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Linssen schweigt zu WestLB-Zukunft

DÜSSELDORF Nordrhein-Westfalens Finanzminister Helmut Linssen (CDU) lässt sich im Poker um die Zukunft der WestLB weiterhin nicht in die Karten gucken. „Der Finanzminister gackert erst, wenn die Eier gelegt sind“, wehrte er im Finanzausschuss des Düsseldorfer Landtags Forderungen der Opposition ab, seinen Kurs offenzulegen. Zunächst müsse das von der Landesregierung bei der Citigroup in Auftrag gegebene Gutachten abgewartet werden.

Linssen schweigt zu WestLB-Zukunft

Der Finanzminister von Nordrhein-Westfalen, Helmut Linssen.

Linssen rechnet damit, dass die mit Spannung erwartete Analyse der Investmentbank Ende kommende Woche vorliegt. Bislang kenne er erst Vorentwürfe, sagte Linssen. Das Gutachten werde eine „sehr präzise Analyse“ aller Zahlen der Bank enthalten. Ursprünglich war das Gutachten für Ende November erwartet worden. Wenn das Gutachten vorliege, werde man zunächst in der CDU/FDP-Koalition und unter den Eigentümern über Schlussfolgerungen beraten. Die Öffentlichkeit werde anschließend informiert, das Gutachten solle aber nicht veröffentlicht werden, sagte Linssen.

Finanzminister schließt Kapitalerhöhung bei der WestLB nicht aus

Er schloss eine Kapitalerhöhung bei der WestLB nicht aus.Aktuell brauche die Bank kein frisches Geld. Aber wenn bestimmte Dinge in Angriff genommen werden sollten, „dann könnte es sein, dass man Kapital in die Hand nehmen muss“. Der Bericht der Bankenaufsicht BaFin zu den Millionenverlusten der WestLB im Eigenhandel lässt nach Angaben von Linssen noch „ein bisschen„ auf sich warten. Erst wenn die Stellungnahme der BaFin vorliege, könne die Auseinandersetzung um den Vertrag des Ende Juli abberufenen ehemaligen Bankchefs Thomas Fischer gelöst werden. Fischer pocht darauf, dass sein Vertrag eingehalten wird und ihm eine Abfindung in Millionenhöhe zusteht.

Kurs der Landesregierung verteidigt

Der Finanzminister verteidigte den Kurs der Landesregierung, nach Alternativen zu einer Fusion der WestLB mit der Landesbank Baden- Württemberg (LBBW) zu suchen. „Wer Hals über Kopf Entscheidungen trifft, wird in diesem Geschäft gnadenlos vorgeführt“, sagte Linssen. Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) hatte Anfang der Woche eine zügige Entscheidung in Düsseldorf angemahnt. In Nordrhein-Westfalen drängen die Sparkassenverbände Rheinland und Westfalen-Lippe auf ein Zusammengehen von WestLB und LBBW.

SPD spricht von chaotischer Strategie

Nach Ansicht der Koalitionsfraktionen zeigen Berichte, nach denen auf die LBBW durch die anhaltende Finanzkrise Belastungen von mindestens 800 Millionen Euro zukommen sollen, dass es richtig war, sich gegen eine schnelle Fusion der WestLB mit der Stuttgarter Landesbank zu sperren. Die SPD warf dem Finanzminister eine „chaotische Strategie“ vor. Linssen stecke „völlig in der Sackgasse“, sagte die finanzpolitische Sprecherin der SPD, Gisela Walsken.

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