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Europarichter stärken Rechte der Kraftwerksgegner

Urteil zu Trianel

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden: Umweltverbänden stehen erweiterte Klagerechte gegen Großprojekte wie Kraftwerke zu. Das Urteil wurde am Donnerstag in Luxemburg bekannt.

LUXEMBURG/LÜNEN

von Von Peter Fiedler

, 12.05.2011
Europarichter stärken Rechte der Kraftwerksgegner

Die Betonarbeiten am Kraftwerks-Neubau sind abgeschlossen.

Die bislang in der Bundesrepublik geltende Beschränkung des Klagerechts auf die Geltendmachung subjektiv-individueller Rechte könne nicht auf Umweltverbände angewendet werden, so der EuGH in seinem am Donnerstagmorgen bekannt gegebenem Urteil. Es widerspreche u.a. dem Effektivitätsgrundsatz, wenn die betreffenden Verbände nicht auch eine Verletzung von aus dem Umweltrecht der Union hervorgegangenen Rechtsvorschriften geltend machen können. Das Urteil des EuGH hat unmittelbare Konsequenzen für den Rechtsstreit um das Trianel-Kraftwerk in Lünen, der vor dem Oberverwaltungsgericht Münster (OVG) geführt wird.

Dort hatte der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) gegen erste Teilgenehmigungen für das im Bau befindliche Kraftwerk geklagt und u.a. diverse Verstöße gegen Bestimmungen zum Schutz von Natur und Umwelt geltend gemacht.

Das OVG konnte diese Aspekte jedoch nicht würdigen, da das nationale deutsche Recht die Klagemöglichkeiten von Umweltverbänden beschränkt. Das ist mit dem Urteil des EuGH nun anders: Bei der Fortsetzung der Verhandlung wird das OVG alle vom BUND vorgebrachten angeblichen Rechtsverstöße zu prüfen haben.Trianel hat sich bereits darauf eingerichtet und zwischenzeitlich eine vollumfängliche FFH-Verträglichkeitsprüfung vorgelegt, die nach Ansicht der Kraftwerksbauer nachweist, dass das 1,4 Milliarden Euro-Projekt keine erheblichen Beeinträchtigungen für die besonders sensiblen Fauna-Flora-Habitat-Gebiete in den Lippeauen mit sich bringt.

Mit der ersten Umweltverträglichkeitsprüfung, die bei der OVG-Verhandlung im März 2009 vorlag, konnte dieser Nachweis nach Ansicht des Gerichts noch nicht geführt werden. Wann auf Basis des Urteils der EU-Richter neu verhandelt wird, steht noch nicht fest. Trianel ist überzeugt, dass das Projekt auch unter den neuen juristischen Rahmenbedingungen Bestand hat. Der BUND indes sieht nun erheblich größere Chancen, das 750-MW-Kraftwerk doch noch verhindern zu können.

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