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Neue Führung

Linke nach Parteitag um Geschlossenheit bemüht

Berlin Der Parteitag der Linken verlief alles andere als harmonisch. Der neue Vorstand will die Gräben in der Partei überwinden. Doch gegen die Wahl Riexingers zum Parteichef gibt es auch im Westen Protest. Trotz aller Appelle zur Geschlossenheit rumort es in der Linken auch nach dem Bundesparteitag.

Linke nach Parteitag um Geschlossenheit bemüht

Katja Kipping und Bernd Riexinger, die neuen Vorsitzenden der Partei Die Linke, beim Parteitag der Linken in der Lokhalle in Göttingen. Foto: Bernd Von Jutrczenka

Aus Protest gegen die Wahl des Gewerkschafters Bernd Riexinger zum Co-Parteivorsitzenden trat der baden-württembergische Kreisvorstand Zollernalb am Montag zurück. Unterdessen traten prominente Linke Befürchtungen entgegen, die vor fünf Jahren aus der westdeutschen WASG und der ostdeutschen PDS fusionierte Partei stehe vor einer Spaltung. Linke-Gründungsvater Oskar Lafontaine beteuerte in der „Passauer Neuen Presse“: „Es wird keine Spaltung geben.“

Bei den Vorstandswahlen der Bundespartei hatte sich am Wochenende das radikale und überwiegend in Westdeutschland verankerte Lager um Lafontaine gegen die ostdeutschen Reformer durchgesetzt. Deren Kandidat Dietmar Bartsch unterlag in einer Kampfabstimmung um den Vorsitz. Die junge ostdeutsche Bundestagsabgeordnete Kipping und der baden-württembergische Gewerkschafter und Linke-Landeschef Riexinger sollen die Partei nun aus ihrer bisher schwersten Krise führen.Der Kreisvorstand Zollernalb kritisierte, mit Riexinger als Parteischaf sei keine Akzeptanz in der Bevölkerung zu erreichen - die aber sei nötig, um Wahlen zu gewinnen. Riexinger habe nach der „katastrophalen“ Landtagswahl 2011 nicht ansatzweise dazu beigetragen, in Baden-Württemberg ein kommunalpolitisches Profil für die Linke zu entwickeln. Bei der Landtagswahl war die Linke mit 2,8 Prozent deutlich an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert.

Riexinger selbst hatte am Sonntagabend in der ZDF-Sendung „Berlin direkt“ ein Ende der internen Auseinandersetzungen gefordert. „Wir müssen dringend wieder zur Politik zurückkehren.“ Niemand wolle eine Spaltung der Linkspartei, sagte der 56-Jährige. Der neue Bundesgeschäftsführer Matthias Höhn, der zum Lager der ostdeutschen Reformer gehört, sagte der „Mitteldeutschen Zeitung“ (Montag), der neue Vorstand bilde die Breite der Partei ab. Noch existierende Gräben könne man zuschütten, indem „wir viel mehr als in der Vergangenheit miteinander reden und bereit sind, voneinander zu lernen“.

Dem Bayerischen Rundfunk sagte Höhn, er sei überzeugt, dass auch Bundestagsfraktionschef Gregor Gysi dabeibleibe und die neue Parteispitze unterstütze. Gysi war am Wochenende heftig mit seiner eigenen Fraktion ins Gericht gegangen. Er kritisierte die anhaltenden Flügelkämpfe und sprach von internem „Hass“ - er sei dies leid. Gysi hält aber trotz des schlechten Erscheinungsbildes und der sinkenden Umfragewerte der Linken einen Erfolg bei der Bundestagswahl 2013 für möglich. Wenn die Linke ein politisches Konzept, eine sehr gute Vorbereitung der Wahl und eine wirkliche Integration hinbekomme, „dann nehmen uns die Bürgerinnen und Bürger auch wieder ernst“, sagte er im „Bericht aus Berlin“ der ARD.

Der Thüringer Linken-Chef Knut Korschewsky geht nicht davon aus, dass die beiden neuen Parteichefs Kipping und Riexinger Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl 2013 werden. „Für mich steht dafür das Duo Oskar Lafontaine und Gregor Gysi ganz klar fest“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur dpa. 

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