Mischfinanzierungen von Bund und Ländern für Ganztagsschulen. Die Schulpolitik in NRW findet FDP-Chef Lindner blamabel: Regierungschefin Kraft lasse mehr statt weniger Kinder zurück.

Lindner fordert Rechtsanspruch auf Ganztagsschule

Der FDP-Parteivorsitzende Christian Lindner spricht am 17.05.2015 zum Abschluss des Bundesparteitags der Freien Demokraten (FDP) in Berlin.

Die wachsende Nachfrage nach schulischen Ganztagsplätzen muss aus Sicht der FDP bundesweit mit einem Rechtsanspruch untermauert werden. Bis 2020 müsse es für alle Schulkinder von der Grundschule bis zur Sekundarstufe I einen verbindlichen Anspruch geben, forderte FDP-Chef Christian Lindner am Mittwoch in Düsseldorf.

Die Finanzierung der Personal- und Baukosten könne nur mit Bundesgeldern gestemmt werden. Deshalb müsse das Kooperationsverbot im Grundgesetz aufgehoben werden, das Bund und Ländern Mischfinanzierungen im Bildungsbereich verbietet. Für den Wissenschaftsbereich ist es bereits gelockert worden.

Klare Neuerung im FDP-Programm

Lindner forderte die nordrhein-westfälische Landesregierung auf, dazu erneut eine Initiative im Bundesrat zu ergreifen. "Die CDU muss bewegt werden." Für seine Partei, die sich früher als "Siegelwahrerin des Bildungsföderalismus" positioniert habe, sei die Forderung nach einer Aufhebung des Kooperationsverbots eine 180-Grad-Wende, räumte Lindner ein.

Die bildungspolitische Bilanz nach fünf Jahren rot-grüner Regierung in Nordrhein-Westfalen sei ein Desaster, sagte Lindner. Ihr zentrales Versprechen, kein Kind zurückzulassen, habe Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) nicht erfüllt. Tatsächlich sei die Zahl derer, die ohne Hauptschulabschluss die Schule verließen, sogar gestiegen. Höchstens ein Drittel von ihnen habe dennoch eine Chance auf einen Ausbildungsplatz. Damit sei die "beschämende Bilanz" für Rot-Grün: "Kraft lässt wieder mehr Kinder zurück."

Laut amtlicher Schulstatistik beendeten im vergangenen Jahr 11 652 Absolventen in NRW ohne Hauptschulabschluss ihre Schullaufbahn. Das waren 5,5 Prozent der Abgänge an allgemeinbildenden Schulen. So hoch war die Quote zuletzt 2010. 2013 lag sie mit 11 158 Absolventen ohne Hauptschulabschluss bei 4,4 Prozent. 

Von dpa

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