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Forensik-Streit: Politik sucht Gespräch mit Ministerium

Gesprächstermin im November

Die Düsseldorfer Landesregierung ist nicht bereit, für den von ihr geplanten Bau einer Forensik auf der Victoria-Brache im Gegenzug finanzielle Kompensationen an die Stadt Lünen zu leisten. Im festgefahrenen Streit sucht die Lüner Politik nun das Gespräch mit NRW-Gesundheitsministerin Barbara Steffens.

LÜNEN

, 28.10.2016
Forensik-Streit: Politik sucht Gespräch mit Ministerium

ARCHIV - Die nordrhein-westfälische Gesundheitsministerin Barbara Steffens (Bündnis90/Die Grünen) beantwortet am 28.08.2015 in Düsseldorf (Nordrhein-Westfalen) die Fragen von Journalisten. Gesundheitsministerin Barbara Steffens stellt am Freitag die Experten-Studie «Haltung des Landes NRW zum Contergan-Skandal und seine Folgen» vor. Foto: Federico Gambarini/dpa +++(c) dpa - Bildfunk+++ | Verwendung weltweit

"Der Bau der Forensik bringt rund 45 Millionen Euro an Investition und in Folge dauerhaft 150 zusätzliche Vollarbeitsplätze nach Lünen. Finanzielle Kompensationen kann und wird es – wie an allen anderen Standorten – nicht geben können.“ Das sagte ein Ministeriumssprecher am Freitag unserer Redaktion. Damit erstickte er die Hoffnungen einiger Ratsmitglieder im Keim, das Land würde sich im Falle einer Klagerücknahme finanziell erkenntlich zeigen. Wie unserer Redaktion aus Ratskreisen erfuhr, macht dort die Summe von 15 Millionen Euro die Runde.

RWE-Fläche kein Thema

Ebenso ist das Ministerium nicht dazu bereit, einmal mehr darüber zu diskutieren, ob die RWE-Fläche an Stelle der vom Ministerium favorisierten RAG-Fläche für die Errichtung einer Forensik auf der Victoria-Brache nutzbar ist oder nicht. „Uns sind keinerlei neue Fakten bekannt, die an dieser Bewertung etwas ändern würden“, sagte der Ministeriumssprecher – und weiter: „Wir haben immer die Position vertreten, dass bei der Errichtung einer Maßregelvollzugsklinik eine enge Kooperation zwischen Land und Stadt für beide Seiten sinnvoll und erstrebenswert ist.“ 

Aktuell geschehe dies etwa im Münsterland. Dort kooperierten in Hörstel Gemeinde und Land im Zuge der Errichtung einer neuen Maßregelvollzugsklinik auch bei der weiteren Entwicklung der an die Forensik angrenzenden Grundstücksflächen. „Wir haben bereits mehrfach erklärt, dass für das Land eine solche Kooperation selbstverständlich auch in Lünen vorstellbar ist und für alle Beteiligten sinnvoll wäre“, hieß es weiter.

Gespräch im November

Die Lüner Politik sucht nun das Gespräch mit Gesundheitsministerin Barbara Steffens. Auf Initiative der Grünen soll es Anfang November zu einem Gespräch kommen. Es ist „der Versuch, aus der Blockadehaltung herauszukommen“, hatte Eckhard Kneisel, Fraktionssprecher von Bündnis 90/Die Grünen, in der Ratssitzung am 6. Oktober erklärt und zuvor den Zuspruch der anderen Ratsfraktionen erhalten.

Grünes Licht für Gespräche auf politischer Ebene gab es auch vom Ältestenrat der Stadt. Ein erster Gesprächstermin der Ratsherren Eckhard Kneisel (Grüne) und Hugo Becker (SPD) mit Gesundheitsministerin Steffens war für die Herbstferien geplant, wie Kneisel am Freitag bestätigte. Zu dem Gespräch kam es wegen Terminschwierigkeiten auf SPD-Seite nicht. 

Bürgermeister Jürgen Kleine-Frauns (GFL) stand telefonisch und persönlich in den vergangenen Wochen und Monaten bereits mit der Ministerin in Kontakt. „In diesen Gesprächen wurde auch die Machbarkeitsstudie thematisiert, die die Möglichkeit aufzeigt, die potenzielle Forensik Richtung Lippe zu platzieren. Die Ministerin machte deutlich, dass sie diese Möglichkeit nicht in Betracht ziehe“, hieß es am Freitag in der Pressestelle der Stadt. Der Bürgermeister setze aber dennoch große Hoffnungen in das Gespräch im November und hofft auf einen Kompromiss, hieß es weiter.