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Linssen: Nur geringer Zuwachs bei Steuereinnahmen

DÜSSELDORF Die aktuelle Steuerschätzung bringt dem Land NRW nur geringe Zusatzeinnahmen. Im Vergleich zum Haushaltsansatz würden die Steuereinnahmen in diesem Jahr um rund 150 Millionen Euro steigen und im nächsten Jahr um rund 407 Millionen Euro, teilte Finanzminister Helmut Linssen (CDU) am Dienstag in Düsseldorf mit.

Linssen: Nur geringer Zuwachs bei Steuereinnahmen

Finanzminister Helmut Linssen (CDU).

Für 2008 bedeute dies einen Anstieg um weniger als ein Prozent gegenüber den bisherigen Planungen. „Das Ergebnis zeigt, dass die Bäume nicht in den Himmel wachsen“, sagte Linssen. Die Prognose der Steuerschätzer belege auch, „dass die Steuereinnahmen des ersten Halbjahres 2007 nicht fortgeschrieben und auf ein Gesamtjahresergebnis einfach hochgerechnet werden können“. Deshalb sei eine Fortsetzung der Sparpolitik im Haushalt notwendig, so Linssen.

Kommunen sollen mehr Geld bekommen

Insgesamt erhöht sich der Steueransatz nach Angaben des Landes in 2008 auf 41,5 Milliarden Euro. Von der guten Einnahmenentwicklung zwischen Oktober 2006 und September 2007 profitierten im nächsten Jahr auch die Kommunen. Sie sollen im Rahmen des kommunalen Steuerverbunds weitere 205 Millionen Euro und damit insgesamt 855 Millionen Euro mehr als im Jahr 2007 erhalten. Nach Abzug der steuerbedingten Mehrausgaben von 205 Millionen Euro verbleiben dem Land laut Linssen noch gut 200 Millionen Euro zum weiteren Abbau der Nettoneuverschuldung. Sie sinkt damit im Haushaltsentwurf 2008 von 1,99 Milliarden auf 1,77 Milliarden Euro.

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